EU

Manfred Weber dringt darauf, den Aufbau gemeinsamer militärischer Kräfte in der EU schneller voranzubringen. Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament fordert neben einer Cyberabwehr-Brigade auch eine europäische Eingreiftruppe mit einigen Tausend Mann.

Zwischen Deutschland und Polen gibt es einige Reizthemen: Nord Stream 2 oder die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung. Bei Merkels wohl letztem Besuch als Kanzlerin in Warschau schlagen alle Seiten versöhnliche Töne an.

Die EU muss besser werden, sagt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Sein Vorschlag: Künftig sollen Entscheidungen über Finanz- und Außenpolitik mit qualifizierter Mehrheit gefällt werden. Das bisherige Prinzip der Einstimmigkeit führe nur in die gegenseitige Blockade.

Im Wahlkampf wird mehr über Plagiate und schräge Kandidatenauftritte geredet als über Europa, den Klimawandel oder die Digitalisierung. Damian Boeselager, Mitgründer der Volt-Partei, greift SPD und Union scharf an: Die Bundesregierung habe beim EU-Wiederaufbaufonds versagt.

Nachdem er den Brexit ausverhandelt hat, empfiehlt sich der Konservative Barnier für die französische Präsidentschaftswahl. So greift er die Oberhoheit der EU-Gerichte in Asylfragen an. Das Thema ist so brisant, dass eine harsche Reaktion aus Brüssel nicht lange auf sich warten lässt.

Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk sieht die Entwicklung in seinem Land mit Sorge, denn im Streit mit Brüssel um die Justizformen werden die Töne schärfer. Die Regierungspartei PiS stellt sogar die weitere Zusammenarbeit mit der EU infrage. Politische Unterstützung bekommt sie dabei aus Ungarn.

Die europäische Agentur Frontex soll den Mitgliedsstaaten beim Schutz ihrer Außengrenzen helfen. Doch die Behörde beklagt rechtliche Unsicherheit und verlangt von Brüssel, für eine einheitliche Linie zu sorgen. Lettland fordert derweil Hilfe gegen Migranten aus Belarus.

Der EuGH hat Teile der polnischen Justizreform als unvereinbar mir EU-Recht bewertet. Doch die Reaktion Warschaus ist der EVP zu langsam. Sie droht mit der Streichung von Geldern. Das könnte auch Ungarn treffen. CDU-Chef Laschet mahnt zu Gesprächen, hebt aber auch warnend den Finger.

Bundesaußenminister Heiko Maas zeigt sich besorgt über die Entwicklung in Afghanistan. Auch die EU kritisiert das Übergangskabinett der Taliban. Und selbst der Kreml plant vorerst keine Gespräche mit der neuen Regierung. Nur Peking erklärt bereits seine Absichten für eine freundschaftliche Beziehung.