In den vergangenen Tagen droht eine Eskalation im Konflikt um Importverbote für ukrainisches Getreide. Nun einigen sich die Slowakei und die Ukraine nach slowakischen Angaben auf ein neues Handelssystem. Warschau und Kiew feilen an einer Lösung. Dafür müsste das Exportland aber eine Klage zurückziehen.

Der Streit mehrerer osteuropäischer EU-Länder um Getreideeinfuhren aus der Ukraine geht in die nächste Runde: Die Regierungen der Slowakei und der Ukraine wollen die Differenzen über ein Lizenzsystem beilegen. Auch Polen und die Ukraine verhandeln um eine Lösung.

Die Landwirtschaftsminister der Slowakei und der Ukraine einigten sich nun darauf, ein Lizenzsystem für den Getreidehandel einzurichten, sodass das Einfuhrverbot für vier ukrainische Erzeugnisse in die Slowakei aufgehoben werden kann. Das teilte das slowakische Landwirtschaftsministerium mit. "Bis dieses System eingerichtet und vollständig getestet ist, bleibt das Verbot der Einfuhr von vier Rohstoffen aus der Ukraine in Kraft." Die Ukraine habe sich außerdem bereiterklärt, die Beschwerde bei der WTO auszusetzen, so das slowakische Ministerium.

Nach Zoff: Polen und Ukraine telefonieren

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Unterdessen kündigte das ukrainische Landwirtschaftsministerium Verhandlungen mit Polen "in den nächsten Tagen" an, mit denen der Streit um das Getreide beigelegt werden soll. Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj telefonierte mit seinem polnischen Kollegen Robert Telus, wie die Regierung in Kiew mitteilte. "Die beiden Parteien haben ihre engen und konstruktiven Beziehungen bekräftigt", erklärte das Ministerium in Kiew nach dem Telefonat. Die Minister hätten die Situation sowie den ukrainischen Vorschlag dazu besprochen und sich darauf geeinigt, "eine Lösung zu finden, die die Interessen beider Länder berücksichtigt", hieß es.

Grundlage sei ein Vorschlag der Ukraine, der aber nicht näher ausgeführt wurde. Polen werde diesen Plan prüfen und eigene Vorschläge dazu machen, teilte Solskyjs Ministerium mit. Telus sagte nach Angaben der Agentur PAP, er freue sich, dass die Ukraine nun direkt mit Polen rede. Kiew solle eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO zurückziehen, forderte er.

Ukraine verlangt Konsultationen mit Nachbarn

Auch auf anderem Wege versucht die Ukraine gegen das Importverbot für ukrainisches Getreide in seinen Nachbarländern vorzugehen. Nach der Klage vor der WTO hat sie indessen Konsultationen mit den Nachbarländern beantragt, wie die WTO in Genf mitteilte.

Das ist das übliche Prozedere: zwei Parteien müssen in einem Disput zunächst versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wenn das innerhalb von 60 Tagen nicht gelingt, wird ein Schiedsgericht eingesetzt, das eine rechtliche Beurteilung der Lage vornimmt. Das Prozedere dauert in der Regel mehrere Monate, oft auch mehr als ein Jahr.

Polens Regierung stützt eigene Bauern

Durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die klassische Exportroute für ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer blockiert. Für den Transport über den Landweg verhängte die EU Handelsbeschränkungen gegen die Ukraine, um Landwirte in den Transitländern - darunter Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien - zu schützen. Getreide aus der Ukraine durfte durch die Länder transportiert, jedoch nicht dort verkauft werden.

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Am Freitag hatte die EU-Kommission die Handelsbeschränkungen für beendet erklärt. Polen, Ungarn und die Slowakei kündigten aber an, sich nicht daran zu halten. Polen drohte zudem mit Importbeschränkungen auf weitere Produkte, nachdem die Ukraine zuvor erklärt hatte, als Reaktion auf die Importbeschränkungen polnische Gemüseeinfuhren zu blockieren. Polen bestellte in dem Zwist sogar den ukrainischen Botschafter wegen Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein.

Zum Ärger der Ukraine ließ Polen Getreide nur im Transit passieren, aber nicht auf den heimischen Markt. Gerade in Wahlkampfzeiten verteidigt die Führung in Warschau die Interessen der polnischen Bauern. Der Ton zwischen den engen Verbündeten wurde deshalb in den vergangenen Tagen rauer. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schien in einem Interview sogar Waffenlieferungen an die Ukraine infrage zu stellen.

Polen zählte bisher zu den stärksten Unterstützern seines Nachbarlandes Ukraine und hatte auch andere NATO-Staaten gedrängt, der Ukraine Waffen zu liefern. Lange Zeit hatte Polen auch die meisten ukrainischen Kriegsflüchtlinge aufgenommen, mittlerweile hat Deutschland diese Position übernommen, das nach den USA auch zweitgrößter Waffenlieferant der Ukraine geworden ist.