EU

Zwei AfD-Kandidaten für die Europawahl können Angaben zu ihrem Bildungsweg auf Nachfrage nicht belegen. Die Partei hält trotzdem an ihnen fest. Nicht weil sie ihnen vertraut, sondern weil eine Neunominierung zu mühsam wäre.

Der Streit um die Einfuhr günstigen Getreides aus der Ukraine erreicht eine neue Stufe: Da Ungarn, die Slowakei und Polen sich weigern, es wieder zu importieren, klagt Kiew nun vor der WTO. Warschaus Regierungspartei bleibt jedoch gelassen.

Täglich erreichen Hunderte Menschen in überfüllten Booten die Mittelmeerinsel Lampedusa. Das Thema Migration bestimmt die politische Debatte, nicht nur in Rom. Unter Zugzwang beschließt Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Meloni Abschiebehaft zu verlängern und weitere Abschiebelager einzurichten.

Georgiens Regierung lehnt sich zuletzt wieder stärker an Russland an. Viele Bürger streben eher Richtung EU. Das führt im Land zu Protesten. Die sollen aber angeblich durch einen ukrainischen Sicherheitsvertreter vorangetrieben worden sein. Der plane einen Umsturz, heißt es in Tiflis.

Obwohl die EU-Kommission die Handelsbeschränkungen für ukrainisches Getreide aufgehoben hat, wollen Polen, Ungarn und die Slowakei die Einfuhrbeschränkungen aufrechterhalten. Kiew kündigt nun an, rechtliche Schritte gegen die Länder einzuleiten.

Die nationalistische Regierungspartei in Warschau stemmt sich gegen einen EU-Asylkompromiss, der eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen vorsieht. Gleichzeitig sollen in polnischen Konsulaten im großen Stil illegal Visa ausgegeben worden sein, die eine freie Reise in Europa ermöglichten.

Die Union macht sich weiter für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik stark: Deutschland sende falsche Signale an fluchtwillige Menschen aus, sagt Unionsgeschäftsführer Frei bei ntv. Frei will die meisten Flüchtlinge, die derzeit Deutschland erreichen, nicht mehr in die EU lassen.

Täglich erreichen Hunderte Menschen in überfüllten Booten die Mittelmeerinsel Lampedusa. Italien und die EU wollen schnell reagieren. Doch bevor es zu einer Entscheidung kommt, hat sich FDP-Generalsekretär Djir-Sarai bereits klar positioniert.

Italiens Ministerpräsidentin trifft sich mit der EU-Kommissionspräsidentin auf Lampedusa, wo allein am Dienstag 5000 Migranten ankamen. Meloni verlangt gemeinsame Abkommen mit nordafrikanischen Staaten, und zwar schnell. Von der Leyen verspricht mehr Überwachung auf dem Mittelmeer.