EU

Der Schweizer Bundespräsident Parmelin teilt mit, dass der geplante Rahmenvertrag zwischen den Eidgenossen und der Europäischen Union in seinem Land keine Mehrheit habe. Die langwierigen Verhandlungen scheinen damit final geplatzt. Die EU warnt bereits vorab vor Konsequenzen.

Die atomare Aufrüstung in Nordkorea besorgt nicht nur die USA. Auch die EU und Deutschland einigen sich auf Leitlinien, die Südkorea Unterstützung in Militärfragen zusichern. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer reist nun deshalb nach Seoul.

2020 schließt Astrazeneca einen Vertrag mit der EU über 300 Millionen Dosen seines Corona-Vakzins ab. Doch in den darauffolgenden Monaten bleibt der Hersteller weit hinter den zugesicherten Liefermengen zurück. Sehr zum Ärger Brüssels. Für das Unternehmen könnte das Versäumnis teuer werden.

Migranten aus Afrika werden von Libyens Küstenwache aufgegriffen und ins Land zurückgebracht, wo ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen. Andere ertrinken im Mittelmeer, weil die EU ihre Rettungsmissionen zurückgefahren hat. Die UNO kritisiert diese Praxis und fordert die EU zum Handeln auf.

Erstmals äußert sich der belarussische Präsident Lukaschenko zu der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk und der anschließenden Festnahme des Aktivisten Protassewitsch. Zuvor hatte er Berichte über den Einsatz eines Kampfjets als "Lüge" bezeichnet.

Die EU will bis 2050 klimaneutral sein. Um das zu erreichen, soll der CO2-Ausstoß weiter gesenkt werden. Der EU-Gipfel in Brüssel bringt bei dem Thema jedoch wenig Klarheit. Trotzdem werten die Beteiligten das Treffen als Erfolg.

Die EU reagiert auf die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk mit der Sperrung des Luftraums. Aber welche Rolle spielte Russland bei der Aktion? Merkel gibt sich zurückhaltend, während Maas klare Worte gegenüber Lukaschenko findet.

Frankreich verurteilt die Absetzung des Übergangspräsidenten und des Ministerpräsidenten Malis als Staatsstreich und will den Vorgang vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Es ist von "gezielten Sanktionen" und "Sofortmaßnahmen" die Rede.

Zwischen zwei EU-Städten zwingt Belarus ein Flugzeug zur außerplanmäßigen Landung in Minsk und verhaftet den Regimekritiker Roman Protassewitch. Nun berichtet sein Mitstreiter Stephan Putilo von Morddrohungen.