EU

Vor dem Migrationsgipfel streitet sich die Ampel um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Die Grünen weisen die FDP-Forderung nach Zäunen an den Außengrenzen zurück. Stattdessen wollen sie Asylverfahren verkürzen.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist vor dem Migrationsgipfel mit den Ländern in der kommenden Woche uneins über die Position des Bundes. Auf einer Konferenz am Tegernsee macht FDP-Chef Lindner derweil klar: Es brauche auch einen physischen Schutz der EU-Außengrenzen.

Mit auffällig vielen RSV-Infekten hatten deutsche Kinderkliniken vergangenen Winter zu kämpfen. Jetzt wird in den USA der weltweit erste Impfstoff gegen das RS-Virus zugelassen. Er könnte allein dort Tausende Menschenleben retten. Auch in der EU dürfte das Vakzin bald erhältlich sein.

Vor der ukrainischen Gegenoffensive kündigt die US-Regierung neue militärische Hilfe für das von Russland angegriffene Land an. Um der Ukraine ausreichend Munition liefern zu können, will auch die EU ihre eigene Munitionsproduktion ausweiten. Dafür sollen 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung gestellt werden.

Üppige Zusatzrenten für EU-Politiker sorgen in Brüssel für Streit. Ein defizitärer Pensionsfonds müsste mit Steuermillionen vor der der Pleite gerettet werden. Die Grünen fordern, dass ansonsten bereits gut versorgte Nutznießer freiwillig verzichten.

Für eine Milliarde Euro will die EU Munition für die Streitkräfte der Ukraine kaufen. Lange beharrt Frankreich darauf, dass es sich dabei nur um in der Staatengemeinschaft produziertes Material handeln dürfe. Davon rückt Paris nun offenbar ab. Die heimische Industrie soll dafür in den "Modus der Kriegswirtschaft" wechseln.

Konsequent baut Viktor Orban trotz massiver Kritik Ungarn nach seinen Vorstellungen um. An einem Punkt ist jedoch Schluss, beim Geld. Die EU friert Millionensummen ein, die der Premier zurückhaben möchte. Ein neues Gesetz soll das ermöglichen.

Nach dem Korruptionsskandal rund um EU-Parlamentsvize Kaili droht in Brüssel neuer Ärger. Ein großteils mit Steuermitteln finanzierter Fonds verspricht mehr als 900 EU-Abgeordneten eine luxuriöse Zusatzrente. Aufgebrachte Politiker fordern, dem defizitären Unterfangen den Geldhahn zuzudrehen.

Bei der Verteidigung gegen Russland benötigt die Ukraine dringend mehr Munition. Die EU will dem angegriffenen Land innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse liefern. Dafür müssen die Produktionskapazitäten steigen, weshalb jetzt viel Geld in die Industrie fließen soll.