Merz und Grüne attackieren SPD"Da ist nichts lächerlich dran"Bundeskanzler Scholz erklärt sich vor dem EU-Gipfel, geht aber nicht auf den jüngsten Streit um den richtigen Umgang mit der Ukraine ein. Das übernehmen Oppositionsführer Merz und die Grünen - und gehen mit der SPD scharf ins Gericht. Der Streit um Fraktionschef Mützenich geht damit weiter.20.03.2024Von Sebastian Huld
Nach Druck von BauernEU plant wieder Zölle für Agrarprodukte aus der UkraineWegen des russischen Angriffs setzte die EU 2022 Zölle auf ukrainische Importe aus - sehr zum Unmut der Bauern in Osteuropa. Nun kommt die EU ihnen entgegen und will einige Zölle wieder erheben.20.03.2024
Lebenslänglich für "Verrat"Hongkong stimmt für umstrittenes Sicherheitsgesetz 2020 erlässt Peking ein Sicherheitsgesetz als Antwort auf die demokratischen Proteste in Hongkong. Regierungskritikern drohen drakonische Strafen. Es folgt Kritik unter anderem vonseiten der EU und den USA. Nun wird das Gesetz verschärft.19.03.2024
Nach Angriffen auf PalästinenserEU will erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler verhängenDie EU erwägt erstmals Strafmaßnahmen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland. Außenminister der Mitgliedstaaten verständigen sich auf entsprechende Pläne, wie der EU-Außenbeauftragte Borrell bestätigt.18.03.2024
Einigung bei StrafmaßnahmenEU verhängt Sanktionen wegen Nawalny-TodMitte Februar stirbt der Kremlkritiker Alexej Nawalny in einem Straflager in Sibirien. Die Todesumstände sind bis heute ungeklärt. Die 27 EU-Staaten machen Putin für den Tod verantwortlich. Nun verständigen sie sich auf Maßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems und mehrere Diplomaten. 18.03.2024
China und Kuba gratulieren PutinEU kritisiert "Einschüchterung" und plant neue SanktionenDass die Russen am Wochenende wirklich eine Wahl hatten, ist zweifelhaft. Eine "Wahl ohne Wahl" nennt Außenministerin Baerbock das Schauspiel und kündigt neue EU-Strafmaßnahmen an. Aus China, lateinamerikanischen Staaten und dem Iran kommen dagegen Glückwünsche für den Kreml-Dauerregenten.18.03.2024
Strack-Zimmermann im Interview"Scholz wird die Debatte kaum mehr einfangen können"Sie ist eine der lautesten Unterstützerinnen der Ukraine, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl und eine Art Ampel-Rebellin gegen Kanzler Scholz - zumindest in Sachen Russland. Im Interview mit ntv.de erzählt Strack-Zimmermann, warum sie dessen Argumentation in Sachen Taurus nicht stichhaltig findet.16.03.2024
Milliardenhilfen für die UkraineEin Plan, der Deutschland nichts kostetDie Ukraine braucht nichts dringender als Munition - und Geld, um ihren kriegsgeplagten Staatshaushalt zu stabilisieren. Ein britischer Politologe schlägt vor, russisches Vermögen in ukrainische Kriegsanleihen zu investieren. Ganz legal. Deutsche Bedenken wischt er weg.15.03.2024Von Christian Herrmann
Deutschland überstimmtEU-Staaten einigen sich auf LieferkettengesetzEin europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte findet nun doch eine ausreichende Mehrheit unter den EU-Ländern. Der Kompromiss ist allerdings deutlich abgeschwächt. Deutschland enthält sich auf Drängen der FDP trotzdem.15.03.2024
Kommission muss vor GerichtEU-Parlament klagt gegen EU-Gelder für UngarnTrotz Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn gibt die EU-Kommission rund zehn Milliarden Euro Fördermittel für das Land frei. Kritiker sehen darin einen Kuhhandel, damit Orban den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine frei machte. Das gesamte Parlament zieht nun vor den EuGH.14.03.2024
