Nach BAG-Urteil Elektronische Arbeitszeiterfassung wird konkreterNach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Minister Heil hat danach eine Reform des Arbeitszeitgesetzes angekündigt. Jetzt liegt ein Entwurf vor. Das hat Auswirkungen für Millionen von Beschäftigten.18.04.2023
Von der Leyen: "Meilenstein"EU-Parlament beschließt Ausweitung des EmissionshandelsWer Emissionen verursacht, muss Zertifikate kaufen - der europäische Emissionshandel ist ein zentrales Instrument der Klimapolitik. Nun hat das EU-Parlament eine Reform beschlossen, durch die weitere Sektoren in die Verantwortung genommen werden.18.04.2023
Klimafreundlich und nachhaltig?Umweltverbände klagen gegen EU-Öko-Siegel für Gas und AtomInvestitionen in Gas und Atomkraft werden von der EU seit Anfang des Jahres als klimafreundlich klassifiziert. Das ist umstritten, denn beim Verbrennen von Gas entsteht CO2, die Gewinnung von Atomenergie hinterlässt radioaktiven Müll. Greenpeace und andere Umweltverbände wollen die neue Regel kippen.18.04.2023
Diplomat soll wohlauf seinAngriff auf EU-Botschafter im SudanInmitten der Kämpfe im Sudan wird der EU-Botschafter nach Angaben aus Brüssel in Khartum in seiner Residenz attackiert. Über die Umstände des Angriffs gibt es zunächst keine Informationen. Der EU-Außenbeauftragte macht den Behörden des Landes schwere Vorwürfe.17.04.2023
Neue FDP-Spitzenkandidatin?Strack-Zimmermann will nach Brüssel wechselnSie ist eine der bekanntesten Bundespolitikerinnen der Liberalen - spätestens seit dem Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein vertrautes Gesicht in Deutschland. Nun will die FDP-Politikerin ihr Glück in Brüssel versuchen.17.04.2023
Notstand in ItalienWeber wirft EU bei Migration Schlafwandeln vorWegen rasant steigender Flüchtlingszahlen ruft Italiens Regierung den Notstand aus - eine Maßnahme, die sonst nur für Naturkatastrophen üblich ist. EVP-Chef Weber verlangt von Brüssel ein schnelles Rücknahmeabkommen mit Tunesien und warnt die EU davor, weiter zu schlafwandeln. 17.04.2023
Kritik an HandelspolitikEU tadelt Polen für Einfuhrstopp von Getreide aus der UkrainePolen argumentiert, die Einfuhren von ukrainischem Getreide drücken Preise und Absatz heimischer Bauern. Das Land hat deswegen beschlossen, die Einfuhr zu stoppen. Auch Ungarn schließt sich an. Für die EU ist die Entscheidung nicht akzeptabel.16.04.2023
EU will PFAS verbieten"Ewige Chemikalien stehen im Verdacht, krebserregend zu sein"Obwohl sie teilweise gesundheitsschädlich sind, finden sie sich in vielen Produkten: PFAS. Hunderte Orte Deutschlands sind durch diese ewigen Chemikalien verunreinigt. Umwelt-Experte Schulze erklärt, welche Gefahren von ihnen ausgehen und welches Verbot die EU vorbereitet.16.04.2023
"Destabilisierende Wirkung" EU setzt Wagner-Söldner auf SanktionslisteBereits im Februar werden einzelne Mitglieder der Wagner-Gruppe auf der EU-Sanktionsliste aufgeführt. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen in afrikanischen Ländern wie dem Sudan oder Mali vorgeworfen. Nun wird die gesamte Truppe wegen ihrer "aktiven" Beteiligung in der Ukraine sanktioniert. 14.04.2023
Gefahr für DemokratieEuropa und USA wollen Chinas "ideologische" KI beschränkenChina will die Entwicklung von KI unterstützen. Allerdings müsse diese mit sozialistischen Grundwerten übereinstimmen. Die Ankündigung sorgt in Europa und den USA für Sorgenfalten. Der Ruf nach Regulierung oder Verboten wird laut. 13.04.2023
