Jachten und ImmobilienEU friert zehn Milliarden Euro von Oligarchen einSeit Beginn des Ukraine-Kriegs setzt die EU etliche Oligarchen, die den russischen Angriff unterstützen sollen, auf eine Sanktionsliste. Dabei werden Vermögenswerte von knapp zehn Milliarden Euro blockiert. In der EU-Kommission wird nun diskutiert, die Gelder zu beschlagnahmen.25.05.2022
Orban kann per Dekret regierenUngarn erklärt Notstand wegen Ukraine-KriegAb Mitternacht gilt laut Ministerpräsident Orban der Ausnahmezustand wegen des russischen Angriffskriegs auf den Nachbarn. Damit kann der rechtsnationale Politiker weiter per Dekret regieren. Der Corona-Notstand, der ihm das aktuell erlaubt, läuft bald aus. Diesen nutzte er bereits allein für seinen Vorteil.24.05.2022
Milliarden für die Ukraine?Oligarchen wollen sich von Sanktionen freikaufenLaut der kanadischen Finanzministerin Chrystia Freeland wollen sich russische Oligarchen von Sanktionen freikaufen. Die Idee: Mit den dadurch eingenommenen Milliarden soll der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg mitfinanziert werden. Die G7-Staaten wollen über die Idee wenigstens beraten.24.05.2022
RTL/ntv-TrendbarometerGroße Mehrheit will Sanktionen gegen SchröderDie meisten Deutschen würden es unterstützen, die Ukraine in die EU aufzunehmen, für einen NATO-Beitritt findet sich dagegen keine Mehrheit. Fast zwei Drittel der Befragten wollen Sanktionen gegen Putin-Freund Gerhard Schröder. 24.05.2022
Partei wählt Spitze im Juni neuPellmann und Schirdewan wollen Linken-Chefs werdenSören Pellmann und Martin Schirdewan wollen die Linke aus ihrer Popularitäts- und Führungskrise holen. Daher kandidieren sie im Juni auch für den Parteivorsitz. Während Pellmann wieder mehr innerparteilichen Dialog fordert, will Schirdewan eine "erkennbar feministische Partei" sein.24.05.2022
Wiederaufbau nach KriegVon der Leyen will russische Gelder für Ukraine nutzenWestliche Staaten haben Gelder des russischen Staates, aber auch von Oligarchen eingefroren. Nach den Worten der EU-Kommissionspräsidentin könnten sie für den Aufbau der Ukraine genutzt werden. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um der Ukraine zu helfen", sagt von der Leyen.24.05.2022
"Durchbruch in wenigen Tagen"Habeck kündigt baldiges Ölembargo anDie EU-Staaten werden sich nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Habeck bald auf ein Ölembargo gegen Russland einigen. Wichtig sei es aber auch, eine internationale Preis-Obergrenze für Öl durchzusetzen, so Habeck. Sonst mache Putin trotzdem Kasse.24.05.2022
Buch kritisiert auch CDU-PolitikRöttgen: Putin wurde verniedlichtAuf 190 Seiten analysiert CDU-Außenexperte Röttgen die dramatische Lage im Konflikt mit Russland. Dabei muss er auch Fehler der eigenen Partei benennen. Nun soll es schnell und pragmatisch gehen - mit Ölembargo und assoziierter EU-Mitgliedschaft für die Ukraine. 23.05.2022Von Frauke Niemeyer
Stabilitätspakt-Reform kommtEU will Schuldenvorgaben bis 2024 aussetzenNach der Corona-Pandemie belastet auch der Ukraine-Krieg die europäischen Staaten ökonomisch stark. Die EU-Kommission schlägt daher vor, die Schuldenkriterien für die EU-Staaten erst ab 2024 wieder in Kraft zu setzen. Aktuell würde kaum ein Land die Kriterien erfüllen.23.05.2022
Ukraine-Diskussion bei Illner"Das Land sehnt sich nach EU-Mitgliedschaft"In der Ukraine schweigen die Waffen nicht, aber die Unterhändler. Deutschland muss das Land unterstützen, da sind sich die Gäste bei Maybrit Illner einig. Doch über das Wie gibt es unterschiedliche Auffassungen. Am Wiederaufbau des Landes könne man indirekt auch Russland beteiligen, findet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. 20.05.2022Von Marko Schlichting
