EU

Seit Beginn des Krieges häufen sich die Vorwürfe gegen Russland, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Um deren Ahndung voranzutreiben, will die EU nun ein Sondergericht einrichten. Russland müsse für seine Verbrechen bezahlen, mahnt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Die EU-Staaten wollen ihren Ermittlern die Arbeit erleichtern. Zur schnelleren Aufklärung von Straftaten sollen sie künftig binnen kurzer Zeit Zugriff auf SMS, E-Mails und Chatnachrichten erhalten. IT-Dienste sollen umgehend liefern. Dafür wird eine sogenannte Herausgabeanordnung beschlossen.

Der Europäischen Staatsanwaltschaft und Europol gelingt ein Schlag gegen ein internationales Netzwerk von Steuerbetrügern. Sie sollen den Fiskus um rund 2,2 Milliarden Euro geprellt haben. Dabei nutzten sie ein bekanntes System.

Die Ampel will die Legalisierung von Cannabis vorantreiben. Da die Hürden vor allem in EU-Institutionen hoch sind, soll eine Studie helfen, die Argumente des Bundes zu belegen. Der Schwarzmarkt soll zurückgedrängt werden, der Konsum nicht steigen und Kinder- und Jugendliche besser geschützt werden.

Was wird aus Deutschlands Industrie? Wird schon, sagt Wirtschaftsminister Habeck. Für das kommende Jahr kündigt er industriepolitische Maßnahmen an. Vor allem eine Antwort auf ein gigantisches Förderprogramm in den USA müsse her.

In seiner ersten außenpolitischen Rede justiert der britische Premier das Verhältnis zu China neu. Peking sei eine systemische Herausforderung. Er stellte sein Land in dieser Frage an die Seite der westlichen Verbündeten. Zudem zog er klare Grenzen im Verhältnis zur EU.

2019 greifen Hacker die Daten von mehr als 530 Millionen Facebook-Nutzern ab. Die irische Datenschutzkommission untersucht den Fall und kommt zu dem Schluss: Das Unternehmen hätte für besseren Schutz sorgen müssen. Mutterkonzern Meta wird deswegen zur Kasse gebeten.

Der Einstieg der chinesischen Reederei Cosco in den Hamburger Hafen hat in Deutschland hohe Wellen geschlagen. Die EU beschließt nun ein Gesetz, das Drittstaaten die Übernahme von europäischen Unternehmen erschwert. Besonders ausländische Staatskonzerne sollen nicht mehr zum Zuge kommen.