EU

Die EU-Kommission leitet die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn ein. Die Regierung in Budapest habe die Bedenken bezüglich eines Gesetzes, das "Werbung" für Homo- und Transsexualität verbietet, nicht ausräumen können. In einem nächsten Schritt könnte der Fall vor Gericht gehen.

Seit inzwischen Monaten harren Tausende an der Grenze zwischen Belarus und Polen aus. Die EU-Kommission schlägt deshalb vor, Asylanträge schon dort zu prüfen und gleichzeitig Abschiebungen zu erleichtern. Bei Menschenrechtlern stößt das auf deutliche Ablehnung.

Ein Drittel der EU-Bürger ist bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht sich deshalb dafür aus, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen. Auch die Ausbreitung der neuen Omikron-Variante ist ein Grund dafür.

Vor sieben Jahren annektiert Russland die ukrainische Krim nach einer umstrittenen Abstimmung. Nun erkennt auch der belarussische Präsident Lukaschenko in einem Interview erstmals die Macht Moskaus über die Halbinsel an. Eine Reaktion aus Kiew lässt nicht lange auf sich warten.

Um im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz nicht abgehängt zu werden, hat sich die EU auf ein neues Datengesetz geeinigt. Ziel ist es, Informationen verstärkt zum Vorteil von Wirtschaft und Gesellschaft zu nutzen, etwa für den Fortschritt im Gesundheitswesen. Die Kontrolle über die Daten bleibt bei den Bürgern.

Chinas Einfluss in der Welt wächst seit Jahren massiv, etwa durch internationale Projekte wie die Seidenstraßen-Initiative. Die EU will dem nicht mehr tatenlos zusehen: Mit der Initiative Global Gateway plant die EU-Kommission viele Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern zu stecken.

Ein Künstler zeigt verstümmelte Bilder prominenter Frauen, um häusliche Gewalt anzuprangern. Palombo bedient sich dafür ohne weitere Genehmigung beim britischen Königshaus. Auch vor Bildern von EU-Kommissionschefin von der Leyen und EZB-Präsidentin macht er keinen Halt.

Ihre Leistungen sind viel genutzt, ihre Arbeitsbedingungen oft prekär. Arbeitskräfte für Online-Plattformen, von Essenslieferanten bis zu Fahrdiensten, erhalten nun Unterstützung von Gewerkschaften und EU-Ministern. Ein offener Brief soll ein verbindliches Gesetz vorantreiben.

Unvergessen sind die chaotischen Szenen am Kabuler Flughafen, als die Taliban Mitte August die Herrschaft übernehmen. Seitdem verschlechtert sich die humanitäre Lage in Afghanistan. Die radikalislamischen Machthaber hoffen auf Hilfe der EU beim Betrieb der Flughäfen - und erneuern ein Versprechen.