Vorschlag reicht FDP nichtWissing lehnt E-Fuels-Kompromiss der EU-Kommission abDeutschland blockiert in Person von Bundesverkehrsminister Wissing auf EU-Ebene das Verbrenner-Aus nach 2035 und fordert eine Ausnahme für E-Fuels. Die EU-Kommission macht nun einen Schritt auf die Verbrenner-Vertreter zu. Doch Wissing gehen die Zugeständnisse nicht weit genug.21.03.2023
Fahrlässigkeit reicht künftigEuGH erleichtert Schadensersatzklagen wegen AbgastechnikBisher bleibt Mercedes-Benz in Deutschland von Schadensersatzklagen verschont, das könnte sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun ändern. Der legt fest, dass künftig nicht mehr bewusste Täuschung, sondern Fahrlässigkeit als Grund für eine Haftung ausreicht. Nun sind die deutschen Richter am Zug.21.03.2023
Vermögens- und EinreisesperrenEU-Außenminister verhängen neue Iran-SanktionenDas Mullah-Regime in Teheran geht mit Gewalt und Todesurteilen gegen Demonstranten vor. Die EU-Außenminister verschärfen nun die Sanktionen gegen den iranischen Justizapparat. Die Revolutionsgarden stehen allerdings immer noch nicht auf der Liste der Terrororganisationen.20.03.2023
Milliarden aus EU-MittelnEU sagt Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zuDie Ukraine benötigt im Kampf gegen die russischen Invasoren derzeit vor allen Dingen eines: Munition. Die EU-Staaten einigen sich nun auf eine gemeinsame Beschaffungsoffensive. Es sollen so innerhalb eines Jahres rund eine Million Geschosse zusammenkommen.20.03.2023
"Geht um Verlässlichkeit"Baerbock fordert Umdenken bei RüstungsexportenDer russische Angriffskrieg habe deutlich gemacht, dass die Rüstung der EU-Staaten "nicht automatisch kompatibel" sei, kritisiert Außenministerin Baerbock. Dies solle sich nun ändern. Zudem brauche es eine gemeinsame, verantwortungsvolle Linie bei Waffenexporten - ohne Schlupflöcher.20.03.2023
Nach dem Beben noch LuftangriffeWelthungerhilfe mahnt Hilfe für Syrer anZwölf Jahre Bürgerkrieg und dann das verheerende Erdbeben: Die Menschen in Syrien sind am Ende ihrer Kräfte, wie die Welthungerhilfe beklagt. Die Angriffe im Nordwesten gehen offenbar unvermindert weiter. "Menschen, die alles verloren haben, müssen auch noch Schutz vor Luftangriffen suchen", heißt es.20.03.2023
Streit um E-Fuels nach 2035Lindner kontert Frankreich beim Verbrenner-AusWeil Berlin Widerstand gegen ein Verbrenner-Aus in der EU leistet, kündigt Frankreich ein Kräftemessen mit Deutschland an. Finanzminister Lindner antwortet seinem Amtskollegen in Paris und erklärt ihm, dass die französische Autoindustrie ebenfalls skeptisch sei. 17.03.2023
Banken in Turbulenzen Müssen Sparer um ihr Geld bangen? Es rumpelt gewaltig im Bankensektor. Doch aus der Schieflage einiger Institute erwächst wohl keine neue Finanzkrise, beruhigen Experten. Abgesehen davon mag sich der eine oder andere Sparer dennoch fragen, was wäre wenn? Zumindest in der Theorie muss man sich keine Sorgen machen. 17.03.2023
Brief an KommissionWissing schlägt EU-Lösung für Verbrenner-Streit vorDer Bundesverkehrsminister ist zuversichtlich, den Konflikt mit der EU-Kommission um das Verbrenner-Aus zu lösen. In einem Schreiben erklärt Wissing, wie die E-Fuels gesetzlich als Kraftstoffe verankert werden können - ohne, dass erneut die Zustimmung mehrerer EU-Institutionen nötig ist.16.03.2023
EuGH-GutachtenSchufa-Scoring verstößt wohl gegen EU-RechtNeue Wohnung, neuer Handyvertrag oder Stromanbieterwechsel - da kommt schnell die Schufa ins Spiel. Ihre automatisierte Berechnung zur Kreditwürdigkeit von Menschen steht nun auf dem Prüfstand und ist laut EuGH-Generalanwalt nicht in Ordnung. 16.03.2023
