EU-Kommission

Seit Wochen sägt die nationalkonservative Regierung in Polen an den Grundpfeilern des Rechtsstaates. Jetzt leitet Brüssel erstmals ein Rechtsstaatsverfahren gegen ein Mitgliedsland ein. Die EU hat kaum eine andere Wahl. Ein Kommentar von Gudula Hörr

• "Der Demokratie geht es gut" Polen: Machen keine Außenpolitik auf Knien
• Wohin treibt Polen? Kaczynskis antiliberaler Blitzkrieg
• Zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit EU leitet Verfahren gegen Polen ein

Mit einem spektakulären Milliarden-Deal schnappt US-Konzern General Electric Siemens die Energiesparte der französischen Alstom vor der Nase weg. Nun geht es ans Sparen: In Europa sollen Tausende Jobs gestrichen werden.

Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung umstrittener Reformen in Polen. Sie nutzt dazu erstmals ein 2014 geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. "Auf Knien rutschen" will Polen indes nicht.

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Nach Luxemburg, Irland und den Niederlanden köpft sich die EU-Kommission Belgien vor. Das Land soll ebenfalls Großkonzerne mit unzulässigen Steuerrabatten gelockt haben. Welche Firmen nun zahlen sollen, bleibt aber offen.

Deutsche Politiker zeigen sich über die Entwicklung in Polen besorgt. Das Mediengesetz der neuen Regierung gilt ihnen als Gefahr für die Demokratie. Das will Warschau nicht länger hinnehmen und greift zu einem drastischen diplomatischen Mittel.

Allen Warnungen zum Trotz unterzeichnet der polnische Präsident Duda das umstrittene Mediengesetz. Führungskräfte der öffentlich-rechtlichen Sender können damit ab sofort ohne Angabe von Gründen entlassen werden - zur Sorge der EU.

Es sieht nicht gut aus für Polen: Die EU ist erzürnt, in Kürze berät die Kommission über den einstigen Musterstaat. Dabei gibt es mehrere Möglichkeiten, um die neue Regierung zu maßregeln. Die massivste Waffe ist Artikel 7, der "juristische Hammer". Von Gudula Hörr

Die Konflikte zwischen Europas wichtigem Gaslieferanten Russland und der Ukraine sowie der Türkei zeigen, wie wichtig eine Diversifizierung der Energieimporte ist. Bulgarien will dabei künftig eine Hauptrolle einnehmen.

In wenigen Wochen nach ihrem überwältigenden Wahlsieg haben Polens Nationalkonservative die Politik des Landes umgekrempelt. Zum Entsetzen der Nachbarländer und der EU. Die will nun nicht länger tatenlos zusehen.

Polens Regierung steht Ärger ins Haus: Denn dass das umstrittene Mediengesetz trotz der Warnungen aus Brüssel durchs Parlament gepeitscht wurde, setzt die EU-Kommission unter Zugzwang. Günther Oettinger will Warschau nun unter Aufsicht stellen.