EU

Die Türkei ist zwar NATO-Mitglied, wird aber von der EU auf Distanz gehalten. Nun sucht Präsident Erdogan offenbar Verbündete im Osten. Auf dem Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit erklärt er, dessen Mitglied werden zu wollen, an der Seite Russlands, Chinas und des Iran.

• Video Munz: "Erdogan braucht einfach außenpolitische Erfolge"

Schon im Herbst will die Ampel Eckpunkte für ein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung vorlegen. Laut einem neuen Gutachten ist diese aber nicht mit europäischem Recht vereinbar. Experten warnen vor Schnellschüssen. Von Martin Schmitz

Deutschland möchte mit seinen europäischen Partnern Waffensysteme entwickeln. Dieses Ziel wird nur erreicht, wenn Berlin seine strikten Exportvorschriften überwindet. Bundeskanzler Scholz befürwortet eine Prüfung der Regeln - und schwört die Bundeswehr auf ihre Kernaufgabe ein.

Das EU-Ölembargo trifft vor allem Ostdeutschland. Monatelang bangt Schwedt um die Zukunft der PCK-Raffinerie. Mit dem beschlossenen Embargo schienen die Perspektiven des Werks düster. Doch es soll eine Lösung geben. 

Die Bundesregierung hat ihre militärische Unterstützung für die Ukraine erhöht - Kampfpanzer sind nicht darunter. Den Druck in der Debatte lässt nun auch die EU-Kommissionspräsidentin steigen: Die Ukrainer kämpften für ganz Europa, daher sollte ihnen geliefert werden, was sie fordern.

Bei ihrem dritten Besuch in Kiew lobt Ursula von der Leyen die ukrainischen Fortschritte auf dem langen Weg zum EU-Beitritt. Präsident Selenskyj ehrt die EU-Kommissionschefin mit einer Freundschaftsmedaille, doch er hat ganz klare Vorstellungen, wie es nun weitergehen soll.

Die EU-Kommission droht Ungarn an, Milliarden an EU-Geldern zu streichen, sollte sich nichts an der Korruption ändern. Auch das Europäische Parlament rügt das Land heftig - und spricht ihm den Status als Demokratie ab. Fehler sehen die Abgeordneten aber auch bei der EU.

Milliarden aus dem EU-Haushalt fließen jährlich nach Ungarn. Doch die EU-Kommission sieht die Gefahr, dass das Land mit dem Geld nicht sachgemäß umgeht. Korruption ist weit verbreitet. Die Mitgliedsstaaten könnten daher massive Einschnitte für Ungarn beschließen.

Weil Moskau den Gashahn drosselt, fürchtet Europa im Winter eine Energiekrise. Für Belarus-Machthaber Lukaschenko sind die Sorgen ein gefundenes Fressen. In einem Video zeigt sich der Putin-Unterstützer beim Holzhacken. Dabei bietet er dem Westen auch gleich etwas von seinem Brennholz an.