EU-Parlament

Es wird noch eng bei der Abstimmung des EU-Parlaments über die Nominierten der EU-Kommission. Vor allem die Vertrauten von Ungarns Regierungschef Orban, Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Spaniens Regierungschef Sánchez verursachen Kontroversen. Von Lea Verstl

Der Streit um die Besetzung der EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze hat ein Ende. Die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten einigen sich auf einen "Deal", wie eine Sprecherin erklärt. Damit steht der Wahl der Kommissare in der kommenden Woche nichts mehr im Wege.

China stützt Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Außenministerin Baerbock fordert "Konsequenzen" - erstmals stehen mögliche Sanktionen gegen Peking im Raum. Grund dafür dürfte der Einzug Trumps ins Weiße Haus sein. Von Lea Verstl

Mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten hat die CDU eine knappe Mehrheit für ein weniger strenges EU-Waldschutzgesetz erzielt. Die Abstimmung sorgt für Zündstoff im Europaparlament. Kritiker sehen in dem Vorgehen ein Einreißen der sogenannten Brandmauer gegen Rechtsaußen.

Klare Ansagen an Russland machte Kaja Kallas als Estlands Regierungschefin. Aber in dem von ihr anvisierten Amt als EU-Außenbeauftragte muss sie den künftigen US-Präsidenten Trump bei Laune halten - der droht, die Ukraine fallen zu lassen. Von Lea Verstl

Die Parteien bringen sich vielfach für die Neuwahlen in Stellung. Vizekanzler Habeck will aber noch in dieser Legislatur ein wichtiges Vorhaben verabschieden: ein zweites Sondervermögen. Denn das könnte im neugewählten Bundestag unmöglich werden - dank einer Sperrminorität von AfD und BSW.

Deutsche Unternehmen in Ungarn ächzen unter Schikanen durch den Staat. Die Regierung von Ministerpräsident Orban will sie so zum Verkauf an Vertraute zwingen. Eine Studie beleuchtet erstmals systematisch, wie die Firmen drangsaliert werden. Von Lea Verstl

Haben Mitglieder einer Fraktion im Europäischen Parlament Gelder der EU veruntreut? Wegen dieses Vorwurfs ermittelt jetzt die Europäische Staatsanwaltschaft gegen die EVP, der auch CDU/CSU-Politiker angehören. Die Fraktion gibt sich offen.

In Ungarn wird die Regierung mal wieder der Vetternwirtschaft beschuldigt. Offenbar hat die Staatsführung leer stehende Bürogebäude gekauft, die dem Schwiegersohn von Regierungschef Viktor Orbán gehören. Ein ungarischer Polit-Newcomer schlachtet den Fall aus. Von Kevin Schulte

Es ist ein Showdown in Straßburg: Ungarns Regierungschef Orban kritisiert die EU für die Asylpolitik. Sein Vorbild ist Trump, er präsentiert seine "einzige Lösung". Die kommt bei Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht gut an. Sie kontert die Rede mit scharfer Kritik.