EU

Eine Betriebsrente ist eine gute Sache. Solange es dem Arbeitgeber und der entsprechenden Pensionskasse gut geht. Doch wenn es bei einem von beiden nicht mehr läuft, drohen Betriebsrentnern erhebliche Kürzungen der Leistungen. Der EuGH sieht dann allerdings den Staat in der Pflicht.

Boris Johnson will Großbritannien bis spätestens Ende Januar aus der EU führen. Nach der erfolgreichen Parlamentswahl drückt der britische Premier aufs Tempo. Anfang Januar soll der nächste Schritt zum Brexit vollzogen werden.

Die Deutsche Umwelthilfe will den bayerischen Ministerpräsidenten Söder in Zwangshaft sehen, weil der sich nicht an Urteile zur Luftreinhaltung hält. Der EuGH wird eingeschaltet - und alle sind glücklich: Söder ist erleichtert, die Umwelthilfe sieht ihn hinter Gittern.

Separatistenführer Jungqueras wird in Spanien zu einer Haftstrafe verurteilt - zu unrecht, wie nun der Europäische Gerichtshof urteilt. Für Spanien ist das eine schwere Schlappe im Kampf gegen die Separatisten aus Katalonien. Denn das Urteil stärkt auch Puigdemont.

Die geplatzte Pkw-Maut könnte für den Bund noch teurer werden als bislang gedacht. Die gekündigten Betreiberfirmen fordern jetzt Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe.

• Video Scheuer weist Maut-Forderungen scharf zurück

Auch über den Wolken muss es nicht immer Tomatensaft sein, manch einer bestellt lieber Kaffee. Doch wenn der auf dem Klapptisch ins Rutschen gerät, kann das schmerzhafte Konsequenzen haben. Wer bei solchen Verbrühungen haftet, musste jetzt der EuGH entscheiden.

Der Kampf gegen Übergewicht wird mit allen Mitteln geführt, auch mit rezeptfreien und rezeptpflichtigen Schlankheitsmitteln. Die sollen die Pfunde purzeln lassen. Meistens bleibt es aber bei dem Versprechen, wie Warentest festgestellt hat.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bekommt Lob von unerwarteter Seite: Margrethe Vestager wollte einst ihren Job ergattern. Nun ist sie wohl zufrieden mit ihrer Vorgesetzten. Denn diese sorgt für Konzentration - und dafür, dass die richtigen Fragen gestellt werden.

Russland reicht der neuen EU-Spitze die Hand. Außenminister Lawrow verweist auf gleiche Aufgaben und Herausforderungen. Das Angebot erfolgt einen Tag vor der Jahrespressekonferenz des Präsidenten - und in einer Zeit angespannter Beziehungen zwischen Brüssel und Washington.

Mit den neuen Verhältnissen im britischen Parlament scheint einem Austritt Großbritanniens aus der EU nichts mehr im Wege zu stehen. Doch die Sorge vor einem ungeregelten Brexit wächst angesichts des engen Zeitrahmens wieder.