EU

Nicht nur der Ukraine-Krieg in direkter Nachbarschaft hält die EU in Atem. Im Südchinesischen Meer droht die nächste Invasion. Ob ein Angriff Pekings auf Taiwan bevorstehen könnte und welche Fehler Deutschland mit seinem China-Kurs gemacht hat, erklärt Europapolitiker Gahler ntv.de.

Geldwäsche und Korruption funktionieren am einfachsten mit Bargeld. Das Europäische Parlament will die Obergrenze für Bargeld-Transaktionen daher auf nur noch 7000 Euro senken. Die EU-Kommission und Bundesfinanzminister Lindner haben andere Pläne.

Die Hoffnung ist groß, die die FDP in E-Fuels setzt. Das Problem ist nur: In Autos sind sie hochgradig ineffizient. Und mit den prognostizierten, verfügbaren Mengen könnte 2035 nur ein winziger Bruchteil der Autos in der EU vollständig mit E-Fuels betrieben werden.

Schmerzlich spürt die EU ihre Abhängigkeit, als Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs den Gashahn zudreht. China soll eine solche Machtposition gar nicht erst erreichen. Alternative Handelspartner suchen die Europäer in Lateinamerika.

Der EuGH senkt die Hürden für Schadensersatzklagen von Dieselkäufern bei unzulässiger Abgastechnik. Die entscheidende Klage hierfür bringt Anwältin Aneta Pacura vor Gericht. Die Entschädigungssummen werden "definitiv" höher sein als in der ersten Klagerunde, sagt sie im Interview.

Volker Wissing hat sein Ziel erreicht: Auf Drängen des Verkehrsministers dürfen in der EU auch nach 2035 Verbrenner zugelassen werden, wenn sie E-Fuels tanken. Die Grünen sind zerknirscht, aber froh, dass das Chaos ein Ende hat. Greenpeace spricht von Erpressung. Nur die Autolobby scheint happy.

EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium beenden ihren Streit über E-Fuels. Wissings Forderung, dass mit CO2-neutralen Kraftstoffen betriebene Verbrenner-Autos auch nach 2035 noch erlaubt sind, wird nach seinen Worten nun umgesetzt. Die Regelung soll demnach bis Herbst 2024 erarbeitet werden.

Die EU beschäftigt sich mit der Frage, wie sie Künstliche Intelligenz unter Kontrolle behält. Sie arbeitet an der weltweit ersten Gesetzgebung, um KI zu regulieren. Nick Bostrom, Philosophie-Professor in Oxford, warnt vor fatalen Folgen, falls KI unkontrolliert die menschlichen Fähigkeiten übersteigt.

Zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der EU-Kommission gibt es einen regen Austausch darüber, wie die Verordnung für CO2-Grenzwerte bei Neuwagen mit E-Fuels betriebene Verbrenner-Autos nicht ausschließt. Noch ist die Einigung nicht in trockenen Tüchern, doch: "Es sieht nun gut aus", sagt Wissing.