EU und Großbritannien

Mit einem Gesetz will die britische Regierung das mit der EU abgeschlossene Brexit-Abkommen aushebeln. Nicht nur in Brüssel und den EU-Staaten kommt das schlecht an. Auch in der Fraktion des britischen Premiers rumort es. Die Regierung gibt sich dennoch siegessicher.

Gelingt der EU und Großbritannien ein Handelspakt, der ein Chaos zum Jahreswechsel abwendet? Zunächst einmal werden die beiden Partner nach ihrer Scheidung von einem alten, heftigen Streit eingeholt.

Die achte Runde der Handelsgespräche zwischen der EU und Großbritannien gehen auf die Zielgerade - Fortschritte sind jedoch nicht in Sicht. Hinzu kommt die Irritation über Londons Versuch, den Brexit-Vertrag einseitig zu ändern. Selbst vom Verbündeten USA kommen mahnende Worte.

• Video Johnson will Teile des Brexit-Abkommens aushebeln

Die Brexit-Gespräche stehen wegen Nordirland unter keinem guten Stern. Auf der Zielgeraden schnürt Premier Johnson den mühsam ausgehandelten Ausstiegsvertrag mit der EU wieder auf und räumt sogar Rechtsverstöße ein. Kein Wunder, dass sein eigener Justiziar ihm die Kündigung hinwirft.

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Am meisten überrascht an Deutschland hat Sir Sebastian Wood der Sinn für Humor. Nun gibt er nach fünf Jahren in Berlin seinen Posten auf. Ein Abschiedsinterview.

Es fühle sich eher an wie Rückwärtsgehen, anstatt vorwärtszukommen. So beschreibt EU-Chefunterhändler Barnier die Gespräche mit Großbritannien über die Post-Brexit-Ära. Die Gegenseite bewertet die vertrackten Verhandlungen ähnlich. Doch Schuld haben immer die anderen.

Seit Ende Januar gehen Großbritannien und die EU getrennte Wege. Bis Jahresende gilt allerdings noch eine Übergangsfrist, in der die Briten zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion gehören. Was danach kommt, ist ungewiss. Verhandlungen beider Seiten deuten bislang auf einen harten Bruch hin.

Ein britischer Parlamentsbericht sollte aufdecken, ob Russland Einfluss auf die Brexit-Abstimmung genommen hat. Beweise dafür liefert der zwar nicht, beschreibt aber verdächtig wirkende Aktivitäten russischer Oligarchen mit Draht zu Putin. Die Opposition fordert eine Untersuchung.

Die politische Freiheit der Hongkonger wird weiter beschnitten. Nach Australien und Kanada will auch Großbritannien den Menschen in der Sonderverwaltungszone Rückendeckung geben. Deutschland allerdings zögert mit Maßnahmen gegen Pekings aggressives Vorgehen. Das könnte sich bald ändern. Von Laura Maria Weber

China versucht, seine Ansprüche in Hongkong durchzusetzen. Das stößt nicht nur vor Ort auf Kritik. Auch die EU, Großbritannien und die USA verurteilen Pekings Vorgehen. US-Präsident Trump unterzeichnet nun ein Sanktionsgesetz gegen die Volksrepublik.

• Video Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China