EU

Wer für den Mindestlohn arbeitet, bekommt derzeit 12 Euro, im kommenden Jahr sollen es 12,41 Euro sein. Angesichts hoher Inflation und Energiekosten halten Arbeitnehmervertreter das für zu wenig. SPD-Chef Klingbeil will sich für eine weitere Erhöhung einsetzen.

Zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes reist der spanische Premier Sánchez nach Kiew, um der Ukraine seine Unterstützung zu bekunden. Er verspricht auch weitere finanzielle Hilfen. Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht von einem "symbolträchtigen" Besuch, stimmt aber auch kritische Töne an.

Für die Herstellung von zukunftsträchtigen Technologien wie Batterien und Solarkraftanlagen werden bestimmte Rohstoffe wie Lithium dringend gebraucht. Bisher ist die EU jedoch noch stark von Importen abhängig. Das soll sich nun ändern.

Im Wahlkampf in Warschau macht die Regierungspartei PiS Stimmung gegen Brüssel und Berlin. Einige Ressentiments haben aus polnischer Sicht nachvollziehbare Gründe, sagt Jajeśniak-Quast, Direktorin des Zentrums für Interdisziplinäre Polenstudien, im Interview.

Anfang Juni handeln die EU-Innenminister mühsam eine Reform der europäischen Asylpolitik aus. Während die darin enthaltenden Verschärfungen in Deutschland für Diskussionen sorgen, sind auch Länder wie Ungarn und Polen unzufrieden - aber aus anderen Gründen. Das hat Folgen.

Hatte sich die EU nicht gerade auf einen Asylkompromiss geeinigt? Polen und Ungarn waren von Anfang an dagegen und machen nun beim EU-Gipfel Druck. Sollten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht einigen, wäre das ein Eklat.

Wegen einzelner Mitgliedstaaten wie Österreich und Irland können sich die 27 EU-Staaten nicht auf eine langfristige Sicherheitsgarantie für die Ukraine einigen. Bei einem Gipfel in Brüssel erfolgt lediglich eine vage Absichtserklärung. Konkreter wird es bei zwei anderen Punkten.

Erneut warnt der ehemalige KI-Entwickler Hinton vor den Gefahren durch künstliche Intelligenz. Man müsse den Menschen klarmachen, dass es sich bei dieser Entwicklung nicht um Science-Fiction handele, mahnt der sogenannte KI-"Godfather". Und drängt die Politik zu mehr Kontrolle.

Die EU-Kommission hat in dieser Woche einen weiteren Schritt in Richtung einer digitalen Gemeinschaftswährung gemacht und einen Gesetzesvorschlag für den digitalen Euro vorgelegt. Aber warum soll der überhaupt kommen? Darum geht's in der neuen Folge "Brichta und Bell - Wirtschaft einfach und schnell".

Malta ist das einzige EU-Land, das Abtreibungen vollständig verbietet. Das soll sich nun ändern - zumindest dann, wenn die Schwangere in Lebensgefahr schwebt. Menschenrechtsaktivisten verurteilen das neue Gesetz als "feige und respektlos" und warnen vor fatalen Folgen.