EU

Das EU-Embargo für russisches Öl nimmt Gestalt an: Deutschland trägt das Sanktions-Paket mit. Ungarn und die Slowakei sollen dafür mehr Zeit zur Umsetzung bekommen. Der Kompromiss könnte schon morgen den Mitgliedsstaaten zur Beratung überstellt werden, allerdings ist der Streit noch nicht beigelegt.

Eine Meeres-Plattform für Flüssiggas soll in Rekordzeit vor der Küste Griechenlands entstehen. Das Terminal soll mehrere Staaten Südosteuropas unabhängig von Russland machen. Auch Bulgarien, dem der Kreml bereits den Gashahn zugedreht hat, ist dabei.

Die Mai-Rechnung für russisches Gas steht an. Einige Länder bitten die EU-Kommission um eine Klarstellung, wie sie ihre Überweisung an Gazprom gestalten müssen, ohne gegen Sanktionen zu verstoßen. Kremlchef Putin verlangt seit April Rubel und droht andernfalls mit Lieferstopps.

Noch können sich die EU-Energieminister nicht auf ein Ölembargo gegen Russland einigen. Bundeswirtschaftsminister Habeck geht aber davon aus, dass schon morgen ein Vorschlag für ein sechstes Sanktionspaket kommen wird. Skeptische Länder wie Ungarn ruft er zum Ausstieg aus russischem Öl auf.

In Amsterdam weisen Hafenarbeiter einen russischen Öltanker zurück, der zuvor schon in Schweden nicht anlegen durfte. Der ukrainische Botschafter Melnyk wirbt nun auch in Deutschland für den Boykott solcher Schiffe: Eines wartet gerade im Hafen von Rostock auf Entladung.

Nachdem Deutschland eingelenkt hat, zeichnet sich ein Embargo der EU auf russisches Öl ab. Im Interview erklärt Ökonom Südekum, wie hart es Putin treffen würde, was es für die deutschen Verbraucher bedeutet und warum die Gefahr eines Gas-Lieferstopps aus seiner Sicht nun gebannt ist.

Die EU-Kommission wirft Apple vor, seine dominante Marktposition auf dem Markt für mobile Geldbörsen auszunutzen. Wie die Brüsseler Kartellwächter mitteilen, behindert der US-Konzern den Wettbewerb durch Beschränkung des Zugangs zu einer Standardtechnologie.

Die Rufe in der Europäischen Union nach einem Stopp russischer Öl- und Gasimporte werden lauter. Doch Ungarn weigert sich weiterhin, die Sanktionen zu unterstützen. Sollte das Land beim Nein bleiben, scheitert das Vorhaben in jedem Fall. Deswegen prüft die EU offenbar Ausnahmen.

Die Ukraine braucht angesichts des russischen Angriffs jede Hilfe, die sie kriegen kann. Bislang zeigten sich vor allem die USA sehr großzügig. Doch auch in Europa nehmen die Hilfsangebote inzwischen zu. Dennoch sind unter den Top fünf der Geberländer nur zwei aus der EU.

Lange spricht sich die Bundesregierung gegen einen Importstopp für russisches Öl durch die EU aus. Zu groß ist die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von dem russischen Energierohstoff. Doch das hat sich inzwischen geändert. Nun treibt Berlin laut Diplomaten in Brüssel ein Einfuhrverbot voran.