Keine Einigung in SichtAmpel stellt Gespräche über EU-Lieferkettengesetz einNach einer Blockade der FDP verschiebt die EU-Ratspräsidentschaft die Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz. SPD und Grüne sind empört und versuchen, den Koalitionspartner umzustimmen - jedoch ohne Erfolg.14.02.2024
Nuklearschirm-DebatteGabriel kritisiert "Provinzialisierung" in DeutschlandEx-Außenminister Gabriel äußert sich nun auch in der Debatte über die Verteidigungsfähigkeiten der EU. Europa brauche "eine glaubwürdige Abschreckung", sagt er. Zugleich kritisiert er Berlin scharf und meint: Der Rest der Welt wendet sich von Deutschland ab.14.02.2024
"Brandgefährliche Eskalation"Barleys Vorstoß zu EU-Atomwaffen löst Kontroverse ausIm Fall einer Wiederwahl kündigt Ex-US-Präsident Trump an, Europäern beim Krieg gegen Putin nicht zwingend zu helfen. Kurz darauf bringt Barley, SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, eine Idee ins Spiel: Die EU könnte über ein eigenes Atomarsenal nachdenken. Das löst Diskussionen aus.13.02.2024
Mindestvorgabe nun vier ProzentEU-Kommission drückt Neuregelung von Brachflächen durchLandwirtschaftliche Flächen in der EU sollen brachliegen, damit sich Böden erholen können. Erträge werfen sie in dieser Zeit nicht ab, was Landwirte stört. Die wollen die Brachflächen daher möglichst klein halten. Die EU-Kommission erhört sie nun. Deutschland will das aber ignorieren. 13.02.2024
"Ineffektiver Mechanismus"Ökonom fordert Kurswechsel bei EU-Sanktionen gegen OligarchenDie EU hat mittlerweile zahlreiche Sanktionspakete gegen russische Staatsbürger verabschiedet. Wirksam sind die aber in ihrer derzeitigen Form nicht, beklagt der Elitenforscher Jakowlew. Mit anderen Mitteln könnte die EU jedoch einen Keil zwischen die Oligarchen und den Kreml treiben. 13.02.2024
Kein Verlass auf USA wegen TrumpBarley: EU-Atombombe könnte Thema werdenEine neue Amtszeit von Donald Trump könnte die EU in eine Krise stürzen, denn aufopfern will sich der Republikaner nicht für seine Partner, sollte es einen russischen Angriff geben. Dabei hängt militärisch vieles von den USA ab. Laut SPD-Politikerin Barley könnte bald sogar über EU-Atomwaffen nachgedacht werden.13.02.2024
"Zu viele Menschen getötet"Borrell fordert Stopp der US-Waffenlieferungen an IsraelBorrell misstraut den Plänen des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu für die Evakuation der Grenzstadt Rafah. Der EU-Außenbeauftragte ist davon überzeugt, dass durch den Krieg im Gazastreifen zu viele Menschen ihr Leben lassen. Und er fordert US-Präsident Biden zum Handeln auf.12.02.2024
Empörung und EntsetzenTrumps NATO-Drohungen alarmieren PolitikerTrump stellt den Beistandspakt infrage und sorgt damit für Empörung. Aus Deutschland und der NATO kommt scharfe Kritik. Trump sei "unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig", sagt der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link. Gefordert werden nun mehr Militärausgaben.12.02.2024
Arbeit für russischen FSB?Lettische Sicherheitspolizei verhört EU-AbgeordneteDer lettischen EU-Abgeordneten Tatjana Zdanoka wird vorgeworfen, seit Jahren für den russischen Geheimdienst zu arbeiten. Lettlands Sicherheitspolizei befragt sie daher jetzt. Den Behörden sind bei den Ermittlungen gegen Zdanoka jedoch teils die Hände gebunden. 12.02.2024
Sanktionen gegen Moskaus Militär"Russland kann diesen Krieg noch drei Jahre weiterführen"Mit ihrem 13. Sanktionspaket gegen Russland nimmt die EU erneut den russischen Verteidigungsapparat ins Visier. Zwar könne Moskau mit seiner Kriegswirtschaft weiter Waffen produzieren, dennoch leide die Herstellung unter den Embargos, sagt Experte Rochlitz im Interview. 11.02.2024
