"Ein grobes Foul"Strack-Zimmermann wirft Grünen und SPD unfaire Methoden vorDie Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz in Brüssel ist verschoben, nachdem Deutschland seine Zustimmung verweigert. In der Ampel-Koalition sorgt das für Zwist. Und bei der FDP kann man die daraus resultierenden Angriffe auf die eigene Partei überhaupt nicht nachvollziehen. 11.02.2024
Zentrales Problem der ArmeeBorrell: Ukraine braucht Munition "jetzt" - und sie braucht "viel"Der Ukraine geht die Artilleriemunition aus - und Politiker von CDU, SPD, Grünen und FDP schlagen Alarm. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hält Käufe außerhalb von Europa auch für "eine Möglichkeit". Er habe "nichts dagegen, die Geschosse wo auch immer zu kaufen".10.02.2024
"Spekulation überlasse ich Merz"FDP-Fraktionschef schließt Bruch der Ampel ausBesonders in der Wirtschaftspolitik stehen die Liberalen derzeit oft allein gegen SPD und Grüne. FDP-Fraktionschef Dürr hält ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition dennoch für ausgeschlossen. Das Nein zum EU-Lieferkettengesetz verteidigt er als "folgerichtiges" Handeln. 10.02.2024
EU-LieferkettenrichtlinieDie FDP macht sich noch mehr Feinde - aber sie hat rechtDeutschland stimmt dem EU-Lieferkettengesetz nicht zu. Das Nein erfolgt auf Druck des Koalitionspartners FDP. Und das ist gut so: Berlin hat derartige Vorgaben bereits auf nationaler Ebene. Und wer den Bürokratie-Abbau predigt und die Konjunktur beleben will, kann nicht an anderer Stelle die Auflagen erhöhen.09.02.2024Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Last-Minute-Zustimmung der AmpelEU einigt sich auf strengere CO2-Regeln für LKWErst steht der EU-Kompromiss um strengere Emissions-Grenzwerte für LKW und Busse auf der Kippe. Schließlich rauft sich die Bundesregierung im letzten Augenblick zusammen - und sorgt damit für die notwendige Mehrheit auf EU-Ebene. Bedingung für die Zustimmung war eine Zusatzvereinbarung über E-Fuels.09.02.2024
Auch mit GesichtserkennungErmittler finden entführte Kinder aus Ukraine in RusslandZehntausende ukrainische Kinder soll Russland entführt haben. Gemeinsam mit Europol machen Ermittler aus 23 Ländern jetzt den Aufenthaltsort von acht Verschleppten ausfindig. Die Informationen seien an Kiew übergeben worden, teilt die Polizei mit.09.02.2024
Doch keine EU-BlockadeAmpel einig bei neuen CO2-Standards für LKWEs drohte die nächste Blockade auf EU-Ebene: Eigentlich rechnet Brüssel mit der Zustimmung Deutschlands bei den neuen CO2-Standards für LKW. Doch kurz vor der Abstimmung meldet die FDP innerhalb der Ampel Bedenken an. Jetzt gibt es doch die koalitionsinterne Einigung.09.02.2024
Europäisches LieferkettengesetzHofreiter zieht über Koalitionspartner FDP herDas europäische Lieferkettengesetz und die EU-Klimaziele für LKW sind in Brüssel fertig ausgehandelt. Jedoch will die FDP die deutsche Zustimmung blockieren und weiter verhandeln. Der Grünen-Politiker Hofreiter kritisiert dies scharf. Die FDP richte damit einen "gigantischen Schaden" in der EU an.09.02.2024
In Düsseldorf promoviertKobachidse ist Georgiens neuer MinisterpräsidentGeorgien hat einen neuen Ministerpräsidenten: Irakli Kobachidse heißt der neue Regierungschef, der zeitweise in Deutschland studiert hat. Trotz seiner Vergangenheit ist offen, ob er das Land eher in Richtung EU oder in Richtung Moskau steuern will.09.02.2024
Hauptquartier in GriechenlandEU beschließt Militäreinsatz im Roten MeerDie EU beteiligt sich an der Sicherung des Schiffswegs durch das Rote Meer. Die Mitgliedstaaten verständigten sich auf die Entsendung von Kriegsschiffen in die Region. Formal müssen noch die EU-Außenminister zustimmen. Die Mission ist derweil aber nicht so weitgehend wie der Einsatz der USA und Großbritanniens.08.02.2024
