EU

Wegen begrenzter Kapazitäten werden bereits Intensivpatienten innerhalb Deutschlands verlegt. Doch diese Verteilung könnte nicht ausreichen, befürchtet der grüne Gesundheitsexperte Dahmen. Womöglich sind schon bald Verlegungen in andere EU-Länder notwendig.

Bisher sind digitale Impfzertifikate ein Jahr lang gültig. Doch die Wirkung der Vakzine lässt früher nach. Geht es nach dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, soll daher die Gültigkeit verkürzt werden. Und das möglichst EU-weit einheitlich.

Von der EU hätte Tesla für den Bau der Batteriefabrik in Grünheide etwas mehr als eine Milliarde Euro bekommen können. Doch der US-Autobauer zieht den Antrag zurück und verzichtet auf die Förderung. Das Projekt in Brandenburg ist aber nicht in Gefahr.

Für Unternehmen in der EU werden CO2-Zertifikate immer teurer. Um eine Tonne Emissionen ausstoßen zu dürfen, müssen sie inzwischen mehr als 74 Euro zahlen. Anfang 2021 sind es noch 30 Euro. Die künftige deutsche Ampel-Regierung hat wohl dazu beigetragen.

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist angespannt. Warschau fordert Sanktionen der EU und macht deutlich, dass keine Entscheidung ohne Rücksprache getroffen werden darf. Merkel versichert dem Land die deutsche Solidarität.

Abgelehnte Asylbewerber können nach deutschem Gesetz bis zu drei Jahren in normalen Haftanstalten untergebracht werden. Das ist bis auf wenige Ausnahmen unzulässig, urteilen Gutachter des EuGH. Sie bemängeln einen Verstoß gegen das EU-Recht.

Zwei Energieversorger streiten sich um die Rechtmäßigkeit von Werbung, die ohne Zustimmung des Inhabers im Postfach landet. Die geschalteten Anzeigen sehen echten E-Mails zum Verwechseln ähnlich und das kann gegen EU-Recht verstoßen, erklärt das EuGH.

Zwei Drittel der Weltwirtschaftsleistung wird von den Ländern des Asien-Europa-Gipfels erzeugt. Für eine wirtschaftliche Erholung in der Corona-Krise muss trotz aller Unterschiede Fairness am Markt gelten, sagte die scheidende Kanzlerin Merkel.

Im Konflikt mit EU um die Wertigkeit nationaler und europäischer Rechte legt Polen nach: Das Verfassungsgericht erklärt Teile der EU-Menschenrechtskonvention für nicht mit der nationalen Verfassung vereinbar. Die EU ist über das Urteil besorgt. Aber auch im Land gibt es Kritik.

Angela Merkel ist bekennende Europäerin, vielen EU-Parlamentariern tritt sie aber oft zu zögerlich auf. Es besteht nun Hoffnung, dass es unter dem designierten Kanzler Scholz anders wird. An Herausforderungen mangelt es nicht. Interessant wird die Zusammenarbeit mit Ursula von der Leyen.