EU

Im Konflikt mit EU um die Wertigkeit nationaler und europäischer Rechte legt Polen nach: Das Verfassungsgericht erklärt Teile der EU-Menschenrechtskonvention für nicht mit der nationalen Verfassung vereinbar. Die EU ist über das Urteil besorgt. Aber auch im Land gibt es Kritik.

Angela Merkel ist bekennende Europäerin, vielen EU-Parlamentariern tritt sie aber oft zu zögerlich auf. Es besteht nun Hoffnung, dass es unter dem designierten Kanzler Scholz anders wird. An Herausforderungen mangelt es nicht. Interessant wird die Zusammenarbeit mit Ursula von der Leyen.

Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen harren Menschen aus, um in die EU zu gelangen. Seit Wochen verschärft sich die Lage. Human Rights Watch prangert "schwere Menschenrechtsverstöße" an, spricht sogar von möglicher Folter. Polen mache sich mitschuldig.

Der belarussische Machthaber Lukaschenko schleust Geflüchtete per Flieger an die EU-Außengrenze. Damit Menschen künftig nicht mehr zum Spielball in Konflikten werden, will Brüssel die Sanktionsmöglichkeiten ausweiten. Unternehmen, die helfen, drohen Sanktionen.

Konservative sprechen von einem "Systemwechsel", Grüne von einem "schwarzen Tag für die Bauern": Die EU-Agrarreform bleibt auch umstritten, nachdem das EU-Parlament sie abgenickt hat. Umweltschützer sehen darin wenig Anreize für Öko-Landwirtschaft.

Tausende Geflüchtete versuchen, von Belarus über Polen in die EU einzureisen. Der belarussische Machthaber Lukaschenko soll sie nach Minsk schleusen. Nun plant er Flüge für ihre Rückführung. Von einer Deeskalation der Lage kann aber keine Rede sein.

Die Forderung Lukaschenkos, 2000 Flüchtlinge in die EU aufzunehmen, wird von der Bundesregierung nicht akzeptiert. Der belarussische Machthaber wollte im Gegenzug 5000 Migranten in ihre Heimatländer zurückschicken. Derweil registrieren die Behörden hierzulande bereits 10.000 illegale Einreisen mit Bezug zu Belarus.

Belarus soll in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze bringen. Polen sieht darin einen Angriff auf seine Grenze. Entsprechend hart geht das Land gegen Migranten vor - erneut scheitern 150 von ihnen.

Noch immer harren Hunderte Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze aus. Einige versuchen erneut, die Grenzanlagen in die EU zu durchbrechen. Bei der offenbar von belarussischer Seite gezielt orchestrierten Aktion werden auch polnische Beamte angegriffen.

Die Eröffnung einer diplomatischen Vertretung Taiwans in Litauen ist für Peking ein Affront gegen seine "Ein-China-Politik". Nach Drohungen macht China jetzt ernst und stuft die diplomatischen Beziehungen zu Litauen herab. Das EU-Land bekräftigt seine Position trotz Sanktionen.