EU

Im Frühjahr 2024 findet die nächste Europawahl statt, dann könnte von der Leyen wieder als EU-Kommissionspräsidentin kandidieren. Die Stimmen für eine zweite Amtszeit der 64-Jährigen mehren sich. Doch bevor es so weit ist, muss sie noch einige Hürden überwinden.

Einem Medienbericht zufolge wird EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen als Nachfolgerin für NATO-Chef Stoltenberg gehandelt. Sie selbst lässt entsprechende Pläne ausdrücklich bestreiten.

Die EU will verhindern, dass Käufer beim Onlineshopping gefährliche Produkte erwerben. Daher sollen Händler die künftig schneller aus dem Verkehr ziehen. Zudem müssen Händler außerhalb der EU Ansprechpartner für Verbraucher vor Ort benennen, um Probleme klären zu können.

Vor ihrer Reise mit dem französischen Präsidenten Macron nach China hält EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Grundsatzrede zu den Beziehungen zu Peking. Dort präsentiert sie eine selbstbewusste EU, die zwar Chinas Macht anerkennt, aber deutlich eigene Werte betont - und eine Neuordnung ankündigt.

In Madrid hat die linke Regierung ihre umstrittene Rentenreform durchs Parlament bekommen. Ziel ist es, die Einnahmen der Sozialkassen zu erhöhen, etwa durch einen Soli für Besserverdienende. Zugleich sollen die niedrigen Renten angehoben werden. Die konservative Opposition kündigt bereits eine Korrektur an.

Die EU verschärft ihre Energieziele. Bis 2030 sollen dann 42,5 Prozent der in der Staatengemeinschaft verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. Neben viel Zuspruch für die Regelung gibt es auch Kritik - vor allem, weil Holz weiterhin als erneuerbarer Energieträger gilt.

Osterzeit ist Reisezeit. Nicht selten geht es mit dem Auto dabei auch ins Ausland. Die dortigen Verkehrsregeln beachten Autofahrer aber besser penibel - denn manche Vergehen gehen dort richtig ins Geld.

Wochenlang blockierte Deutschland eine Entscheidung. Doch nun sind sich die EU-Staaten einig und beschließen ein weitgehendes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor - mit der geplanten Ausnahme für Fahrzeuge, die mit E-Fuels betankt werden.

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Eigentlich sollen Medikamente im Körper wirken. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weisen sie aber immer häufiger in der Umwelt nach - auch im Trinkwasser. Daten zu den Risiken der Verunreinigung gibt es - nur sind sie oft nicht zugänglich, wie Experten bemängeln. Die EU will nun eingreifen.

Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch der Bundesgerichtshof sind derzeit mit der Schufa beschäftigt. Unter anderem geht es darum, dass die Auskunftei Privatinsolvenzen für drei Jahre speichert - mit erheblichen Nachteilen für die Betroffenen. Nun reagiert das Unternehmen.

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