EU

Wegen des Umbaus der Justiz liegen Brüssel und Warschau seit Jahren über Kreuz. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der polnischen Richter in Gefahr. Weil die konservative Regierung nicht einlenken will, folgt nun ein weiteres Verfahren vor dem EuGH.

Der russische Corona-Impfstoff Sputnik V ist in der EU noch nicht zugelassen. In planerischer Voraussicht sprechen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron mit Kremlchef Putin bereits eine mögliche Impfstoff-Kooperation. Daneben diskutieren die Staatschefs auch über den Ukraine-Konflikt.

Die Impfstoffverteilung auf EU-Ebene ist seit Wochen ein Streitpunkt. Eine vorgezogene Lieferung von 100 Millionen Biontech-Dosen könnte die schleppende Impfkampagne in vielen Ländern beschleunigen. Die Meldung, dass Österreich die Bestellung blockieren wolle, um mehr abzubekommen, dementiert Wien eilig.

Die Einreise nach Italien könnte demnächst auch aus EU-Staaten deutlich komplizierter werden. Wer in das Land will, muss vorher einen Corona-Test machen und nach Ankunft in Italien fünf Tage lang in Quarantäne bleiben. Ausnahmen soll es nur in seltenen Fällen geben.

Weltweite Krisen können nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden. Diese Erfahrung durch Corona könnten den Multilateralismus wieder stärken: Die Bundesregierung stellt sich an die Seite von mehr als 20 Staaten, die eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung künftiger Pandemien fordern.

Viele Briten wählen das schöne Frankreich als Wohnsitz. Doch nach dem britischen EU-Austritt müssen sie sich mit neuen Regeln arrangieren, die teilweise noch immer nicht von den Regierungen vereinbart sind. Tausende Führerscheine könnten deshalb auf der Strecke bleiben.

Vizekanzler Scholz hat große Visionen für die Europäische Union: Ein gemeinsames Militär soll aufgebaut und vom Europarlament kontrolliert werden. Das ginge allerdings nur, wenn die Mitgliedstaaten der EU mehr Macht übertragen. Der SPD-Kanzlerkandidat fordert ein Umdenken.

Die Gewalt in Myanmar nimmt kein Ende. Polizei und Militär schießen scharf auf Zivilisten, mehr als 90 Menschen verlieren Medienberichten zufolge bei landesweiten Protesten das Leben. Während EU und USA mit Entsetzen reagieren, bezeichnet Russland Myanmar als "zuverlässigen Verbündeten".

In der chinesischen Provinz Xinjiang wird die muslimische Minderheit der Uiguren systematisch unterdrückt. Die EU, Großbritannien, Kanada und die USA ahnden das mit Sanktionen. Erneut schlägt China zurück - diesmal trifft es nicht nur die USA.