EU

Bereits im Mai hat der russische Energieriese die Lieferungen durch die Ukraine wegen angeblicher Transitprobleme reduziert. Nun droht er damit, die Gasmenge weiter zu kürzen. Angeblich seien beim Transit durch ukrainisches Staatsgebiet Teile des Gases einbehalten worden.

Die EU-Kommission stellt ihre Entwürfe für einen Gaspreisdeckel vor. Dabei kritisiert sie die Entlastungen, die der Bund seinen Bürgern zugute kommen lassen will. Fatale Folgen fürchtet sie etwa für die deutsche Staatsverschuldung, sollten weitere Maßnahmen nötig sein.

Mit der Europäischen Union als Vermittler sollen Serbien und Kosovo ihren Konflikt um Kfz-Kennzeichen beilegen. Doch nach mehreren Stunden enden die Verhandlungen ohne Ergebnis. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sieht die Gefahr einer Gewalteskalation.

Großbritannien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, an der nicht zuletzt der Brexit eine Mitschuld trägt. Gerüchteweise will sich der neue Premier Sunak daher wieder der EU annähern. Aus London kommt nun jedoch das Dementi.

Nach dem Wegfall russischen Gases suchen Unternehmen händeringend nach neuen Lieferanten. Ein Problem: Der Bedarf steigt, doch neue Quellen werden sich erst in einigen Jahren auftun. Ein weiteres Problem sind die Dauer der Lieferverträge und die Klimaziele einzelner Länder.

Im Iran gehen seit dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini vor gut zwei Monaten Tausende Menschen auf die Straße. Sie drücken ihren Protest gegen die Regierung aus und werden gewaltsam niedergeschlagen. Politiker betonen, dass sich die EU noch stärker als bisher für die Befreiung des Landes einsetzen muss.

Armin Steinbach ist überzeugt: Die OPEC fügt Verbrauchern und Verbraucherinnen in der Energiekrise mit überhöhten Preisen dramatischen Schaden zu. Im Interview erklärt der Jurist und ehemalige deutsche Spitzenbeamter, warum Kartell nicht Kartell ist, er die OPEC auf nur 50 Euro verklagt - und wo die EU-Kommission versagt.

Es soll erste Fortschritte bei den Verhandlungen auf dem Weltklimagipfel in Ägypten geben. Laut EU-Kreisen einigen sich die teilnehmenden Länder beim Thema klimabedingte Schäden. Es geht dabei um einen Ausgleich-Fonds, auf den Entwicklungsländer pochen.

EU-Parlamentarier wollen einen Verbund eigener Satelliten ins All schicken. Der soll Europa unabhängiger von Dritten machen und kritische Infrastruktur besser schützen. Auch die Bürger sollen von deutlich schnellerem Internet profitieren. EU-Kommissar Thierry Breton nennt den Schritt "historisch".