EU-Parlament

Am 12. Dezember wählen die Briten ein neues Parlament, der Brexit soll dann im Januar 2020 folgen. EU-Ratspräsident Tusk rechnet danach mit einem "Abstieg" des Landes: Das internationale "Schlachtfeld" bestimmten dann andere.

Björn Seibert, der der früheren Verteidigungsministerin zur EU gefolgt ist, macht im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre Gedächtnislücken geltend. Nicht nur die Opposition zeigt sich entsetzt. Die SPD spricht von einer "krassen Missachtung des Parlaments". Von Thomas Schmoll

Am 12. Dezember wählen die Briten ein neues Parlament. Premier Johnson erhofft sich dadurch mehr Zustimmung für seinen mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag. Johnson gibt sich siegessicher - und gibt ein Wahlversprechen.

Im britischen Parlament ist Farages Brexit-Partei nicht vertreten. Doch das könnte am 12. Dezember anders werden. Mit Rückenwind von US-Präsident Trump peilt der EU-Kritiker einen ultraharten Brexit an. Dafür schlägt er den Tories einen Pakt vor.

Thierry Breton will EU-Kommissar für Industrie und Binnenmarkt werden. Das könnte für den Chef des französischen IT-Unternehmens Atos jedoch einen Interessenskonflikt bedeuten. Um den Anschein zu vermeiden, will sich der 64-Jährige nun von seinen Firmenanteilen trennen.

Verzögerung bei Brexit-Entscheidung: Die EU gewährt Großbritannien einen weiteren Aufschub für seinen Austritt aus der Staatengemeinschaft. Bis Ende Januar 2020 kann das britische Parlament jetzt flexibel über den Deal mit der EU abstimmen.

Premierminister Johnson hofft immer noch auf einen Brexit zum 31. Oktober. Doch mit seiner Niederlage im Unterhaus sinkt die Wahrscheinlichkeit dafür. Eine Verlängerung der Frist hat er bereits beantragt. Ratspräsident Tusk will den Aufschub bis Ende Januar 2020 in der EU durchboxen.

Das britische Parlament lehnt den Zeitplan ab, mit dem Premierminister Johnson seinen Brexit-Deal durchbringen wollte. Deshalb muss er die EU um eine Fristverlängerung bitten. Frankreich lehnt das erst ab, zeigt sich dann aber doch vorsichtig gesprächsbereit.

EU-Kommissionspräsident Juncker verabschiedet sich nach fünf krisenreichen Jahren mit einem Appell gegen Nationalismus. "Es lebe Europa", ruft er den Europaparlamentariern zu. Zwar fällt seine Bilanz durchmischt aus, mit sich selbst aber ist der Luxemburger zufrieden.

Ob noch in diesem Jahr oder zu Beginn des nächsten: Aus deutscher Sicht steht einer Brexit-Verlängerung nichts im Wege. Voraussetzung ist allerdings ein klares Bekenntnis zum EU-Austritt seitens des britischen Parlaments.