EU

Kommissionschefin Von der Leyen will die Großstrategie der EU in den kommenden Jahrzehnten festzurren: Für den Klimaschutz sollen Billionen fließen. Doch woher soll das Geld kommen? Und was kann der Green Deal bewirken? Von Benjamin Konietzny

Pauschalreisen sind dank einer EU-Richtlinie finanziell abgesichert. Doch die Haftung ist begrenzt. Damit Kunden des insolventen Veranstalters Thomas Cook nicht auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben, beschließt der Bund nun einzuspringen.

• Video Bund springt geprellten Cook-Kunden bei

Um die Überhitzung der Erde zu stoppen, soll die EU ab 2050 CO2-neutral werden. Das ist das Ziel des "Green Deal" von Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Aber ist das überhaupt möglich?

• Video EU will eine Billion in Klima investieren

Geht es nach Olaf Scholz, dann werden in einigen EU-Staaten Aktienkäufe künftig besteuert. Der Finanzminister hält das für eine gute Idee. Dabei trifft die Steuer die Falschen. Ein Kommentar von Jan Gänger

Jahrelang stellt sich die Union bei Bemühungen um ein Tabakwerbeverbot quer. Nun gibt sie den Widerstand auf. Künftig könnte die Reklame schrittweise aus der Öffentlichkeit verschwinden. Damit endet auch eine deutsche Sonderrolle in der EU.

Das EU-Parlament hat den Klimanotstand ausgerufen. Jetzt folgt Berlin als erstes Bundesland. Doch den Begriff Notstand lehnt der Senat klar ab - aus historischen Gründen.

Eigentlich ist die neue Börsensteuer im Haushalt schon eingeplant, um das SPD-Herzensprojekt Grundrente zu bezahlen. Doch das Echo auf den Entwurf von Finanzminister Scholz ist verheerend. Außer Kanzlerin Merkel lässt kaum einer ein gutes Haar an der Idee, gerade Spekulanten zu verschonen.

Seit der Finanzkrise verspricht die Politik eine Steuer auf Spekulationsgewinne von Banken. Viele zähe Jahre später präsentiert Finanzminister Scholz seinen EU-Amtskollegen einen Gesetzentwurf. Doch die Sache ist eilig, denn die Finanztransaktionssteuer ist bereits für die Grundrente verplant.

Grünes Licht für eines der wichtigsten Projekte von Wirtschaftsminister Altmaier: Die geplanten Subventionen für Firmen, die Batteriezellen erforschen oder produzieren wollen, verstoßen nicht gegen EU-Wettbewerbsrecht. Zusammen mit sechs anderen Staaten will Deutschland mehr als drei Milliarden Euro investieren.

Obwohl sie die Bedingungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen weitgehend erfüllt haben, blockiert Frankreich die Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Für Außenminister Maas eine "katastrophale Fehlentscheidung" - die rückgängig gemacht werden muss.