Neue Regeln in der EU-KommissionVon der Leyen verbietet Handys in SitzungenEU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bekommt Lob von unerwarteter Seite: Margrethe Vestager wollte einst ihren Job ergattern. Nun ist sie wohl zufrieden mit ihrer Vorgesetzten. Denn diese sorgt für Konzentration - und dafür, dass die richtigen Fragen gestellt werden. 18.12.2019
PiS empört mit GesetzentwurfPolen will Richter disziplinierenDie Justizreformen in Polen scheinen kein Ende zu nehmen: Die Regierungspartei legt einen Gesetzesentwurf zur Disziplinierung von Richtern vor. Kritiker fürchten den endgültigen Verlust der Gewaltenteilung. 13.12.2019
Billionenprojekt "Green Deal"Dagegen war die Mondlandung billigKommissionschefin Von der Leyen will die Großstrategie der EU in den kommenden Jahrzehnten festzurren: Für den Klimaschutz sollen Billionen fließen. Doch woher soll das Geld kommen? Und was kann der Green Deal bewirken?11.12.2019Von Benjamin Konietzny
Von der Leyens "Green Deal"Großer Ehrgeiz, riesige WiderständeUm die Überhitzung der Erde zu stoppen, soll die EU ab 2050 CO2-neutral werden. Das ist das Ziel des "Green Deal" von Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Aber ist das überhaupt möglich?11.12.2019
Zehn EU-Länder könnten mitmachenScholz legt Finanztransaktionssteuer vor Seit der Finanzkrise verspricht die Politik eine Steuer auf Spekulationsgewinne von Banken. Viele zähe Jahre später präsentiert Finanzminister Scholz seinen EU-Amtskollegen einen Gesetzentwurf. Doch die Sache ist eilig, denn die Finanztransaktionssteuer ist bereits für die Grundrente verplant. 09.12.2019
EU nickt Subventionspaket abEuropäische Batteriefertigung kann kommenGrünes Licht für eines der wichtigsten Projekte von Wirtschaftsminister Altmaier: Die geplanten Subventionen für Firmen, die Batteriezellen erforschen oder produzieren wollen, verstoßen nicht gegen EU-Wettbewerbsrecht. Zusammen mit sechs anderen Staaten will Deutschland mehr als drei Milliarden Euro investieren.09.12.2019
Grünes Licht für von der LeyenEU-Parlament bestätigt neue KommissionDas Europaparlament gibt grünes Licht für die neue Kommission der EU. Nach Verzögerungen wegen des Austausches einzelner Kommissare soll das Team um Ursula von der Leyen nun am Sonntag seine Arbeit aufnehmen. 27.11.2019
Von der Leyens vorletzte HürdeEU-Staaten nicken neue Kommission abAuch ohne britischen Vertreter ist der Weg für die letzte Abstimmung über die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen frei. Die Mitgliedstaaten billigen die Vorschläge der neuen Präsidentin. Ein wichtiges, selbstgesetztes Ziel erreicht sie mit der Besetzung jedoch nicht.25.11.2019
Verbotene Beihilfen aus Ankara?VW-Fabrik in der Türkei rüttelt EU wachNach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien zögert Volkswagen eine Entscheidung über ein neues Werk in der Türkei hinaus. Dennoch glaubt man in Ankara weiterhin fest an eine Zusage. Nun liefert die EU-Kommission allerdings weitere Gründe, warum VW die Finger von der Milliarden-Investition lassen sollte.22.11.2019
Acht Länder haushalten schlechtEU ermahnt besonders Frankreich und ItalienAcht EU-Mitglieder wirtschaften weniger solide, als Brüssel sich das vorstellt. Besonders Frankreich und noch dringender Italien müssten ihre Haushaltspläne nachbessern, teilt die EU-Kommission mit. Die Schuldenquote sei zu hoch, die öffentlichen Finanzen nicht in Ordnung. Für Deutschland gibt es ein Lob. 20.11.2019
