EU

Die EU-Staaten billigen grundsätzlich die Verschiebung des Brexits. Ein genaues Datum für den Austritt Großbritanniens wird aber noch nicht festgesetzt - denn die EU-Staaten sind sich nach Angaben von Diplomaten noch nicht über die Dauer der Verschiebung einig.

Das Taktieren zum Brexit nimmt kein Ende. Der britische Premier will vorgezogene Parlamentswahlen beantragen. Ob Johnson dabei auf Stimmen aus der Labour-Partei zählen kann, lässt Oppositionschef Corbyn offen. Erstmal solle Brüssel zu einer anderen Frage eine Entscheidung treffen.

Parteispenden von außerhalb der EU sind verboten. Der AfD-Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel hat offenbar dennoch eine hohe Summe erhalten. Die Spur des Geldes führt nach Zürich.

Geheimtreffen, Zockerei, Täuschungsmanöver - aus Sicht der Kritiker war Verkehrsminister Scheuer "jedes Mittel recht", um die Pkw-Maut durchzubringen. Nun beantragen FDP, Linke und Grüne einen Untersuchungsausschuss. Wie sehr steckt der Minister in der Klemme? Von Frauke Niemeyer

Dieses Urteil hat eine Signalwirkung für die Bundesrepublik: Der Europäische Gerichtshof verurteilt Frankreich, weil es nicht genug für saubere Luft getan hat. Die EU-Kommission hatte das Verfahren angestrengt. Auch gegen Deutschland läuft noch eine entsprechende Klage.

Eigentlich will von der Leyen zum 1. November den Vorsitz der EU-Kommission übernehmen. Doch ihr Amtsantritt verschiebt sich, weil gleich drei Kommissionskandidaten scheitern. Frankreichs neuer Vorschlag bringt zudem das versprochene Geschlechtergleichgewicht ins Wanken.

Premierminister Johnson hofft immer noch auf einen Brexit zum 31. Oktober. Doch mit seiner Niederlage im Unterhaus sinkt die Wahrscheinlichkeit dafür. Eine Verlängerung der Frist hat er bereits beantragt. Ratspräsident Tusk will den Aufschub bis Ende Januar 2020 in der EU durchboxen.

Das britische Parlament lehnt den Zeitplan ab, mit dem Premierminister Johnson seinen Brexit-Deal durchbringen wollte. Deshalb muss er die EU um eine Fristverlängerung bitten. Frankreich lehnt das erst ab, zeigt sich dann aber doch vorsichtig gesprächsbereit.

EU-Ratspräsident Tusk will den Mitgliedsländern eine Fristverlängerung für den Brexit empfehlen. Diese Verschiebung hat Briten-Premier Johnson zwar beantragt, er präferiert aber nach wie vor den Austritt Ende Oktober. Oder doch Neuwahlen?

Am Freitag will der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Debakel um die Pkw-Maut einsetzen. Es dürfte hoch hergehen. Nicht nur soll Verkehrsminister Scheuer voreilig Maut-Verträge vereinbart, sondern auch bei den Kosten ein falsches Bild vermittelt haben, wie ihm ein Grünen-Politiker nun vorwirft.