EU

Im September entscheidet der Europäische Gerichtshof: Das pauschale Speichern vom Kommunikationsdaten ist in Deutschland nur in engen Grenzen möglich. In einem Entwurf plädiert Justizminister Buschmann für das alternative "Quick-Freeze-Verfahren". Aus dem Innenministerium gibt es Gegenwind.

Bei einer Wiederaufbau-Konferenz wollen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Kanzler Scholz die Grundlagen für die Zukunft der Ukraine schaffen. Konkrete Finanzierungszusagen soll es keine geben - auch wenn sich Kiew akute Hilfen beim Stopfen von Haushaltslöchern erhofft.

Noch ist der Krieg in der Ukraine nicht zu Ende, doch auf einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum wird jetzt der Wiederaufbau ins Auge gefasst. Kiew schätzt die Kosten auf 750 Milliarden Dollar. Kanzler Scholz lockt Investoren mit dem Hinweis, es handele sich um ein künftiges EU-Mitglied.

Mit militärischen Sprachbildern greift Ungarns Premier die Europäische Union an. Die Russland-Sanktionen, die er selbst mitbeschlossen hat, bezeichnet Orban als Angriff auf sein Land. Eigentlich geht es in seiner Rede zum Nationalfeiertag allerdings um den antistalinistischen Aufstand von 1956.

Seit Jahren sprengen Verbrecher Geldautomaten, um das Geld darin zu stehlen. Europol schlägt nun Alarm, offenbar wird das Problem in ganz Europa immer gravierender. Die Täter hätten keine Skrupel, Menschen in Lebensgefahr zu bringen.

Den EU-Sanktionen gegen Russland steht Sachsens Ministerpräsident Kretschmer skeptisch gegenüber. Er fürchtet die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Er fordert eine "Verhandlungslösung" zwischen dem Kreml und der ukrainischen Regierung sowie die Nutzung von russischem Gas nach Kriegsende.

Wie die EU und die NATO blickt auch Deutschland mit Argusaugen auf die neu gewählte Regierung Italiens unter Führung der ultrarechten Meloni. Dennoch darf sich die neue Ministerpräsidentin über Glückwünsche führender Politiker freuen - Bundeskanzler Scholz gratuliert auf Italienisch.

Anfang November macht Kanzler Scholz seinen Antrittsbesuch in China. Er wird von Managern begleitet und betont die Kontinuität der Beziehung und Gepflogenheiten, auch aus EU-Perspektive. Die Einsichten hoher EU-Politiker nach dem Gipfel in Brüssel fallen etwas kritischer aus.

Der Kern Europas droht auseinanderzudriften: Zwischen den einst innig verbundenen Nachbarn Berlin und Paris herrscht nun tiefes Misstrauen. Das zeigt sich unter anderem an diplomatischen Verwerfungen. Nach den Kabinetten sagen auch die Parlamentarier beider Länder ein Treffen ab.

Um die CO2-Emissionen im Straßenverkehr zu senken, will die EU den Verkauf von Verbrennermotoren in naher Zukunft verbieten. Auf deutschen Straßen sollen deshalb bis 2030 rund 15 Millionen E-Autos unterwegs sein. Doch die Autozulieferer Bosch und ZF bezweifeln, dass diese Zielsetzung realistisch ist.