Belarus-Debatte im BundestagDie Union treibt den Spaltpilz in die AmpelFlüchtlinge aufnehmen, um eine humanitäre Krise zu entschärfen? Für die Union kommt das nicht infrage. Denn jetzt sind CDU und CSU in der Opposition, da gibt es keinen "Kuschelkurs". Die Ampel-Parteien einigen sich derweil auf eine Abwehr der Unionskritik.11.11.2021Von Hubertus Volmer
EU bereitet Sanktionen vorPolen wirft Belarus Staatsterrorismus vorIn den Wäldern an der polnisch-belarussischen Grenze hungern, frieren und sterben Menschen. Sie reisten dorthin mit Unterstützung der Regierung in Belarus, lautet der Vorwurf aus der EU. Mit der Situation beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat, Kanzlerin Merkel fordert eine "humane Lösung".10.11.2021
RTL/ntv-TrendbarometerMigrationsfrage im Fall Belarus spaltet DeutschlandEtwa die Hälfte der Deutschen ist für eine Aufnahme von Migranten aus dem belarussisch-polnischen Grenzgebiet, ebenso viele lehnen dies ab. Über die politischen Lager hinweg überwiegt das Verständnis für die polnischen Absperrmaßnahmen.10.11.2021
"Solidarisch zur Seite stehen"Österreich will Polen an der Grenze helfenÖsterreichs Innenminister Nehammer fordert EU-Hilfen für die Grenzsicherung zu Belarus und bietet Polen gleichzeitig Unterstützung aus Wien an. Dabei kann sich Österreich anscheinend sogar einen Einsatz vor Ort vorstellen.10.11.2021
Migranten an der EU-AußengrenzeWas Lukaschenko macht, ist ein Stresstest für EuropaFür die Europäische Union ist die Situation an der belarussischen Grenze in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung. Das spannungsreiche Verhältnis zwischen Warschau und Brüssel macht eine Lösung nicht einfacher.09.11.2021Ein Gastbeitrag von Jakob Wöllenstein und David Gregosz
"Von EU-Mitteln nicht abhängig"Polens Parlament billigt festen Grenzschutz zu BelarusPolen will seine Grenze zu Belarus dauerhaft befestigen. Das Parlament stimmt den Plänen der Regierung zu. Der Streit, ob die Europäische Union Mittel dafür bereitstellt, ist zwar noch ungelöst. Die Regierung in Warschau betont aber, man sei von Brüssel nicht abhängig. 29.10.2021
Warschau will nicht zahlenEU lässt Polens Strafgeld notfalls einziehenWegen seiner umstrittenen Justizreform soll Polen täglich eine Million Euro an die Europäische Union zahlen. Doch die Regierung in Warschau zeigt sich uneinsichtig: Kein einziger Zloty werde fließen, meint der polnische Justizminister. Ein Problem? Nicht in den Augen der EU-Kommission.29.10.2021
Talk über Flüchtlinge bei Lanz"Wettbewerb der Brutalität" an EU-Grenzen Seit Wochen stranden immer mehr geflüchtete Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze. Die Situation jener, die dort festsitzen, ist verheerend. Die Talk-Runde bei Markus Lanz ist sich einig: Das ist eine "Schande für Europa".28.10.2021Von Marko Schlichting
Wegen umstrittener JustizreformEuGH verurteilt Polen zu Eine-Million-Euro-Strafe pro TagSeit Monaten streitet sich Polen mit der Europäischen Union um seine Justizreform. Die verstößt gegen EU-Recht. Doch immer wieder ignoriert Warschau Anordnungen des höchsten europäischen Gerichts. Jetzt kommt dafür die Rechnung. 27.10.2021
Katarina Barley im "Frühstart""Polen und Ungarn gefährden die EU"EU-Vize-Parlamentspräsidentin Barley sagt, die EU werde "so nicht weiter bestehen können", wenn sie jetzt nichts gegen den antieuropäischen Trend unternehme. Dieser gehe von Ungarn aus. Polen habe sich inzwischen angeschlossen und den Kurs übernommen.25.10.2021
