Meloni kritisiert Macron-TreffenEU-Parlament bereitet Selenskyj triumphalen EmpfangSeine zweite Auslandsreise nach Kriegsausbruch führt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj auch nach Brüssel. Im EU-Parlament hält er eine flammende Bewerbungsrede um eine Mitgliedschaft in dem Bündnis. Die Abgeordneten quittieren seinen Auftritt mit Begeisterung.09.02.2023
Wegen KorruptionsverdachtsBrüssel nimmt zwei EU-Abgeordneten ImmunitätDie Korruptionsaffäre rund um die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili erhält Zuwachs: Zwei weitere Abgeordnete müssen sich dem Vorwurf der Bestechlichkeit stellen. Um entsprechende Ermittlungen aufnehmen zu können, verlieren nun beide ihre Immunität.02.02.2023
Mit Ehemann in WeinregionMetsola verweigert Antworten zu LuxusreiseNach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament meldet Präsidentin Metsola eine Reise auf Kosten einer Weinbruderschaft nach. Erst später stellt sich heraus, dass ihr Mann sie begleitete. Auch weitere Details will die Parlamentschefin nicht preisgeben. Zuständig für Sanktionen wäre sie selbst. 24.01.2023
Weiterer EU-Korruptionsskandal?Metsola ließ sich mit Mann in Luxushotel einladenDie EU-Parlamentspräsidentin kommt in Erklärungsnot, weil sie 125 Geschenke, die ihr im Amt überreicht wurden, nicht meldet. Nun wirft zudem ihre Übernachtung in einem französischen Hotel Fragen auf. Die Reise hätte Metsola bereits im November öffentlich machen müssen - das tat sie aber nicht.20.01.2023
Gräueltaten in der UkraineEU-Parlament fordert Tribunal für Putins VerbrechenIn Städten wie Butscha offenbart sich das brutale Vorgehen russischer Truppen. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt bislang ohne Erfolg gegen Moskau, da der Kreml ihn nicht anerkennt. Das Europäische Parlament will Den Haag deshalb einen Sondergerichtshof zur Seite stellen.19.01.2023
Hätte "negative Folgen"Iran droht EU wegen Terroreinstufung der RevolutionsgardeDie Revolutionsgarde im Iran gehört zur Eliteeinheit und ist eine der mächtigsten Instanzen im Land. Wegen ihrer "terroristischen Aktivitäten" gegenüber Demonstranten will die EU sie auf die Terrorliste setzen. Davor warnt Teheran mit scharfen Worten.19.01.2023
Nach Korruptionsskandal um KailiEU-Parlamentspräsidentin gibt verspätet Geschenke anGeschenke sollen Mitglieder des EU-Parlaments eigentlich innerhalb weniger Wochen melden. Parlamentspräsidentin Metsola liefert nun eine ganze Liste mit rund 140 Objekten nach. In dem öffentlichen Dokument haben bisher nur wenige Abgeordnete ihre Geschenke offengelegt.19.01.2023
"Ohne weitere Verzögerung"EU-Parlament fordert von Scholz "Leopard 2"-LieferungenDas Vorgehen ist eher ungewöhnlich: Nach einem Antrag der Grünen fordert das EU-Parlament Bundeskanzler Scholz auf, die Lieferung von "Leopard 2"-Panzern an die Ukraine zuzulassen. Rechtlich bindend ist der Beschluss nicht. 18.01.2023
Nachfolger von Eva KailiEU-Parlament wählt Marc Angel zum VizepräsidentenNach der Absetzung der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Kaili, muss ein Nachfolger gewählt werden. Von den drei Kandidaten hat nur der Sozialdemokrat Marc Angel tatsächlich Aussicht auf den Posten. Dennoch benötigt er zwei Wahlgänge zum Erfolg. 18.01.2023
Panzeri kooperiert mit JustizHaft für Drahtzieher im EU-Korruptionsskandal verkürztIm Bestechungseklat um das EEU-Parlament ist der ehemalige Abgeordnete Panzeri ein Schlüsselfigur. Um seine Haftstrafe zu verkürzen, nennt er der belgischen Staatsanwaltschaft nun die Namen seiner einstigen Verbündeten, die von Arrangements mit Drittstaaten profitieren.17.01.2023
