Giftig, gefährlich, gesetzwidrigTausende schädliche Produkte in der EU gemeldetUnnütze Reflektoren, gesundheitsgefährdende Puppen: Mehr als 2000 gefährliche Produkte sind im vergangenen Jahr auf dem europäischen Markt gelandet. Dank Schnellwarnsystem können solche Güter jedoch wieder aus dem Verkehr gezogen werden und strengere Regeln sind in greifbarer Nähe.13.03.2023
Regeln fürs EU-ParlamentTrocknet Brüssel den Lobbysumpf jetzt aus?Seit dem Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Kaili beschäftigt sich das Europäische Parlament mit seinen Vorschriften für den Umgang mit Lobbyisten. Dabei wird klar, dass viele Abgeordnete sie bislang ignorieren, ohne dafür bestraft zu werden. Die EU will nun nachjustieren.12.03.2023Von Lea Verstl
Reaktion auf Kosovo-FrageSerbiens Premier Vucic will "Volksbewegung" gründenDie EU fordert von Serbien eine Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo. Premier Vucic will davon nichts wissen. Stattdessen plant er die Gründung einer "Volksbewegung für den Staat". Die soll "verantwortungsbewusste Politik" betreiben, wie genau, das erklärt der Serbe nicht.11.03.2023
US-Klimaschutzprogramm"Subventionswettlauf ist Verbrennung von Wohlstand"Die USA setzen mit ihrem Inflation Reduction Act Milliarden von Dollar für den Zukunftsmarkt frei. Die EU versucht vergeblich, darauf zu reagieren - doch der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe warnt davor, in einen Subventionswettlauf einzutreten.11.03.2023
Unnötigen Müll verhindernEU strebt Gesetz für "Recht auf Reparatur" anBisher ist es sowohl für Hersteller als auch für Verbraucher einfacher, defekte Geräte einfach durch neue zu ersetzen. Doch das widerspricht dem Konzept der Nachhaltigkeit und soll sich deshalb laut EU-Kommission bald ändern. 11.03.2023
Beistand für "europäischen Weg"Steinmeier: Georgier wollen politisch nach EuropaTausende Georgier demonstrieren seit Tagen gegen ein umstrittenes Mediengesetz nach russischem Vorbild. Innenpolitisch findet ein Ringen um den Weg des Landes statt. Bundespräsident Steinmeier sichert seiner georgischen Amtskollegin Unterstützung für einen europäischen Weg zu.11.03.2023
Bei Mineralien für AutobatterienEU und USA nähern sich einander in SubventionsstreitDass die US-Amerikaner vermehrt die heimische Industrie begünstigen wollen, bedeutet keine rosigen Aussichten für die Wirtschaft der EU. Nun kündigen US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Abkommen an, welches den Europäern etwas Spielraum bringen könnte.11.03.2023
"Wandel zum Nachteil Putins"EU verpflichtet Länder, mehr Energie zu sparenBis 2030 müssen die EU-Staaten ihren Energieverbrauch um rund zwölf Prozent senken. Darauf haben sich EU-Staaten und Europarlament geeinigt. Ziel ist mehr Klimaschutz und die Unabhängigkeit von russischen Brennstoffen. Manche hätten sich für die Regelung jedoch mehr gewünscht.10.03.2023
Abwehr des SubventionswettlaufsEuropas Plan gegen die USA droht nach hinten loszugehenDie EU ist zunehmend nervös, weil sie rasch auf das milliardenschwere US-Subventionspaket reagieren will. Sie plant, die Regeln zu lockern, nach denen sie Zuschüsse und Kredite an Firmen in den Mitgliedsstaaten vergibt. Damit riskiert sie, den Binnenmarkt zu gefährden.10.03.2023Von Lea Verstl
Nach Bootsunglück in KalabrienMeloni droht Schleusern mit 30 Jahren HaftVor der Küste Kalabriens sinkt ein Flüchtlingsboot, 72 Migranten sterben, drei Schlepper werden festgenommen. Italiens Regierung weist Vorwürfe über eine Mitverantwortung zurück. Regierungschefin Meloni verschärft nun die Haftstrafen für Schleuser drastisch.09.03.2023
