EU-Parlament

Brüssel beschließt, innerhalb der EU Roaming-Gebühren von Mobilfunkanbietern abzuschaffen. Doch als die Kommission die Details vorlegt, sind Verbraucherschützer entsetzt: Nach 90 Tagen sollen Kunden im Ausland wieder zahlen.

Die irische Regierung will keine Steuernachzahlung von Apple verlangen. Stattdessen kündigt sie an, gegen die EU-Kommission zu klagen, die vom US-Unternehmen 13 Milliarden Euro fordert. Das irische Parlament muss dem Beschluss noch zustimmen.

Die Stimmen werden lauter: Immer mehr Politiker fordern ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Der Vizepräsident des EU-Parlaments spricht von einem Zombie, "längst tot und findet dennoch keine Ruhe".

Nach dem Brexit stellt Bundesfinanzminister Schäuble der EU-Kommission nicht gerade ein positives Zeugnis aus. Das ruft nach einem Gegenangriff aus Brüssel. Als der kommt, ist von "Populismus" die Rede, der höchste Regierungskreise erreicht habe.

Als Ukip-Chef ist er zurückgetreten, aber im EU-Parlament will er "bis zum Ende unserer Zeit" bleiben, sagt Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage. Er kündigt an, Austrittsbefürworter in anderen Mitgliedsstaaten zu unterstützen. "Das Projekt EU stirbt", zeigt sich der Brite überzeugt.

Nach der letzten Wahl zum Europaparlament hatten Konservative und Sozialdemokraten einen Deal geschlossen: Nach der Hälfte der Wahlperiode soll die EVP den Präsidenten stellen. Ob Amtsinhaber Schulz zurücktritt, ist allerdings nicht sicher.

Der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente sollen nun doch über Ceta, das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, abstimmen. Damit handelt die Brüsseler Behörde gegen die Empfehlung eines juristischen Gutachtens.

Viele Spitzenpolitiker fordern nach dem Brexit-Referendum deutliche Veränderungen in Europa. Doch wie sollen sie aussehen? Der Präsident des EU-Parlaments hat zum Umbau der Europäischen Kommission jedenfalls schon ganz konkrete Ideen.

Die Mehrheit der britischen Wähler hat sich für den Austritt des Königreichs aus der EU entschieden. Zehntausende Demonstranten beknien das Parlament, das Votum vom 23. Juni zu übergehen. Die Queen richtet derweil einen Appell an die Öffentlichkeit.

War da was? Das Brexit-Beben ist überstanden, die Welt dreht sich weiter. Statt den Teufel an die Wand zu malen, sollten Politiker zur Besinnung kommen - und endlich aufhören, selbstherrlich den Willen ihrer Wähler zu ignorieren. Ein Gastbeitrag von Dirk Müller