Auf einer Raststätte in Südhessen streiken seit Tagen osteuropäische LKW-Fahrer, weil ihnen nach eigenem Bekunden kein Lohn gezahlt wird. Der polnische Spediteur macht sich mit einer Sicherheitsfirma auf den Weg - sie alle landen in deutschem Polizeigewahrsam. Politik und Gewerkschaft solidarisieren sich.

Ein Streik osteuropäischer Lastwagenfahrer, die von ihrem polnischen Auftraggeber ausstehenden Lohn fordern, dauert auf einer Autobahnraststätte in Südhessen an. Dort sind seit Tagen rund 50 Lastwagenfahrer im Ausstand. Unterstützt werden sie vom Beratungsnetzwerk Faire Mobilität und deutschen Gewerkschaftern. Doch auch vorbeifahrende Autofahrer zeigen den vor allem aus Georgien und Usbekistan stammenden Fahrern ihre Solidarität. So hielt eine Familie auf der Raststätte Gräfenhausen an der A5 und brachte den Fahrern mehrere Kilogramm Nudeln und eine Palette Tomatensoße. Auch Osterbrot und -kerzen gab es.

Weniger friedlich war es am Freitag gewesen, als der polnische Speditionsinhaber mit einer Sicherheitsfirma und einem Kamerateam anreiste und versuchte, seine Lastwagen wieder in Besitz zu nehmen. Ein Großeinsatz der Polizei verhinderte eine gewalttätige Auseinandersetzung mit den martialisch gekleideten Sicherheitsleuten. Es gab fast 20 Festnahmen.

Mittlerweile sind der Spediteur und die Sicherheitsleute wieder auf freiem Fuß. Ihnen wird in unterschiedlicher Beteiligung schwerer Landfriedensbruch, Nötigung, Bedrohung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Störung einer Versammlung vorgeworfen. Weitere Zwischenfälle soll es nicht geben: "Die Polizei ist permanent vor Ort und fährt Streife", sagte ein Vertreter der Gewerkschaft Verdi. Er sei mit einem Schlauch und Treibstoff gekommen, da sich mittlerweile bei mehreren Fahrern die Diesel-Vorräte dem Ende neigten und sie nachts keine Standheizung mehr laufen lassen könnten. "Die frieren in ihren Kabinen."

Erste Firmen kündigen dem Spediteur

Zuspruch für die Fahrer gab es auch aus der Politik. "Wir als SPD-Fraktion stehen solidarisch an der Seite der LKW-Fahrer, die von Ausbeutung und miserablen Arbeitsbedingungen betroffen sind und einzig und allein für Gerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen streiken", sagte Günther Rudolph, Fraktionsvorsitzender der SPD im hessischen Landtag. "Das, was am Freitag geschehen ist, darf sich ein Rechtsstaat nicht gefallen lassen."

Panorama 07.04.23

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"Solche paramilitärischen Aktionen darf es nicht geben", sagte auch der rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer, der die Streikenden am Sonntag besuchte, als am späten Sonntagnachmittag Gewerkschafter ein Grillfest für die streikenden Fahrer organisierten. "Die Stimmung ist gut. Wir sind sehr froh über so viel Unterstützung", sagte einer der Fahrer.

Unterdessen hatte die Petition der Fahrer an die Auftraggeber der polnischen Spedition erste Erfolge, wie Edwin Atema von der Europäischen Transportarbeitergewerkschaft, der von den Streikenden zum Mediator ernannt wurde, sagte. "Erste Unternehmen haben gesagt, dass sie die Zusammenarbeit eingestellt haben, als sie von den Arbeitsbedingungen erfuhren." Das sei zwar ein erster Erfolg, er hoffe aber, dass die Unternehmen nun ihren Einfluss geltend machten, um die Bezahlung der Fahrer durchzusetzen, sagte Atema.