Rinkevics seit Jahren MinisterLettland hat einen neuen Präsidenten"Keine Überraschungen, keine Veränderungen, nur Kontinuität": Mit dem derzeitigen Außenminister Rinkevics übernimmt ein bekannter Politiker das Präsidentenamt in Lettland. Auch auf internationaler Bühne konnte sich der 49-Jährige bereits profilieren. Sein Land ist geopolitisch besonders exponiert.31.05.2023
Vorteile für sechs StaatenVon der Leyen lockt Westbalkan mit "Wachstumsplan"Einige Staaten Osteuropas warten bereits seit Jahren auf einen Beitritt zur EU. Der wird so schnell nicht erfolgen. Allerdings reicht Kommissionspräsidentin von der Leyen zumindest die Hand und bietet sechs Staaten vorab Vorteile der Mitgliedschaft an. 31.05.2023
Türkei-Talk bei Markus LanzWeber: "EU-Mitgliedschaft wird es nicht geben"Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, spricht sich für ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei aus. Allerdings sollte es eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit geben, sagt er in der ZDF-Talkshow Markus Lanz. Doch es gibt Gegenwind.31.05.2023Von Marko Schlichting
"Erpressbarkeit muss enden"Özdemir fordert Alternativrouten für ukrainisches Getreide Nach Kriegsbeginn blockiert Russland die ukrainischen Getreideexporte über die Schwarzmeerhäfen. Agrarminister Özdemir will nun die Handelswege zwischen der Ukraine und der EU ausbauen. Brüssel solle dieses Thema "zur Chefsache erklären".30.05.2023
EU-Novelle zu "Genom-Editierung"Gentechnik-Essen soll bald auf dem Teller landenBeim Anbau von Lebensmitteln ist in der Europäischen Union bislang jede Form von Gentechnik verboten. Das Gesetz sei nicht mehr zeitgemäß, kritisieren Forscher. Die EU-Kommission möchte nachbessern. Ziel ist, angesichts des Klimawandels genug Nahrung herstellen zu können.29.05.2023Von Lea Verstl
Steiniger Weg aus AbhängigkeitWie Europa sich aus Chinas Fesseln lösen willIn Brüssel kursiert das Stichwort "De-Risking", wenn es um die Beziehungen zu Peking geht. Aber wie soll das Risiko im Umgang mit China reduziert werden? Von Lieferketten bis hin zu Rohstoffen – es mangelt nicht an Ideen für Gesetzesinitiativen. Allerdings gibt es noch offene Fragen.28.05.2023Von Lea Verstl
Von russischer Zentralbank EU hat 200 Milliarden Euro eingefrorenSeit Russlands Überfall auf die Ukraine ist russisches Auslandsvermögen mit internationalen Sanktionen belegt. Inzwischen liegen in EU-Mitgliedsstaaten 200 Milliarden Euro der Moskauer Zentralbank fest. 27.05.2023
Korruption im EU-Parlament?Eva Kaili aus Hausarrest entlassen - keine Fußfessel mehrErst im April wird Eva Kaili aus dem Gefängnis in den Hausarrest überstellt. Nun ist die ehemalige Vize-Präsidentin des EU-Parlaments wieder auf freiem Fuß und darf ihre elektronische Fußfessel ablegen. Die Ermittlungen im Korruptionsskandal dauern an. 25.05.2023
Gemeinsames Schreiben verfasstAcht EU-Staaten gegen strengere Abgasregeln für AutosAb 2025 soll sie für alle in der EU neu zugelassenen Autos gelten: Die Euro-7-Norm. Sie legt niedrigere Obergrenzen für Abgase wie Stickoxid und Kohlenstoffmonoxid fest, um die Luftverschmutzung zu reduzieren. Nun gibt es Gegenwind aus mehreren Ländern.23.05.2023
CDU setzt auf Emissionshandel"Das Heizungsgesetz ist überflüssig"Der europäische Emissionshandel sorgt dafür, dass es immer teurer wird, klimaschädliche Produkte herzustellen oder zu kaufen. Der CDU-Politiker Peter Liese sieht darin einen Vorteil, im Gegensatz zu Regelungen wie dem Heizungsgesetz.23.05.2023
