Umstrittener Ratsvorsitz in EUDas passiert, wenn Orban das Sagen hatEr ist ein Verbündeter von Präsident Putin und sorgt in der EU regelmäßig für Chaos: Ungarns Regierungschef Orban. Seine Regierung übernimmt ab Juli das Ruder im Rat der EU. Für sie bieten sich Gelegenheiten, den Betrieb in Brüssel zu behindern – besonders in der Ukraine-Politik.17.06.2024Von Lea Verstl
Regierungskrise in ÖsterreichWien klagt gegen EU-Renaturierungsgesetz - und eigene MinisterinDas Gesetz war von Anfang an umstritten. Dennoch stimmt die Mehrheit der EU-Umweltminister für das Renaturierungsgesetz. Mit juristischen Folgen in Österreich: Wien klagt nicht nur gegen das Gesetz. Die regierende ÖVP zeigt auch die grüne Klimaschutzministerin an.17.06.2024
Regierungsstreit in ÖsterreichEU-Staaten stimmen nach langem Streit für NaturschutzgesetzDas Renaturierungsgesetz sorgt in der EU seit Monaten für Streit. Trotz Kritik von Konservativen und Landwirten findet das Vorhaben unter den Ländern eine knappe Mehrheit. Zünglein an der Waage ist Österreich, dessen Umweltministerin gegen den Willen von Kanzler Nehammer abstimmt. 17.06.2024
Rechte Ränkespiele in der EULe Pen flirtet mit Meloni, von der Leyen aber auchNeue Machtoption für Italiens Ministerpräsidentin Meloni: Die französische Rechtspopulistin Le Pen bietet ihr eine Zusammenarbeit im Europaparlament an. Mit dieser Kooperation würde Meloni viel riskieren. Die große Verliererin aber wäre EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.28.05.2024Von Lea Verstl
Fratelli d'Italia und PiSVon der Leyen zur Kooperation mit Ultrarechten bereitUrsula von der Leyen will Präsidentin der EU-Kommission bleiben. Um sich eine zweite Amtszeit zu sichern, würde die CDU-Politikerin laut eigener Aussage auch mit Rechtsaußen-Parteien wie den italienischen Fratelli d'Italia oder der polnischen PiS zusammenzuarbeiten. 30.04.2024
Einigung für LuftqualitätEU rückt auf Drängen Berlins von Fahrverboten ab2021 sterben mehr als 300.000 Menschen in der EU aufgrund von Luftverschmutzung. Die Europäische Union erzielt nun einen Kompromiss, wonach die Grenzwerte für Feinstaubpartikel bis 2030 um 60 Prozent gesenkt werden. Bei den Verhandlungen sorgt Deutschland dafür, dass es keine Fahrverbote geben soll.21.02.2024
Charles Michel verlässt PostenWeber warnt vor Orban als möglichem EU-RatspräsidentenEU-Ratspräsident Michel kandidiert für das Europaparlament, weshalb er seinen Posten frühzeitig verlässt. Sollte sich nicht zügig ein Nachfolger finden, übernähme das Amt das Land, das den Vorsitz im EU-Ministerrat innehat: Ungarn mit seinem Ministerpräsidenten Orban. Für CSU-Vize Weber ein Schreckensszenario.07.01.2024
EU-Staaten finden KompromissTests für Fahrtauglichkeit von Senioren vorerst vom TischUnfallforscher verweisen darauf, dass der Verkehrsminister die Gefahr durch Senioren am Steuer unterschätze. Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel verweigert Wissing dennoch Untersuchungen der Fahrtauglichkeit von älteren Menschen - und feiert damit einen ersten Erfolg.04.12.2023
Ausnahmen in Brüssel begründenEU-Staaten regeln Grenz-Kontrollen neuDie Corona-Krise stellt das Europa der offenen Grenzen vor eine harte Belastungsprobe. Die EU-Länder vereinbaren jetzt neue Regeln für die 26 Länder des Schengen-Raums: Wenn Staaten längerfristige Kontrollen planen, müssen sie das in Brüssel begründen. 10.06.2022
"Es ist an uns Europäern"Macron will neue SicherheitsordnungFrankreich hat den Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen, und Präsident Macron präsentiert seinen Plan für ein starkes und unabhängiges Europa. Neben einer neuen Stabilitätsordnung gehört dazu auch das Ansinnen, den Umweltschutz und das Recht auf Abtreibung als Grundrechte zu verankern.19.01.2022
