EU

In mehreren Wellen werden alte Führerscheine in aktuelle Dokumente im Scheckkartenformat umgetauscht. Wer muss seinen Schein jetzt umtauschen und wer hat noch Zeit? Und wie geht das überhaupt?

Der Schengen-Raum ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union: Bürger der Mitgliedsstaaten genießen länderübergreifende Reisefreiheit. Um diese weiter sicherzustellen, wollen die Innenminister der Mitgliedsstaaten offenbar die EU-Außengrenzen abdichten.

Der angekündigte Abbruch von Zollkontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien hat weitreichende politische Folgen. In Belfast flammt der Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten wieder auf. Nun gibt Staatschef Givan sein Amt auf.

Auf der Suche nach einer "Koalition der Willigen", die Geflüchtete aufnimmt, stößt die deutsche Bundesinnenministerin Faeser beim Treffen mit EU-Amtskollegen an ihre Grenzen. Denn eine Koalition aus 16 Mitgliedsstaaten fordert ein System, dass Kontrolle und Abschottung garantiert.

Der französische Präsident Macron fordert Änderungen der Grenzpolitik der EU. Ein Schengen-Rat soll den Schutz der Außengrenzen koordinieren, eine schnelle Eingreiftruppe die Grenzschutzagentur Frontex ergänzen. Einwanderung ist ein zentrales Thema im französischen Wahlkampf.

Nordirland ist Teil des EU-Binnenmarktes, weshalb es seit dem Brexit alle importierten Lebensmittel aus Großbritannien durch den Zoll schleusen muss. Doch Agrarminister Poots will die Kontrollen plötzlich beenden. In der EU dürfte die Ankündigung auf wenig Begeisterung stoßen.

Die Klimawende gehört zu den großen Themen der neuen Bundesregierung. Während einige ökonomische Institute vor einer schrumpfenden Wirtschaft warnen, sieht der DIW-Chef Fratzscher die Transformation als "Wachstumsmotor". Wohlstand könne man diesbezüglich nicht nur an materiellen Gütern messen.

Die EU-Kommission setzt sich trotz starker Kritik von vielen Seiten durch und verpasst Atomkraft und Erdgas ein Klima-Siegel. Auch wenn es dafür Bedingungen gibt - die Kritik ist groß. Mehrere EU-Länder wollen dagegen klagen, auch Experten sind entsetzt.

Die Politik der Bundesregierung in der aktuellen Ukraine-Krise sorgt bei den östlichen EU- und NATO-Partnern für Misstrauen. Diese könnten sich in der Sicherheitspolitik künftig lieber auf die USA verlassen als auf ihre europäischen Partner. Von Thomas Dudek

Auch im zweiten Corona-Jahr sind vielerorts Veranstaltungen ausgefallen oder Restaurants und Kneipen zeitweilig geschlossen geblieben. Brauereien verzeichnen deswegen wieder herbe Absatzverluste. Außerhalb der EU ist deutsches Bier hingegen stärker gefragt.