Entwurf für Gipfel-TreffenEU will sich von russischer Energie lösenBei ihrem Treffen in Versailles wollen die Staats- und Regierungschefs der EU die Abkehr von russischen Gas-, Öl- und Kohle-Importen einläuten. Doch ein Entwurf für den Gipfel bleibt hinter Forderungen aus der Ukraine zurück. Italien kündigt bereits eine deutliche Reduzierung seiner Einfuhren an.07.03.2022
Branche will mehr SubventionenGrünes Biogas könnte russisches ersetzenDie Ökostrombranche plädiert für einen rascheren Ausbau von Biogasanlagen. Im Sinne von Energiewende und Unabhängigkeit ist dies eigentlich ein langfristiges Projekt. Mit mehr Subventionen könnten einem Fachverband zufolge aber sofort fünf Prozent der russischen Gasimporte ersetzt werden.07.03.2022
An EU-Vergabesystem vorbeiDeutsche Rüstung wird beschleunigtDie Rüstungspolitik hat ein Nadelöhr: Obligatorische EU-weite Ausschreibungen dauern oft Jahre. Angesichts des Kriegs in der Ukraine will das Verteidigungsministerium nun per Ausnahmeregelung einkaufen und ein weiteres Nadelöhr, das Bundeswehr-Beschaffungswesen, entbürokratisieren.07.03.2022
Am Ende entscheiden MitgliederEU prüft Beitrittsantrag der UkraineNach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beantragt Kiew den Beitritt in die Europäische Union. Auch die früheren Sowjetstaaten Georgien und Moldau wollen Mitglieder werden. Nun kommt Bewegung in den Prozess - doch er dürfte noch lange andauern.07.03.2022
Billiger als Corona-MaßnahmenDer Öl- und Gasboykott wäre teuer, aber möglichTäglich fließen Hunderte Millionen Euro und Dollar nach Russland und konterkarieren die westlichen Sanktionen. Die Forderungen nach einem Öl- und Gasboykott werden lauter. Bundeskanzler Scholz behauptet, wir könnten auf Russlands Rohstoffe nicht verzichten. Doch das ist nur eine Frage des Preises.07.03.2022Von Max Borowski
Waffenlieferungen an die UkraineMoskau warnt NATO vor "globalem Kollaps"Vom Westen an die Ukraine gelieferte Waffen sind der russischen Regierung ein Dorn im Auge. Eine Sprecherin des russischen Außenamtes verdeutlicht, dass Moskau diese sowie Söldner-Entsendungen als Provokation ansieht. Präsident Putin fordert derweil die EU auf, Druck auf die Ukraine aufzubauen.07.03.2022
"Russische Wirtschaft schwankt"EU will Schlupflöcher bei Sanktionen stopfenDer Westen will mit Sanktionen Putins Kriegskasse trockenlegen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht bereits Auswirkungen auf die russische Wirtschaft. Die EU will nun Schlupflöcher stopfen, um die maximale Härte der Sanktionspakete zu entfalten.07.03.2022
Russische Truppen in der UkraineUSA dokumentieren mögliche KriegsverbrechenUS-Außenminister Blinken sagt, die Vereinigten Staaten hätten "sehr glaubwürdige Berichte", dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen hätte. Momentan würden die Hinweise geprüft. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert eine Untersuchung.06.03.2022
Von der Leyen trifft SánchezEU rechnet mit vielen Millionen GeflüchtetenEU-Kommissionschefin von der Leyen rechnet mit einem enormen Anstieg der Geflüchteten aus der Ukraine in Europa in den nächsten Wochen und sichert "sofortige Hilfe" zu. Bei einem Treffen mit Spaniens Ministerpräsident Sánchez wirbt sie für eine größere Unabhängigkeit der EU von russischem Gas.05.03.2022
Hindernisse zur StrafverfolgungExperte: Putin landet nicht auf AnklagebankWladimir Putin begeht mit dem Überfall der Ukraine und dem Krieg im Land einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht. Darüber herrscht außerhalb Russland große Einigkeit. Dennoch kann er deshalb nicht angeklagt werden, sagt ein Völkerrechtsexperte und erklärt die Gründe. 05.03.2022
