Schwerer VertrauensbruchEU zieht Polizeiunterstützung vorzeitig aus Niger abUm die Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen organisierte Kriminalität zu unterstützen, schickt die EU eine Polizeimission nach Niger. Streit mit den neuen militärischen Machthabern sorgt jedoch für ein jähes Ende der Zusammenarbeit. Das Personal soll schnellstmöglich zurück nach Europa.01.03.2024
An EU-Außengrenze zur TürkeiFrontex verdreifacht Personal in BulgarienDie bulgarische EU-Außengrenze zur Türkei ist mit Stacheln und Draht geschützt. Zusätzlich verstärkt die EU-Grenzschutzagentur ihr Personal. Bis zu 600 zusätzliche Beamte sollen Wache halten und die Schleuser mit dem Ziel Serbien ins Visier nehmen. 29.02.2024
Spitzenplatz in EU-KommissionVon der Leyen nutzte 23 Mal den PrivatjetDer Verhaltenscodex der EU-Kommission ist deutlich: Privatjets sollen vom Spitzenpersonal nur ausnahmsweise genutzt werden. Chefin von der Leyen nahm den Service allerdings 23 Mal allein im Jahr 2023 in Anspruch. Sogar für die kurze Strecke zwischen Brüssel und Straßburg wählte sie das Lufttaxi und nicht die Bahn. 28.02.2024
"Ständige Nichterreichbarkeit"EU-Parlament setzt Amazon-Lobbyisten vor die TürDie Arbeitsbedingungen bei Amazon bereiten auch dem EU-Parlament Sorgen. Vertreter des Konzerns sind dank Zugangskarten sogar regelmäßig im Parlament, entziehen sich der Thematik jedoch. Nun zieht Straßburg die Konsequenzen.28.02.2024
Expertin zu Transnistrien"Die Bitte um Schutz Russlands ist nichts Neues"Was hat Russland in Transnistrien vor? Die Region, die eigentlich zur Republik Moldau gehört, bittet nun offiziell um Schutz Moskaus. Steht eine Invasion der Kreml-Truppen bevor? Brigitta Triebel, die in Moldau das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung leitet, geht nicht davon aus. Demnach ist es für Alarmismus zu früh.28.02.2024
Soll jedes Land selbst regelnEU-Parlament verwirft Führerschein-Checks für SeniorenEin Vorschlag der EU-Kommission, ältere Autofahrer EU-weit zu Gesundheitstests zu verpflichten, ist vom Tisch. Das Europaparlament stimmt dafür, dass einzelne Mitgliedsstaaten die Frage individuell regeln sollen. Bundesverkehrsminister Wissing stellt klar, dass die Checks in Deutschland nicht kommen werden. 28.02.2024
Deutsche Wirtschaft erleichtertEU-Lieferkettengesetz verfehlt MehrheitDas ehrgeizige Reformprojekt der EU zur Kontrolle der Lieferketten steht weiter ohne Mehrheit da. In der deutschen Wirtschaft sorgt das für Aufatmen. Der Mittelstand fordert nun, dass auch das nationale Gesetz mit zahlreichen Berichtspflichten auf den Prüfstand kommt. 28.02.2024
Für ukrainische MunitionVon der Leyen will an eingefrorene Russen-Vermögen ranSeit Beginn des russischen Großangriffs friert die EU Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten ein. Für diese hätte Kommissionspräsidentin von der Leyen nun eine Verwendung. Sie sagt auch: Die europäische Rüstungsindustrie müsste "massiv hochgefahren" werden.28.02.2024
Sanktionen reichen nichtNawalnaja: "Putin ist Chef einer kriminellen Bande"Mit deutlichen Worten mahnt Julia Nawalnaja die Abgeordneten des Europaparlaments. Russlands Präsident leitet eine kriminelle Bande, sagt sie. Westliche Sanktionen brächten nichts. Vielmehr sei Kreativität gefragt, um Putin und seine Helfer zu überführen. 28.02.2024
2023 mehr als 1,1 MillionenZahl der Asylanträge in Europa steigt wiederDer neue Jahresbericht der Asylagentur zeigt: Die Zahl derer, die in Europa Asyl suchen, steigt im vergangenen Jahr um 18 Prozent. Dabei ist besonders ein Land begehrt.28.02.2024
