Es war ein zähes Ringen beim EU-Sondergipfel, doch letztlich fällt Ungarns Veto gegen die 50-Milliarden-Euro-Hilfe für die Ukraine. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban spricht dennoch von einem Sieg, sagt, er habe sich durchgesetzt. EU-Diplomaten widersprechen seiner Darstellung.

Nach der Einigung des EU-Sondergipfels auf ein milliardenschweres Ukraine-Hilfspaket hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban die Aufgabe seines Vetos gerechtfertigt. Wenn Ungarn weiterhin die Hilfen blockiert hätte, dann hätten die 26 anderen EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt, das für Ungarn vorgesehene EU-Geld an die Ukraine zu überweisen, sagte der nationalkonservative Politiker im staatlichen Rundfunk. Er habe sich durchgesetzt, betonte Orban.

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Politik 01.02.24

Gebele über Ukraine-Hilfen "Orban soll keine EU-Gelder für Zusage bekommen haben"

Ungarn bekomme das gesperrte Geld aus Brüssel, werde keine Waffen an die Ukraine liefern und werde zur zivilen Finanzierung der Ukraine beitragen. EU-Diplomaten erklärten dagegen, dass es überhaupt keine Pläne gegeben habe, das für Ungarn eingeplante Geld für andere Zwecke zu verwenden. Der EU-Gipfel war am Donnerstag überraschend schnell zu Ende gegangen, weil Orban sein Veto gegen die 50-Milliarden-Euro-Hilfe zurückgezogen hatte.

Er war im Kreis der übrigen 26 EU-Regierungen isoliert. Ihm war zwar erneut zugesichert worden, dass die eingefrorenen 20 Milliarden Euro EU-Subventionen für Ungarn ausgezahlt werden. Allerdings soll dies erst geschehen, wenn das Land Reformauflagen der EU-Kommission erfüllt. Der ungarischen Regierung werden schwere Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen. Bei der Ukraine-Hilfe wurde auch eine Überprüfungsklausel vereinbart. Allerdings sorgten die 26 anderen EU-Staaten dafür, dass Ungarn kein Vetorecht mehr hat: Denn nun muss es ein einstimmiges Votum der EU-27 geben, damit die Ukraine-Hilfe überhaupt überprüft wird.