EU

Im anstehenden Wahlkampf zur Europawahl will der CSU-Politiker Manfred Weber den Kampf gegen die AfD ins Zentrum stellen. Die Partei sei eine Gefahr für Deutschlands Sicherheit und Wohlstand. Für ihre derzeit hohen Umfragewerte hat er eine Erklärung.

Niedrige Gebühren von Neobrokern sind gerade für viele Kleinanleger verlockend. Ausgerechnet damit will die EU jetzt Schluss machen und verbietet Rückvergütungen. Im Interview erklärt Finanz-Influencerin Margarethe Honisch, wer bislang von dem Modell profitiert hat und was das für die Branche bedeutet.

Im Kampf gegen das Rauchen wird das Verbot von Aroma-Tabak auch auf Tabakerhitzer ausgeweitet. Damit setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um. E-Zigaretten sind von dem Erlass nicht betroffen.

Die Ukraine fordert unermüdlich mehr Waffen aus dem Westen. Nun ein neuer Lichtblick: Die EU will ihre Hersteller mit Fördergeldern dazu bewegen, ihre Produktionskapazitäten zu erhöhen. Auch die eigene Sicherheit soll dadurch wachsen.

Facebook-Mutter Meta veröffentlicht den Twitter-Konkurrenten Threads. Die Anwendung ist zwar in der EU wegen "noch offenen regulatorischen Fragen" nicht verfügbar, man kann sie aber mit einem einfachen Trick trotzdem schon nutzen. Es lohnt sich allerdings bisher kaum, Meta hat noch viel zu tun. Von Klaus Wedekind

Eine Straftat allein reicht nicht aus, um einem Geflüchteten seinen Schutzstatus zu entziehen, entscheidet jetzt der Europäische Gerichtshof. Unter bestimmten Voraussetzungen soll dies aber möglich sein.

Die Krebsforschungsagentur IARC stuft Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" ein. Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit hat allerdings keine Einwände gegen eine Wiederzulassung. Der Prozess geht damit in die finale Phase.

Es ist ein durchaus umstrittenes Vorhaben: Die EU-Kommission schlägt in einem Gesetzentwurf vor, dass bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen nicht mehr gekennzeichnet werden müssen. Das sorgt für jede Menge Kritik von den Grünen.

2019 schiebt der Europäische Gerichtshof den Plänen des CSU-geführten Verkehrsministeriums einen Riegel vor: Die PKW-Maut, die vor allem Autofahrer aus dem Ausland belasten sollte, verstößt gegen EU-Recht. Das gescheiterte Vorhaben kostet den Steuerzahler nun weitere Millionen.

Die EU hält Polen Gelder vor, da der Abbau des Rechtsstaats dazu führt, dass die Korruption dort grassiert. Diese werde noch immer kaum bekämpft, moniert die Kommission, wobei sie auf Immunität-Klauseln verweist. Für die Regierung in Warschau könnte das finanzielle Folgen haben.