EU-Parlament

In der Frage um eine gemeinsame Migrationspolitik sind die EU-Länder tief zerstritten. Nach Jahren einigen sie sich auf schärfere Regeln an den Außengrenzen. Dort soll direkt geprüft werden, wer Aussicht auf einen Schutzstatus hat. Pro Asyl warnt vor "De-facto-Haftlagern an Europas Grenzen".

In einem neuen Anlauf einigt sich das EU-Parlament auf eine Position beim Emissionshandel. In Zukunft sollen mehr Industrien für den Ausstoß klimaschädlicher Gase zahlen. Kostenlos vergebene CO2-Handel-Zertifikate sollen zudem allmählich auslaufen und dann ganz entfallen.

AfD-Europaabgeordneter Gunnar Beck soll nach einem Gerichtsurteil 9200 Euro Strafe zahlen. Grund ist, dass er sich bei einer Versammlung von Parteigenossen als "Professor" vorstellt. Den Titel trägt er aber nicht. Beck verweist Unterschiede bei Titelbezeichnungen in Deutschland und England, wo er lehrt.

Im Juli entscheidet das EU-Parlament, ob Investitionen in Atomkraft und Gas künftig als nachhaltig eingestuft werden sollen. Zwei zentrale Ausschüsse stimmen nun gegen den Vorschlag. Das Votum gilt als wichtiger Stimmungstest für die bevorstehende Plenardebatte.

Für den langjährigen Co-Vorsitzenden der AfD ist die Partei wohl zu radikal geworden. Anfang des Jahres verlässt Jörg Meuthen sie. Nun findet der fraktionslose Europaabgeordnete seine neue politische Heimat und tritt der Zentrumspartei bei - nicht der erste AfD-Politiker, der diesen Wechsel vollzieht.

Das EU-Parlament will neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Das sorgt für viel Wirbel. Auch wenn ein Verkaufsverbot noch nicht beschlossen ist, gibt es viele Fragen.

Nach dem Willen des EU-Parlaments soll es ab 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht mehr geben, die Mitgliedstaaten müssen aber noch zustimmen. In Berlin streiten sich Grüne und FDP über die Positionierung der Bundesregierung. Vertreter aus der Wirtschaft fürchten sogar ein geopolitisches Risiko.

Ab 2035 sollen in der EU keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Umweltorganisationen hätten die Deadline gerne noch deutlich vorgezogen, um den Klimawandel auszubremsen. Die Industrie kritisiert das Aus hingegen als verfrüht, die Ladeinfrastruktur sei noch lange nicht so weit.

• Video EU-Parlament stimmt für Verbrenner-Aus 2035

In 13 Jahren sollen in der EU keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. Zumindest wenn es nach dem Willen des EU-Parlaments geht. Die EU-Staaten haben noch ein Wörtchen mitzureden. Deutschland hat aber bereits seine Zustimmung signalisiert. Kritik kommt aus der CDU.