EU

Die Ampel will die Freigabe von Cannabis in diesem Jahr regeln, doch die Pläne müssen noch einen europarechtlichen Check bestehen. Auf Initiative der CSU zeigt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags auf, welche Fallstricke die bekannt gewordenen Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach haben.

Wölfe sind nach EU-Recht vor dem Abschuss geschützt, da sie als gefährdete Art gelten. Das könnte sich bald ändern. Die EU sammle Daten über die Population der Raubtiere, sagt die Kommissionspräsidentin. Falls es in einzelnen Regionen viele Wölfe gibt, könnten sie künftig gejagt werden.

Die EU-Mitgliedstaaten haben ein Darlehensprogramm in Milliardenhöhe vereinbart. Dieses soll es der Ukraine ermöglichen, den Staatsbetrieb aufrechtzuerhalten und Infrastruktur zu reparieren. Einen Teil des Geldes hat das kriegsgebeutelte Land nun erhalten.

Tunesien bekommt von der Europäischen Union 900 Millionen Euro, damit es Flüchtlinge vor seiner Küste abfängt. Es soll nicht der letzte Deal dieser Art gewesen sein, sagt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie will mit weiteren Herkunfts- und Transitländern verhandeln.

Militärische Lieferungen an bestimmte Länder könnten bald schneller verlaufen: Das Wirtschaftsministerium plant ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren für die Exporte. Profitieren würden vor allem EU- und NATO-Partner.

Wegen des russischen Angriffskrieges nutzt die Ukraine für ihren Getreideexport vermehrt den Landweg durch die EU. Als es daraufhin zum Preisverfall in einigen Ländern kommt, reagiert die EU mit Importbeschränkungen. Diese könnten nun verlängert werden - was Präsident Selenskyj scharf kritisiert.

Die Partei Forza Italia ist Berlusconis Erfindung, er war Parteichef bis zu seinem Tod. Sein Nachfolger soll den Laden zusammenhalten - zumindest vorläufig. Denn Ministerpräsidentin Meloni und Berlusconis Tochter haben eigene Pläne. Von Andrea Affaticati, Mailand

Die Türkei hat derzeit diplomatisches Gewicht. Das Land pflegt Kontakte in die Ukraine wie nach Russland, kontrolliert zudem mit dem Bosporus die Ausfahrt aus dem Schwarzen Meer. Die deutsche Außenministerin Baerbock sieht die Zeit für eine Reflexion der Beziehungen gekommen, zieht aber bei einem Thema klare Grenzen.

Thyssenkrupp soll von Bund und NRW eine Milliardenförderung bekommen, um in Duisburg künftig klimafreundlichen Stahl zu produzieren. Dafür gibt die EU-Kommission nun ihr Einverständnis. Das birgt Vorteile für die gesamte Industrie.

In Deutschland gibt es nur wenige Regeln, die die Haltung von exotischen Tieren einschränken. Die Regularien variieren dazu in den einzelnen Bundesländern. Dabei streben mehrere EU-Staaten schärfere Verbote an.