EU-Parlament

Präsident Trump sieht in der EU eher einen Konkurrenten als einen Verbündeten der USA. Höchste Zeit für Brüssel, sich aus der militärischen Abhängigkeit von Washington zu lösen. Aber der Weg zur eigenen Verteidigung gegen den russischen Aggressor ist steinig. Von Lea Verstl

Politiker sollen sich für die Belange des Volkes einsetzen - eigentlich. Im EU-Parlament erhärtet sich der Verdacht, dass das nicht immer geschah. Die Polizei nimmt jetzt mehrere Menschen fest, weil sie sich wohl bestechen lassen.

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump feiern die rechten "Patrioten für Europa" in Madrid ein beschwingtes Gründungstreffen. Ungarns Premier Orban, Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen und Italiens Vize-Premier Salvini wittern den Anbruch einer neuen Zeit.

Mehrere Frauen erheben gegen den Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar Vorwürfe wegen sexueller Belästigung. Doch dieser will sich erneut für ein Direktmandat für das Parlament aufstellen lassen. Jetzt findet sich ein Gegenkandidat.

Kann man falsch spenden? Auf jeden Fall ineffektiv, sagt Sebastian Schienle. "Wählt man Themenfeld oder Hilfsorganisationen gut aus, kann man die Wirkung einer Spende verhundertfachen", erzählt der Mitgründer von Effektiv Spenden im "Klima-Labor" von ntv.

Die EVP muss im EU-Parlament ein Dilemma auflösen. Sie will, dass Verbrenner auch über 2035 hinaus neu zugelassen werden dürfen. Möglich machen sollen das E-Fuels, obwohl deren ausreichende Verfügbarkeit in den Sternen steht. Und die Umwelt schützen, will die Fraktion auch noch.

Die europäische Autoindustrie kämpft mit einer schwachen Nachfrage und starker Konkurrenz aus Fernost. Das geplante Verbrenner-Aus für 2035 kommt da eher ungelegen. Im EU-Parlament will die größte Fraktion nun eine Aufweichung des Plans durchsetzen.

Die EU-Kommission will den Europäerinnen und Europäern die Zigaretten abgewöhnen. Auch Rauchverbote im Freien sind für sie kein Tabu. Im Parlament hingegen regt sich Widerstand. Selbst eine Empfehlung an die Außengastronomie findet bei den Abgeordneten keine Mehrheit.

Mehreren Firmen aus China droht, auf der Sanktionsliste der Europäischen Union zu landen. Die Begründung: Sie unterstützen die Invasion in die Ukraine, indem sie Russland bei der Herstellung von Drohnen helfen. Von Lea Verstl

Verbietet die EU bald das Rauchen im Freien? Entsprechende Initiativen von EU-Kommission und Parlament legen das nahe. Doch ob Tabak und E-Zigaretten künftig weiter aus der Öffentlichkeit verdrängt werden, ist längst nicht ausgemacht.