EU

Deutschland ist innerhalb der EU lange Zeit der Hauptbremser, wenn es um den Importstopp russischen Rohöls geht. Nun soll Berlin nach Angaben deutscher EU-Vertreter den Weg dafür doch freimachen. Möglich macht das ein Abkommen mit Polen, das Deutschland Ölimporte aus aller Welt sichern soll.

Weil Polen nicht rechtzeitig in Rubel zahlt, stoppt Russland die Gaslieferungen. Nach Angaben des Energiekonzerns Gazprom bezieht das Land trotzdem weiter russisches Gas - und zwar über Deutschland. Indes stellt die EU-Kommission klar: Der Rubel-Umtausch ist Sache Russlands.

Altkanzler Schröder macht derzeit keine Anstalten, seine Aufsichtsratstätigkeit beim russischen Rosneft-Konzern aufzugeben. Dabei hatte er genau das angekündigt für den Fall, dass Russland Gaslieferungen in die EU einstellt. Grünen-Chef Nouripour hat bei Markus Lanz nur noch Bitterkeit für den Putin-Freund übrig. Von Marko Schlichting

Polen und Bulgarien müssen künftig ohne russisches Gas auskommen. Das habe nichts mit Erpressung zu tun, meint Kreml-Sprecher Peskow. Trotzdem warnen er und Präsident Putin: Russland bestehe auf eine Zahlung in Rubel und werde nicht zögern, sollte der Westen militärisch in der Ukraine eingreifen.

Noch heute will die EU ein Schreiben nach Budapest schicken. Der Grund: Die Kommission startet offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land. Damit Ungarn aber tatsächlich EU-Gelder gekürzt werden, muss die EU noch einige Hürden überwinden.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder steht massiv in der Kritik, weil er an seinen Posten bei russischen Energieunternehmen festhält und sich nicht von Putin distanziert. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses schämt sich und fordert, dass die EU Sanktionen gegen den Altkanzler prüft.

Durch den Ausbau der E-Mobilität und den Umbau der Energiewirtschaft auf Erneuerbare werden in der EU in den kommenden Jahren einer Studie zufolge deutlich mehr Metalle benötigt. Will sich der Kontinent nicht von Russland oder China abhängig machen, sei entschlosseneres Recycling die einzige Lösung.

Die Ampel-Koalition verspricht den Bau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich. Laut IG-Bau müssten für ein Gelingen die Kosten sinken. Zunächst sollte die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent reduziert werden, im besten Fall ganz entfallen. Das widerspräche jedoch EU-Recht. Finanzminister Lindner soll helfen.

Das Internet ist häufig ein ungemütlicher Ort. Es gibt Hass, es gibt Hetze, und es gibt nur wenige Regeln. In der EU soll künftig gelten: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Nach einem Verhandlungsmarathon steht nun eine entscheidende Einigung.