EU-Parlament

Ob Visaerleichterung oder EU-Beitritt der Türkei - in diesen Fragen hat das EU-Parlament das letzte Wort. Die Abgeordneten machten wieder einmal klar, dass der türkische Präsident Erdogan von ihnen kein Entgegenkommen erwarten kann.

Erst raus aus der EU und dann zu verbesserten Konditionen wieder rein? Einem derartigen Manöver von Großbritannien möchte der Europaabgeordnete Brok von vornerein eine Absage erteilen. Ursache ist die Sorge, das Beispiel könnte Schule machen.

Bernd Lucke möchte nicht wieder als Vorsitzender der Alfa-Partei kandidieren. Dafür will er aber als Spitzenkandidat der AfD-Abspaltung zur Bundestagswahl antreten. Und es gibt auch schon Vorschläge, wer die Parteiführung künftig übernehmen soll.

Nicht nur in Parteikreisen wird Martin Schulz als möglicher Kanzlerkandidat anstelle von Parteichef Sigmar Gabriel gehandelt. Doch der EU-Parlamentspräsident sieht für sich in Brüssel genügend Baustellen: an erster Stelle den Visa-Streit mit den Türken.

Vor 15 Jahren wurde China versprochen, 2016 den Status als Marktwirtschaft zu bekommen. Doch jetzt will die EU aus Angst um Arbeitsplätze nicht Wort halten. Peking ist empört und will die Geschäfte der EU erschweren - ausdrücklich die der Deutschen.

Geht es nach dem Front National, soll die rechtsnationale Partei aus Frankreich in Zukunft enger mit der AfD kooperieren. Den Auftakt soll eine Einladung Frauke Petrys zum Parteitag bilden - das gilt innerhalb der Partei aber als höchst umstritten.

Der EU-Abgeordnete Pretzell von der AfD sitzt in einer Fraktion mit Marine Le Pen, der Chefin des Front National. Er sieht darin kein Problem. Doch das Verhältnis zu den Franzosen ist keineswegs klar. Anders sieht es mit FPÖ und SVP aus.

Die Fronten zwischen der EU und der Türkei beim Ringen um die Visafreiheit verhärten sich. Das EU-Parlament pocht auf die Änderung der Anti-Terror-Gesetze und sieht Ankara in der Pflicht. Aus der Türkei kommen Drohungen, den Deal platzen zu lassen.

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Der türkische Präsident Erdogan erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU. Die Gemeinschaft unterstütze Terroristen. Mindestens ein Land würde sie sogar mit Waffen ausstatten. Derweil rückt das bisherige Ziel der Visa-Freiheit schon in diesem Sommer in weite Ferne.

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Hoffnung für das von der Schuldenkrise geplagte Griechenland: Bereits in diesem Jahr könnte die Wirtschaft wieder zulegen, sagt EU-Währungskommissar Moscovici vor dem EU-Parlament. Neue Hilfsmilliarden könnten schon bald vereinbart werden.