"Nichts ist vom Tisch"Von der Leyen hält Nord-Stream-2-Aus für denkbarDie USA und die EU verfügen über mehrere Hebel, die sie im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine ansetzen könnten. Allerdings könnte deren Einsatz nicht nur für Moskau schmerzhaft werden. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt auch die Eröffnung von Nord Stream 2 zur Disposition. 28.01.2022
Wegen Handelsstreit mit LitauenEU leitet WTO-Verfahren gegen China einIn Brüssel bezeichnet man das Verhalten Pekings als "diskriminierend und illegal": Weil Litauen in seiner Hauptstadt eine taiwanische Vertretung unter eigenem Namen zulässt, setzt China das EU-Mitglied mit Handelsbeschränkungen unter Druck. Jetzt reagiert die Europäische Union.27.01.2022
Genesenenstatus nur drei MonateLauterbach will europaweite Regelung Mit der Entscheidung, den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate zu verkürzen, löst das Robert-Koch-Institut vor einer Woche Irritationen aus. Der Bundesgesundheitsminister verteidigt den Schritt - und will die neue Befristung jetzt auch EU-weit durchsetzen. 27.01.2022
Streit um GenesenenstatusLauterbach behält Drei-Monats-Regel beiOhne öffentliche Mitteilung verkürzt das Robert-Koch-Institut die Dauer des Genesenenstatus. Bei den Reiseregeln der EU stimmt Deutschland aber wieder für die sechsmonatige Regel. Einen Widerspruch, den Gesundheitsminister Lauterbach beibehalten will.26.01.2022
Arbeitnehmer aufgepasstHandeln, bevor der Resturlaub futsch ist2021 ist ja schon eine Weile her, da können die übrig gebliebenen Urlaubstage aus dem letzten Jahr schon mal in Vergessenheit geraten. Höchste Zeit also für eine Erinnerung. Denn betroffene Arbeitnehmer sollten jetzt unbedingt aktiv werden. 25.01.2022
Wegfall von Corona-Test für 2GEU-Staaten wollen Regeln für Einreise lockernDie Omikron-Variante dominiert ganz Europa. Deshalb ist aus Sicht der Mitgliedsstaaten ein verpflichtender Test für Geimpfte und Genese auf Reisen durch die EU nicht mehr sinnvoll. In einer Erklärung verweisen sie darauf, dass "Europa insgesamt grenzenlos mobil bleiben" soll.25.01.2022
Krisentreffen zu RusslandUSA und EU fordern "Schritte der Deeskalation"Angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt folgt ein Krisentreffen auf das nächste. Die USA sowie mehrere europäische Staaten warnen Russland vor schwerwiegenden Konsequenzen bei einem Angriff auf die Ukraine. Derweil sorgt die mögliche Abreise von Diplomatenfamilien für weitere Verstimmungen zwischen Berlin und Kiew. 25.01.2022
Kreml bereit zu Normandie-FormatMacron will Putin gewaltlosen Weg weisenFrankreichs Präsident kann einen diplomatischen Coup verkünden: Trotz langer Gegenwehr ist Moskau nun einverstanden, die Ukraine-Krise im Normandie-Format weiter zu besprechen. Macron werde Putin einen Weg der Deeskalation aufzeigen, heißt es selbstbewusst aus Paris.24.01.2022
Merz für Ukraine-Plan von ScholzWien will keine EU-Sanktionen mit Nord StreamDie Ukraine befürchtet eine russische Invasion. Die EU tut sich noch schwer damit, eine einheitliche Antwort zu finden. Österreich etwa sperrt sich gegen Sanktionen auf Gaslieferungen. CDU-Chef Merz verlangt eine EU-Initiative von Kanzler Scholz, vielleicht sogar mithilfe Merkels. 23.01.2022
Schreiben an EU-KommissionTaxonomie: Deutschland sagt Nein zu AtomkraftDie EU-Kommission will Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als "grüne" Investitionen einstufen. Im Kreise der Mitgliedstaaten ist das umstritten, auch Deutschland widerspricht kurz vor Ablauf der Frist. Anders sieht es die Bundesregierung beim Gas, das demnach Brückenlösung sein soll.21.01.2022
