KI-Unternehmen kritisiert die EUDer AI Act ist "eine Katastrophe für Europa"Carsten Kraus ist überzeugt: Wenn Unternehmen ihre Produktivität steigern wollen, führt an Künstlicher Intelligenz kein Weg vorbei. Doch gerade für kleinere und mittlere Unternehmen könnte der AI Act der EU zu einem Bremsklotz werden, erklärt der KI-Unternehmer bei "So techt Deutschland".01.11.2023
"Rhetorische Eskalation"Grüne kritisieren Haltung der FDP zur MigrationDie FDP-Minister Lindner und Buschmann fordern eine "neue Migrations-Realpolitik". Dazu sollen die Kürzung von Sozialleistungen und Einreiseeinschränkungen gehören. Der Grünen-Politiker Audretsch findet diese Forderungen gefährlich - und schlägt andere Lösungen vor.29.10.2023
Russland in Malta nicht dabeiUkraine wirbt auf Gipfel für "Friedensformel"In Zeiten teils bröckelnder Unterstützung für die Ukraine kommen in Malta 65 Staaten für einen Friedensgipfel zusammen. Kiew sieht darin eine "Demonstration" der Weltgemeinschaft. Während Russland gegen das Treffen wettert, bleibt auch China diesmal offenbar fern. 28.10.2023
Kanzler will umverteilenEU-Haushalt: Scholz kontert Forderung nach mehr GeldDie Staaten der Europäischen Union ringen um die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts. Grund dafür ist eine Milliardensumme, die der Ukraine in Aussicht gestellt wurde. Einige Staatschefs fordern daher mehr Geld von den Ländern, Kanzler Scholz verfolgt einen anderen Weg.27.10.2023
"Gehört zu korruptesten Ländern"Slowakei knüpft Hilfe für Ukraine an BedingungenDie Europäische Union will die Ukraine weiter finanziell unterstützen. Doch beim EU-Gipfel in Brüssel stellen sich die Slowakei und Ungarn quer. "Die Ukraine gehört zu den korruptesten Ländern der Welt", wettert der neue slowakische Premier Fico.27.10.2023
Unter dem Slogan "Kino vereint"EU plant trotz Kriegs Festival in MoskauAufgrund des Ukraine-Kriegs herrscht politisch Eiszeit zwischen der Europäischen Union und Russland. Die EU ist jedoch der Überzeugung, dass das nicht auf die Menschen in Russland zurückfallen soll. Sie wird nach einjähriger Pause wieder ein Filmfestival für Russen veranstalten.27.10.2023
Für humanitäre ZweckeEU fordert Feuerpausen in GazaDie Frage, wie die Europäische Union auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen reagieren soll, sorgt für Streit unter den Mitgliedstaaten. Nun einigen sie sich auf einen Kompromiss. Derweil schlagen auch die USA zeitlich begrenzte Feuerpausen vor.26.10.2023
"Ein echter Stinkefinger"EU-Staaten versinken im Israel- und Ukraine-StreitBeim Thema Angriff auf die Ukraine sind sich die EU-Staaten noch größtenteils einig, nur um den wieder mal ausscherenden Viktor Orban gibt es beim Gipfel Ärger. Das Thema Israel und Gaza jedoch spaltet die Mitglieder der Europäischen Union nach wie vor deutlich - eine gemeinsame Leitlinie scheint in weiter Ferne.26.10.2023
EU-Politiker im "ntv Frühstart"Weber: Asylzentren an EU-Außengrenzen schon 2024Der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat angekündigt, dass es ab 2024 Asylzentren an den EU-Außengrenzen geben wird. Noch in diesem Jahr werde man die Gesetzgebung zum gemeinsamen Europäischen Asylsystem abschließen.26.10.2023
"Zzgl. Pfand" in Werbung PflichtHändler müssen Pfand separat angebenDer Hinweis "zzgl. Pfand" ist in Werbeprospekten nicht nur erlaubt, sondern sogar nötig. Zu diesem Urteil kommt nach dem EuGH nun der BGH. Die Kläger sahen das Wettbewerbsrecht verletzt.26.10.2023
