Kampf um Moskaus Milliarden tobtEU-Vertreter fürchten die Rache Putins - und TrumpsNicht nur der Kreml übt Druck auf die EU aus, die Finger vom eingefrorenen russischen Vermögen in Belgien zu lassen. Auch das Weiße Haus will durch Kampagnen in den europäischen Hauptstädten Einfluss nehmen. Das passt zu Trumps Europapolitik - und seinen Geschäftsinteressen.18.12.2025Von Lea Verstl
Mit rechter MehrheitEU-Parlament stimmt für Auslagerung von Asylverfahren in DrittstaatenLaut einer Entscheidung des EU-Parlaments dürfen Mitgliedstaaten Migranten auch in Länder abschieben, zu denen sie keine Verbindung haben. Die Abgeordneten stimmen zudem für eine EU-weit geltende Liste sicherer Herkunftsstaaten. Doch es gibt noch letzte Streitpunkte.17.12.2025
Weiterer Aufschub bis 2029EU-Parlament beschließt abgeschwächtes LieferkettengesetzDas Lieferkettengesetz sollte eigentlich Menschenrechte weltweit stärken und große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen. Es wird im Frühjahr 2024 beschlossen. Nun schwächt die EU es jedoch ab und verschiebt es zum wiederholten Male.16.12.2025
EU-Entscheidung vertagt Die "Veggie-Wurst" darf vorerst bleiben Darf eine vegane Wurst noch Wurst heißen? Das EU-Parlament streitet seit Monaten über die Bezeichnungen für Fleischersatzprodukte. Eine mit Spannung erwartete Entscheidung bleibt vorerst aus. Die Konservativen geben den Kampf gegen den "Veggie-Burger" aber nicht auf.10.12.2025
Gilt nur noch für wenige FirmenEU einig: Lieferkettengesetz wird entschärftDas Lieferkettengesetz soll Menschenrechte weltweit stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Nun können sich die Kritiker des Gesetzes durchsetzen. 09.12.2025
Streit um ProduktfälschungenFalsche Carbonara im EU-Supermarkt bringt Italien auf die PalmeEine vermeintlich italienische Sauce im EU-Parlament sorgt für Streit. Italien kritisiert sie als irreführend etikettiert. Agrarminister Francesco Lollobrigida fordert Konsequenzen. Eine Entscheidung der Unesco könnte die Debatte beeinflussen.07.12.2025Von Caroline Amme
Späterer StartEU schwächt Waldschutzgesetz abermals abDie EU-Staaten einigen sich 2023 darauf, Wälder besser zu schützen. Ein neues Gesetz soll dies regeln. In Kraft tritt es aber nicht sofort, die Vorschriften werden mehrmals verschoben. Jetzt werden sie industriefreundlicher - und erneut vertagt.04.12.2025
Ohne Kennzeichnung im SupermarktEU will Gentechnik-Regeln aufweichenOb Lebensmittel gentechnisch verändert sind, wird künftig möglicherweise nicht mehr auf der Packung vermerkt werden müssen. EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf eine Lockerung der strengen Regeln. Kritiker fordern weiterhin eine Kennzeichnungspflicht. 04.12.2025
Warnung vor Gefahren für KinderEU fordert Mindestalter für Social-Media-NutzungVor Wochen verbietet Australien jungen Menschen die Nutzung von Social Media - offenbar ein Vorbild für die EU. Nun bekommt die Debatte durch Kommissionspräsidentin von der Leyen neuen Schwung. Auch im Parlament scheint Einigkeit zu herrschen. 26.11.2025
"Das ist kein Ausrutscher"EVP und rechte Fraktionen stimmen gemeinsam für EU-Gesetz abSeit 2023 gilt in der EU das Abholzungsgesetz. Es verbietet den Verkauf von Produkten wie Kaffee oder Palmöl, die aus abgeholzten Gebieten stammen. Um das Gesetz abzuschwächen, stimmen die Konservativen nun mit Kräften am rechten Rand ab. Das sorgt für heftige Kritik.26.11.2025
