Borrell verkündet "einen Deal"Einigung im Kennzeichenstreit zwischen Serbien und KosovoIm Kosovo lebende Serben nutzen weiter alte serbische Nummernschilder, obwohl diese im Kosovo nicht mehr anerkannt werden. Die Formalie hat eine gewisse Sprengkraft, Beobachter fürchten eine gewaltsame Eskalation. Nun meldet die EU einen Vermittlungserfolg. 24.11.2022
EU-Milliarden auf Eis Brüssel will gegen Ungarn entscheidenUngarn behauptet, die Korruptionsvorwürfe der EU ausgeräumt zu haben. Doch die Prüfer in Brüssel sehen das anders und wollen Milliardenzahlungen an Budapest weiterhin blockieren. Mit Spannung wird erwartet, ob die ultrakonservative Regierung nun ihrerseits Sand ins europäische Getriebe wirft. 23.11.2022
Hilfsprogramm gefährdet HandelHabeck will Spannungen mit den USA abbauenEin Hilfsprogramm der Vereinigten Staaten gegen Inflation gefährdet die Handelsbeziehungen zur EU. Bedingung für die Auszahlung von Subventionen ist demnach die Produktion in den USA. Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigt sich besorgt über die möglichen Folgen des Programms.23.11.2022
Vor Treffen der EnergieministerErster Staat lehnt Vorschlag für EU-Gaspreisdeckel abDer europäische Handelsplatz für Gas soll eine Obergrenze bekommen. Um künftige Ausschläge zu vermeiden, will die EU-Kommission diese auf 275 Euro pro Megawattstunde festsetzen. Noch bevor sich die Mitgliedsstaaten am Donnerstag beraten können, stellt sich ein Staat gegen die Idee.23.11.2022
Mehr Geld für MigrationEU-Haushalt für 2023 beschlossenDie EU hat sich darauf geeinigt, in welche Projekte sie ihre Gelder - 186,6 Milliarden Euro - im kommenden Jahr fließen lassen möchte. Ein Schwerpunkt des Haushalts liegt auf der Bekämpfung der Folgen des Ukraine-Kriegs.23.11.2022
Invasor für Krieg verurteiltEU-Parlament will Terrorliste für Staaten wie RusslandIm Gegensatz zu den USA führt die EU keine Liste terroristischer Staaten. Nach dem Willen des Europaparlaments soll sich das ändern. Es fordert härtere Umgangsformen mit Ländern wie Russland, das es in einer Resolution als "terroristische Mittel einsetzenden Staat" bezeichnet.23.11.2022
Nicht zielgerichtet genugBrüssel kritisiert deutsche Gas- und StrompreisbremseDie EU-Kommission stellt ihre Entwürfe für einen Gaspreisdeckel vor. Dabei kritisiert sie die Entlastungen, die der Bund seinen Bürgern zugute kommen lassen will. Fatale Folgen fürchtet sie etwa für die deutsche Staatsverschuldung, sollten weitere Maßnahmen nötig sein.22.11.2022
EU warnt vor neuer GewaltGespräche zwischen Serbien und Kosovo scheiternMit der Europäischen Union als Vermittler sollen Serbien und Kosovo ihren Konflikt um Kfz-Kennzeichen beilegen. Doch nach mehreren Stunden enden die Verhandlungen ohne Ergebnis. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sieht die Gefahr einer Gewalteskalation. 22.11.2022
"Risiko schwerer Schäden"Lachgas wird zunehmend als Droge missbrauchtWeil es leicht verfügbar und billig ist, nutzen Menschen Lachgas vermehrt als Rauschmittel. Viele Nutzer würden den kurzen Kick als harmlos empfinden, warnt die zuständige EU-Behörde. Der Konsum könne aber schwere Schäden nach sich ziehen. 21.11.2022
BASF und Uniper Unternehmen verhandeln über Bezug von US-FlüssiggasNach dem Wegfall russischen Gases suchen Unternehmen händeringend nach neuen Lieferanten. Ein Problem: Der Bedarf steigt, doch neue Quellen werden sich erst in einigen Jahren auftun. Ein weiteres Problem sind die Dauer der Lieferverträge und die Klimaziele einzelner Länder.20.11.2022
