Wieduwilts WocheNein, Meldeportale sind keine Zensur - aber!Ein grüner Spitzenbeamter darf Privilegien für das Melden von Inhalten im Netz vergeben, die "trusted flagger". Es ist ein Rezept zur Entfremdung zwischen Bürger und Staat.18.10.2024Von Hendrik Wieduwilt
Migrationstalk bei Illner"Sind in einer Situation, wo man alle Instrumente versuchen muss"Die Asylpolitik ist in der EU seit Monaten ein bestimmendes Thema. Bei Maybrit Illner wirbt ein Migrationsforscher für die Drittstaatenlösung. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kann er dafür begeistern.18.10.2024Von Marko Schlichting
Drittstaatenlösung umstrittenEU-Länder wollen Gesetz für schnellere AbschiebungenPolen will das Asylrecht aussetzen, Deutschland führt Grenzkontrollen ein und Ungarn und die Niederlande wollen am liebsten ganz aus den gemeinsamen Verträgen aussteigen - trotz der kürzlich beschlossenen Reform gibt es beim EU-Gipfel reichlich Gesprächsbedarf, was die gemeinsame EU-Asylpolitik angeht. 18.10.2024
"Dabei bleibt es"Scholz lässt Selenskyj bei EU-Gipfel abblitzenWie bekommt man Putin an den Verhandlungstisch? Unter anderem mit einem abschreckenden Raketenarsenal, sagt der ukrainische Präsident Selenskyj. Kanzler Scholz sieht allerdings keinen Anlass, seine Absage zur Taurus-Lieferung noch einmal zu überdenken. 18.10.2024
Von der Leyens Plan auf GipfelEU-Länder sind vor Migrationsdebatte gespalten und unter DruckDie hitzigen Diskussionen um die EU-Asylpolitik gehen weiter. Trotz der Einigung auf eine große Reform könnte es beim Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum Eklat kommen. Wo herrscht Einigkeit und wo nicht?17.10.2024
Wahlkampf prägt EU-GipfeldebatteScholz überrascht den Bundestag, Merz aber auchDer Kanzler reist nach Brüssel, kommt zuvor aber in den Bundestag. Dort widmet er sich seinem ärgsten Widersacher im Rennen um die Kanzlerschaft - und der deutschen Industrie. Scholz kündigt einen "Industriepakt" an. Merz überrascht ebenfalls: Deutsche Marschflugkörper sollen Putin in die Schranken weisen.16.10.2024Von Sebastian Huld
Vertreibungen im LibanonVon der Leyen will Migrations-Notfallpläne erarbeitenWenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU diese Woche in Brüssel treffen, wird das Thema Migration weit oben auf der Agenda stehen. Die Kommissionschefin schreibt vorher einen Brief - auch mit Blick auf die Politik Deutschlands und Polens.15.10.2024
Aktionsplan verabschiedetScholz treibt EU-Beitritt des Westbalkans voranDie EU hat den sechs Westbalkan-Staaten bereits 2003 den Beitritt zur EU in Aussicht gestellt. In dem Verfahren sind sie jedoch unterschiedlich weit. Auf der Westbalkan-Konferenz vereinbaren die Staaten einen Aktionsplan. Bundeskanzler Scholz macht derweil Tempo.14.10.2024
Bundespolizei zieht Fazit27 Haftbefehle bei Grenzkontrollen vollstrecktDie Bundespolizei meldet bei stationären Kontrollen an der Grenze zu den Niederlanden beachtliche Fahndungserfolge. Innenministerin Faeser will an der neuen Praxis festhalten, bis die EU Lösungen gegen irreguläre Migration vorlegt. 10.10.2024
Betriebsrat stimmt zuDB-Cargo saniert sich mit Stellenabbau: 2300 Jobs wegDie Logistiksparte der Deutschen Bahn ist seit langem Sorgenkind des Konzerns. Nach langem Streit mit der Gewerkschaft EVG einigt man sich auf ein Sanierungskonzept. Das sieht den Aufbau neuer Geschäftseinheiten vor - und den Abbau von mehr als 2000 Stellen. 10.10.2024
