EU

Mit der AfD hat Jörg Meuthen abgeschlossen. Eine mutmaßlich illegale Parteispende hängt dem ehemaligen Chef der Rechtspopulisten allerdings nach. Durch den Entzug seiner Abgeordneten-Immunität im EU-Parlament darf die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln.

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise setzt die EZB unter Druck. Die Inflationsrate ist im Januar in der Eurozone auf 5,1 Prozent gestiegen. Vor dem EU-Parlament in Straßburg macht Präsidentin Lagarde trotzdem deutlich: Einen abrupten Kurswechsel wird es so schnell nicht geben.

Am 11. März 2004 starben in Spanien fast 200 Menschen bei einem Terrorakt. Nachdem das Datum bereits in der EU als Gedenktag für die Opfer des Terrorismus begangen wird, will auch Deutschland einen solchen Tag einführen.

Sollte der Europäische Gerichtshof den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU durchwinken, könnte das für Ungarn heftige finanzielle Einbußen bedeuten. Ministerpräsident Orban zweifelt daher erstmals ernsthaft an einem Verbleib seines Landes in der EU.

Die Strafmaßnahmen würden "massiv" ausfallen, sagt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Sollte Russland die Ukraine angreifen, träfen Sanktionen den russischen Finanz- und Energiesektor, aber auch "die Ausfuhr von High-Tech-Produkten".

Die drei baltischen EU-Staaten Estland, Litauen und Lettland suchen angesichts des russischen Truppenaufmarsches die Unterstützung Deutschlands. Kanzler Scholz sichert ihnen bei einem Treffen der Staatschefs Solidarität zu. Den Namen Nord Stream 2 nimmt er aber nicht in den Mund. Litauens Präsident hätte sich mehr erhofft.

Nur noch 46 Prozent der Weltbevölkerung leben in einer Demokratie, so das Urteil einer aktuellen britischen Studie. Während Deutschland als "vollständige Demokratie" zur oberen Spitze zählt, ist ein anderes EU-Land in der Rangliste deutlich abgesunken. Auch Großbritannien und China stehen in der Kritik.

Der Brexit hinterlässt deutliche Spuren: Der Handel zwischen Deutschland und Großbritannien geht erheblich zurück. Zudem fällt das Land in der Liste der wichtigsten deutschen Handelspartner zurück. Die seit Jahresbeginn geltenden Kontrollen auf EU-Importe könnten den Prozess noch anfeuern.

Hohe Inzidenzen - strikte Corona-Regeln? Das war einmal. In vielen europäischen Ländern ist die Zeit der harten Einschränkungen vorbei. Aber es gibt Ausnahmen. Auch bei der Einreise für Urlauber.