Abstimmung über neue AsylregelnDies ist die wichtigste Europa-Entscheidung des JahresEs waren langwierige Verhandlungen im vergangenen Jahr, doch am Ende stand doch noch eine Einigung. Die Staaten der EU einigten sich auf neue, gemeinsame Asylregeln. Jetzt ist das Gesetz im Europaparlament angekommen. Die Abstimmung hat gewaltige Tragweite für die Europawahl im Juni.10.04.2024
Keine hinreichenden BelegeEU-Gericht kippt Sanktionen gegen russische OligarchenZwei russische Oligarchen erzielen vor dem EU-Gericht in Luxemburg einen Erfolg. Für ihre Aufnahme in den Kreis der Sanktionierten gebe es keine hinreichenden Belege, so die Richter. Gestrichen werden sie dennoch nicht von der Liste. 10.04.2024
"Bevor es zu spät ist"EU nimmt sich chinesische Windturbinenbauer vorImmer wieder steht China im Verdacht, Wirtschaftszweigen mit Geld massiv unter die Arme zu greifen und so den Wettbewerb zu verzerren. Nachdem die europäische Solarindustrie so weitgehend in die Knie gezwungen wurde, will die EU im Fall der Windturbinen-Hersteller frühzeitig gegensteuern.09.04.2024
Studie befragt ViertklässlerViele Grundschüler erleben bereits GewaltGewalt an Grundschulen ist einer Studie zufolge keine Seltenheit. Fast jeder zweite befragte Viertklässler gibt an, schon einmal getreten oder geschlagen worden zu sein. Damit liegt Deutschland über dem EU-Durchschnitt. Auch Cybermobbing spielt in dem Alter bereits eine Rolle. 09.04.2024
Menschen bei Übertritt getötet?Moskau wegen Grenzpraktiken zu Georgien verurteiltSeit 2008 kontrolliert Russland die georgischen Regionen Abchasien und Südossetien. Auch hindert Moskau Menschen daran, die Grenze zu den abtrünnigen Gebieten zu übertreten - mit Mitteln, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun verurteilt.09.04.2024
Entscheidungen vom EGMRKlimaklagen: Seniorinnen erfolgreich, Jugendliche nichtIn Deutschland haben Aktivisten 2021 mit einer Verfassungsbeschwerde für mehr Klimaschutz Erfolg. Nun klagen Jung und Alt erstmals vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die eine Gruppe ist erfolgreich, die andere schaut jedoch in die Röhre. Das Urteil könnte ein Präzedenzfall werden.09.04.2024
In strukturschwachen RegionenFördergeld: 100 Euro pro Kopf schrumpfen RechtspopulistenIn der Politik herrscht oft Ratlosigkeit, wie die Stimmanteile von Rechtspopulisten gedrückt werden können. Dabei gibt es Ansatzpunkte, wie eine Studie des IfW zeigt. Öffentliche Investitionen, besonders in strukturschwachen Regionen, machen rechte Wahlerfolge demnach deutlich unwahrscheinlicher. 09.04.2024
Vor allem EU-Raum schwächeltDeutsche Exporte im Februar schlechter als erwartetAufgrund der Weltkonjunktur prognostizieren Ökonomen für Februar bereits rückläufige deutsche Exporte. Nun ist klar, dass das Minus noch größer ausfällt. Dabei brummen vor allem die Auslieferungen in die USA. Schwach sieht es dagegen bei Lieferungen nach China und in EU-Staaten aus. 08.04.2024
Manipulative KaufanreizeBundesregierung fordert Schritte gegen TemuTemu lockt mit günstigen Preisen - und jeder Menge Tand. Glücksräder und Rabatt-Countdowns verstärken die Sogwirkung der Verkaufsplattform. Hier sehen Ampel-Politiker einen Bruch mit geltendem EU-Recht. 08.04.2024
Linke, Rechte und Grüne dagegenWeber: EU-Migrationspaket steht "auf Messers Schneide"Die EU will ein neues Asyl- und Migrationspaket auf den Weg bringen. Konservative hoffen, die Flüchtlingsströme begrenzen zu können. Für die Grünen führt die Reform hingegen "zu Leid und mehr Sekundärmigration nach Deutschland". Sie wollen dagegen stimmen. Und sind dabei nicht die Einzigen.07.04.2024
