Trotz Niederlagen in der UkraineKreml hält Generalmobilmachung für nicht notwendigIn der Ukraine befreien Kiews Truppen immer mehr Ortschaften, die russischen Streitkräfte ziehen sich zurück. Trotz der Lage an der Front lehnt die Führung in Moskau eine vollständige Mobilisierung weiterhin ab. Davon sei keine Rede, teilt der Kreml mit. 13.09.2022
Urteil zur StechuhrArbeitszeiterfassung wird PflichtIn die Diskussion um eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung platzt das Bundesarbeitsgericht mit einem Grundsatzurteil. Denn das stellt eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung fest. Was nach Einschätzung von Fachleuten weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitswelt Zehntausender haben wird.13.09.2022
Verhandlung in ErfurtSchützt oder überwacht die digitale Stechuhr?Um elektronische Arbeitszeiterfassung geht es vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Bisher sollen Betriebsräte aufpassen, dass die modernen Stechuhren nicht zur Überwachung missbraucht werden. Ihre Rolle könnte sich vielleicht ändern.13.09.2022
Fesseln westlicher SanktionenRussische Oligarchen bieten Geld gegen FreiheitDie westlichen Sanktionen gegen Russlands Geschäftsleute zeigen Wirkung: Offenbar setzen die Einschränkungen den Milliardären derart zu, dass diese sich nun direkt an Kiew und den Westen wenden. Um ihr Vermögen zurückzubekommen, erhoffen sie sich einen Deal.12.09.2022Von Sarah Platz
Gesetz-Entwurf der EU-KommissionÜbergewinnabgabe für Öl und Gas wird konkreterBereits mit dem Jahreswechsel könnte es eine EU-weite Abgabe auf Übergewinne von Energiekonzernen geben. Mit dem Geld sollen laut einem Entwurf der EU-Kommission die Belastungen für Verbraucher und Industrie abgefedert werden. Unklar ist aber noch die Höhe der Abgabe.12.09.2022
"Formalrechtlich illegal"Verstößt Cannabis-Legalisierung gegen EU-Recht?Die Ampel-Koalition plant eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen. Das könnte aber gegen EU-Recht verstoßen.12.09.2022
Strom-Notfallplan angekündigtEU-Minister loten Chancen für Gaspreis-Deckel ausDie zuständigen Minister der EU-Staaten sind sich einig, dass Preise für Gas im Notfall gedeckelt werden. Ob dies nur für russische Gasimporte greifen soll, steht noch zur Debatte. Klar ist: Deutschlands Drängen auf die Abschöpfung von Übergewinnen der Stromerzeuger zeigt Wirkung.09.09.2022
Abschiebung von SchutzsuchendenDänemark plant Asylzentren in AfrikaNoch durchlaufen Interessierte ein Einwanderungsverfahren in Dänemark selbst. Doch die dänische Regierung will Antragssteller ins afrikanische Ruanda schicken und dort auf den Asylbescheid warten. In Großbritannien prüft ein Gericht derzeit dieses Vorgehen. Die EU-Kommission droht Kopenhagen mit einer Klage. 09.09.2022
Visa werden teuer und aufwendigEU schränkt Einreise für Russen ab Montag einDie baltischen Staaten sowie Polen wollen Russen etwa für Urlaubs- oder Geschäftsreisen komplett den Aufenthalt verwehren. Mit ihrem neuen Beschluss geht die Europäische Union nicht ganz so weit. Allerdings wird es für russische Staatsbürger schwieriger, ein Visum zu bekommen.09.09.2022
"Kooperation mit Antidemokraten"Weber wegen Unterstützung für Berlusconi kritisiertNähe zu Putin und Partys mit Minderjährigen: Damit machte Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi immer wieder Schlagzeilen. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber unterstützt ihn jetzt bei den italienischen Parlamentswahlen. Kritiker fürchten neue antieuropäische Kräfte von rechts.09.09.2022
