EU

Nach der von belarussischen Behörden erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs reagiert die EU schnell und hart. Ab sofort werden Maschinen aus dem Land aus dem Luftraum der Union verbannt. Und bei dieser Sanktion wird es nicht bleiben.

Facebook ist in den Fokus der EU-Kartellbehörde gerückt: Das weltgrößte Online-Netzwerk könnte gegen EU-Recht verstoßen, indem es Daten seiner Werbekunden missbräuchlich verwendet. Dabei ist Facebook nicht der erste US-Internet-Konzern, den die EU unter die Lupe nimmt.

Die Bundesrepublik bricht EU-Recht, heißt es in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Demnach werden in vielen Städten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid deutlich überschritten. Während sich Grüne und Naturschützer bestätigt sehen, verteidigt Umweltministerin Schulze ihre Bemühungen.

Möglichst keine Aufnahme Geflüchteter mehr - das ist erklärtes Ziel der dänischen Regierung. Um das zu erreichen, bringt sie nun ein neues Gesetz durchs Parlament. Dies ist ein weiterer Schritt in der restriktiven Einwanderungspolitik des EU-Mitgliedstaates.

Seit Beginn der Pandemie hat sich die Luftqualität in deutschen Städten verbessert. Zuvor allerdings verstieß Deutschland jahrelang und systematisch gegen die europäische Luftqualitätsrichtlinie. Nun verurteilt der Europäische Gerichtshof die Nachlässigkeit.

Trotz des britischen EU-Austritts bewirtschaften die Staatengemeinschaft und Großbritannien wichtige Fischbestände weiterhin gemeinsam. Nach fast einem halben Jahr Verhandlungen schaffen sie es nun, Fangquoten für dieses und teilweise das kommende Jahr festzulegen.

Die Zwangslandung eines Ryanair-Flugzeugs bringt den Flugverkehr der EU und Russland durcheinander. Erst darf die Lufthansa nicht in Russland landen und dann reagiert Berlin mit Verboten gegen russische Fluglinien. Nun gibt es wieder grünes Licht - für beide Seiten.

Während der Corona-Krise sind die Grenzen im Schengen-Raum immer wieder unkoordiniert und pauschal geschlossen worden. Damit die Zusammenarbeit der EU-Staaten künftig besser und kontrollierter vonstattengeht, sind ein neuer Kodex für Polizeizusammenarbeit und vereinheitlichte Systeme geplant.

Der Sommerurlaub naht und viele wollen endlich wieder raus. Ganz so wie vor der Pandemie wird es aber noch nicht ablaufen. Mitunter ist die Reise mit der einen oder anderen Hürde verbunden. Was es zu beachten gibt, bevor die Koffer gepackt werden, lesen Sie hier.

In der Pandemie haben auch die EU-Staaten natürlich ganz andere Sorgen als die Defizit- und Schuldenvorgaben der EU einzuhalten. Diesem Umstand trägt die Kommission nun Rechnung und setzt die Richtlinien auch für das kommende Jahr aus. Gerade hochverschuldete Länder sollen aber Vorsicht walten lassen.