EU

Die NATO-Staaten planen, bis Ende des Monats alle Ortskräfte aus Afghanistan zu evakuieren. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hält das jedoch für unrealistisch. An der schleppenden Rettung seien auch die strengen Maßnahmen der USA schuld, sagt der Politiker. Die EU habe sich bereits in Washington "beschwert".

Nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul versucht auch die EU, ihre afghanischen Mitarbeiter in Sicherheit zu bringen. Kommissionspräsidentin von der Leyen bestätigt, dass mit den Taliban verhandelt wird. Allerdings stellt sie klar, dass dies keiner Anerkennung einer neuen Regierung gleichkomme.

Die britische Regierung sendet Briefe an dort lebende EU-Bürger mit der Warnung, dass diese ihre Rechte im Land verlieren würden, sollten sie sich nicht auf den sogenannten Settlement-Status bewerben. Das Verwirrende: Viele der Angeschriebenen haben bereits ein gültiges Aufenthaltsrecht in Großbritannien.

Griechenland will Migranten aus Afghanistan nicht über die Ostgrenze in die EU einreisen lassen. Dafür rüsten Einsatzkräfte die Grenze zur Türkei nun mit weiteren 27 Kilometern Zaun, Thermalkameras und Drohnen auf. Auch die Seegrenzen werden verstärkt überwacht.

Ein Vergütungsbericht der EU-Bankenaufsicht EBA zeigt: Die Zahl der Einkommensmillionäre unter deutschen Bankern steigt. Einer von ihnen hat im Jahr 2019 stolze 16 Millionen Euro verdient. Im Vergleich zu den Gehältern, die in der Finanzmetropole London gezahlt werden, sind das noch Peanuts.

Noch ist unklar, ob die Taliban erneut eine Schreckensherrschaft errichten, doch in der EU rechnet man mit steigenden Flüchtlingszahlen aus Afghanistan. Während die EU-Innenkommissarin legale Fluchtwege vorschlägt, kündigt Österreich massiven Widerstand gegen solche Pläne an.

Nachdem eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zunächst am Veto des Landtags von Sachsen-Anhalt gescheitert war, gibt das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwer­den von ARD, ZDF und Deutschlandradio kürzlich statt. Beitragszahlende werden noch in diesem Monat mit 18,36 Euro zur Kasse gebeten.

Wie reagiert die internationale Gemeinschaft auf den Machtwechsel in Afghanistan? Die EU will mit den Taliban sprechen, ohne sie anzuerkennen. Die G7 wollen zunächst eine gemeinsame Strategie beraten.

Nachdem die Taliban Afghanistan mit enormer Geschwindigkeit erobern, kündigt die Bundeswehr eine große Evakuierungsaktion an. CDU-Chef Laschet plädiert dafür, Ortskräfte nicht im Stich zu lassen - warnt aber auch vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015.