Korruption in Ungarn Wie die EU sich gegen das System Orban wehrtDie EU geht einen in ihrer Geschichte einmaligen Schritt und spricht Ungarn den Status einer Demokratie ab. Brüssel droht mit milliardenschweren Einschnitten, sollte das Land nichts gegen die grassierende Korruption unternehmen. Was steckt hinter dem "System Orban"? 19.09.2022Von Marc Dimpfel
Grüne Taxonomie nicht grünAktivisten kämpfen gegen Öko-Label für AtomenergieDie Einstufung von Atomenergie und Gas als "nachhaltig" tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Umweltorganisationen sprechen von "Greenwashing". Um gegen die Aufnahme der Energieformen in die grüne Taxonomie der EU vorzugehen, setzen die Aktivisten Brüssel eine Frist.19.09.2022
Wegen KorruptionEU-Kommission will Ungarn Milliarden Euro kürzenVertreter der Europäischen Union kündigen erstmals an, Ungarn Zuwendungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Als Begründung werden Korruption und andere Mängel im Land angegeben. Ungarn lenkt zumindest etwas ein. Aber reicht das aus, um die Kürzungen abzuschmettern?18.09.2022
Freigabe von CannabisDroht Lauterbach ein Debakel wie Scheuer bei der PKW-Maut?Schon im Herbst will die Ampel Eckpunkte für ein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung vorlegen. Laut einem neuen Gutachten ist diese aber nicht mit europäischem Recht vereinbar. Experten warnen vor Schnellschüssen.17.09.2022Von Martin Schmitz
Europol lässt Bande hochgehenSchlepper flogen Migranten nach EuropaEuropol-Ermittler aus sechs Ländern nehmen eine Schleuserbande hoch. Die Beschuldigten sollen Menschenschmuggel mit Privatflugzeugen und gefälschten Diplomatenpässen betrieben haben. Vor allem Iraner und Iraker stiegen in der Türkei ein und beantragten anschließend in der EU Asyl. 16.09.2022
"Eingriff in die Pressefreiheit"EU-Plan für Medienaufsicht erregt MisstrauenBrüssel plant eine europäische Medienaufsicht, um Desinformation im Netz zu unterbinden. Ein derartiges Gremium stößt in Deutschland auf wenig Begeisterung. Der Verband der Verleger sieht darin einen Eingriff in die Pressefreiheit. Und fragt, wozu die EU sich hier selbst zum Aufseher macht. 16.09.2022
"Sollten ihnen das liefern "Von der Leyen fordert Kampfpanzer für UkraineDie Bundesregierung hat ihre militärische Unterstützung für die Ukraine erhöht - Kampfpanzer sind nicht darunter. Den Druck in der Debatte lässt nun auch die EU-Kommissionspräsidentin steigen: Die Ukrainer kämpften für ganz Europa, daher sollte ihnen geliefert werden, was sie fordern.15.09.2022
Von der Leyen in KiewSelenskyj will Blitz-Beitritt zu EU-BinnenmarktBei ihrem dritten Besuch in Kiew lobt Ursula von der Leyen die ukrainischen Fortschritte auf dem langen Weg zum EU-Beitritt. Präsident Selenskyj ehrt die EU-Kommissionschefin mit einer Freundschaftsmedaille, doch er hat ganz klare Vorstellungen, wie es nun weitergehen soll. 15.09.2022
"Zerfall der Grundrechte"EU-Parlament: Ungarn ist keine DemokratieDie EU-Kommission droht Ungarn an, Milliarden an EU-Geldern zu streichen, sollte sich nichts an der Korruption ändern. Auch das Europäische Parlament rügt das Land heftig - und spricht ihm den Status als Demokratie ab. Fehler sehen die Abgeordneten aber auch bei der EU.15.09.2022
Missbrauch von Geld verhindernUngarn könnte EU-Milliarden verlieren Milliarden aus dem EU-Haushalt fließen jährlich nach Ungarn. Doch die EU-Kommission sieht die Gefahr, dass das Land mit dem Geld nicht sachgemäß umgeht. Korruption ist weit verbreitet. Die Mitgliedsstaaten könnten daher massive Einschnitte für Ungarn beschließen.15.09.2022
