Nach Ausschluss RusslandsBaerbock dringt auf Einigkeit im EuroparatNach seinem Ausschluss aus dem Europarat zahlt Russland auch keine Mitgliedsbeiträge mehr an das Gremium. Außenministerin Baerbock will die deutschen Zahlungen deshalb aufstocken - die Arbeit des Rates sei heute wichtiger denn je, betont sie. 20.05.2022
"Noch abhängiger als bei Erdgas"Wir hängen auch an Russlands AtomtropfDie Debatte um ein Öl- und Gasembargo gegen Russland läuft in der EU auf Hochtouren. "So schnell wie möglich" wolle man sich von russischen Rohstoffen lösen, heißt es. Die Abhängigkeit von Russlands Uran wird dabei allerdings vergessen - oder gezielt übersehen. Dabei ist sie größer als gedacht. 19.05.2022Von Sarah Platz
Merz unterstellt doppeltes SpielScholz will Putin militärisch zum Einknicken bewegenVor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs tauscht sich der Bundestag mit Olaf Scholz über die Prämissen der Europapolitik aus. Im Kern der Debatte: der Ukraine-Kurs. Der Bundeskanzler findet hierzu klare Worte, muss sich aber auch scharfe Kritik anhören. 19.05.2022Von Sebastian Huld
Kritik an Gas-LobbyistEU-Parlament fordert Sanktionen gegen SchröderWegen seiner Tätigkeit für russische Staatskonzerne steht Altkanzler Schröder auch außerhalb Deutschlands in der Kritik. Mit großer Mehrheit spricht sich das EU-Parlament für Sanktionen gegen den ehemaligen SPD-Chef aus. Ob der Gas-Lobbyist bestraft wird, ist damit aber noch nicht entschieden.19.05.2022
Durch "bestimmte" EU-LänderKiew klagt über "zweitklassige Behandlung"Im Bundestag dämpft Bundeskanzler Scholz ukrainische Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt. Kurz danach äußert sich der ukrainische Außenminister Kuleba und fordert ein Ende "der strategischen Zweideutigkeit zur europäischen Perspektive der Ukraine".19.05.2022
Der Kriegstag im ÜberblickKadyrow spricht von "Fehlern" zu Kriegsbeginn - Türkei torpediert NATO-Beitritt Finnlands und SchwedensRussische Vertreter gestehen offen Probleme zu Beginn der Invasion ein, die bestehen laut Briten aber nach wie vor. Im fast eroberten Mariupol könnte bald Tschetschenenführer Kadyrow der Herr sein. Finnland und Schweden streben derweil in die NATO, die Türkei torpediert den Antrag jedoch. 18.05.2022
Keime in SchokofabrikEU lastet Ferrero rund 260 Salmonellen-Fälle anNach einem Salmonellen-Ausbruch muss ein Ferrero-Werk in Belgien Anfang April schließen. Die EU-Gesundheitsbehörde listet inzwischen mehr als 260 Fälle in ganz Europa auf und warnt Verbraucher vor Kinderschokolade-Vorräten im Schrank: Die könnten die Keime noch enthalten. 18.05.2022
Erneuerbare werden ausgebautEU empfiehlt Energiesparen in Industrie und HaushaltenDer Boykott russischer Energieträger stellt die EU vor echte Herausforderungen. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem gemeinschaftlichen Einkauf von Flüssiggas und Wasserstoff, sollen Industrie und Haushalte den Energieverbrauch senken. Damit sollen zügig Öl und Gas eingespart werden. 18.05.2022
"Müssen Abhängigkeit verringern"EU: Unabhängigkeit von russischer Energie kostet 300 MilliardenDie EU will die Abhängigkeit von russischer Energie beschleunigen. Gelingen soll dies mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren. Die Ziele dafür will die Kommission erhöhen. Bis zum Ende des Jahrzehnts kostet dies einen dreistelligen Milliardenbetrag.18.05.2022
Weg von russischer EnergieLuxemburg will EU-weites Tempolimit und mehr HomeofficeWie kann sich die Europäische Union aus der Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen befreien? Die EU-Kommission legt dazu heute ein umfangreiches Paket vor. Aus den Mitgliedstaaten kommen weitere Vorschläge. Luxemburg sieht insbesondere beim Autoverkehr Einsparpotenzial. 18.05.2022