EU

Noch immer sitzen viele Geflüchtete in Litauen fest, nachdem sie zuvor offenbar von Belarus gezielt über die Grenze geschleust wurden. Ein Ärgernis für die Europäische Union, aber gleichzeitig eine Chance, endlich eine gemeinsame Asylpolitik auf den Weg zu bringen.

Die Umfrage-Ergebnisse wären womöglich anders ausgefallen, wäre schon bekannt gewesen, dass unter den Geretteten aus Kabul auch Straftäter sind. Bisher will fast die Hälfte der Deutschen eine größere Zahl von Afghanen aufnehmen. Ein Teil knüpft dies aber an eine Bedingung.

Seit der Machtübernahme der Taliban fließen keine Gelder aus EU-Staaten mehr nach Afghanistan. Doch das könnte sich bald ändern. Für eine zukünftige Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern in Kabul stellen die EU-Außenminister allerdings Bedingungen.

Ende September sollten sie sich erstmals vor Gericht gegenüberstehen. Jetzt einigen sich die EU-Kommission und Astrazeneca außergerichtlich. Das britisch-schwedische Unternehmen liefert Millionen Impfdosen nach - und macht damit gebrochene Zusagen wett.

Seit dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan sieht sich Europa mit der eigenen militärischen Schwäche konfrontiert. Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister verlangt Kramp-Karrenbauer einen neuen Anlauf: Nur eine kleine Gruppe von Ländern könnte Truppen stellen. Widerspruch kommt sofort.

2014 wird der Nürburgring verkauft. Doch hätte der damalige Käufer überhaupt den Zuschlag bekommen dürfen? Die höchsten EU-Richter haben Zweifel. Nun muss die EU-Kommission den Deal erneut prüfen. Ausgang und Folgen sind unklar.

Mobilfunk-Nutzer sollten bei einigen Tarifen großen Zusatznutzen ohne Zusatzkosten haben. Im Kleingedruckten aber fanden sich anfangs durchaus Beschränkungen. Dagegen klagten Verbraucherschützer und eine Behörde. Laut Unternehmen gehören die beanstandeten Klauseln längst der Vergangenheit an.

Die ehemalige Personalchefin der EU-Polizeimission in Afghanistan wirft der EU vor, sich nicht richtig um die eigenen Ortskräfte gekümmert zu haben. Viele befänden sich noch in Kabul, sagt sie. Keiner fühle sich zuständig.

• Video Innenministerium informiert zu Status der Geretteten

Im Wahlkampfendspurt setzt die Union auf Kriminalitätsbekämpfung. Laschet fasst dafür ein besonders heißes Eisen an: die Vorratsdatenspeicherung. Bei Kindesmissbrauch solle der Datenschutz kein Supergrundrecht mehr sein. Der CDU-Politiker zieht auch die Idee der "Cyber-Selbstverteidigung" aus dem Hut.

Die EU will aktuell keine konkreten Zusagen zur Aufnahme von Afghanen machen und "Anreize zur illegalen Migration" vermeiden. Migrationsexperte Knaus glaubt, dass trotzdem bald viele Menschen von dort fliehen werden. Dass sie dann nach Europa kommen, hält er allerdings für unwahrscheinlich.