Teure VergesslichkeitRundfunkbeitrag: Strafgebühren drohen Alle drei Monate ist der Rundfunkbeitrag fällig. Verbraucher, die kein SEPA-Mandat eingerichtet haben, werden ab sofort statt viermal im Jahr nur noch einmal jährlich vom Beitragsservice an ihre Verpflichtung erinnert. Wird die Zahlung versäumt, wird der GEZ-Nachfolger dann noch teurer. 11.03.2022
"Beitrag verdoppeln"EU prüft weitere 500 Millionen für UkraineNach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschließt die EU, das Land mit 500 Millionen Euro Militärhilfe zu unterstützen. Um den Druck auf Russland zu erhöhen, fordert der EU-Außenbeauftragte Borrell nun eine deutliche Erhöhung der Hilfen - und spricht sich zugleich für schärfere Sanktionen aus.11.03.2022
Interview zur Ukraine"Die EU wird sie in diesem Zustand nicht aufnehmen"Mit dem Angriffskrieg Russlands gibt es plötzlich auch eine Debatte um einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine. Jedoch nimmt der EU-Gipfel in Versailles wieder Abstand davon. Warum, erklärt Dušan Reljić, Leiter des Brüsseler Büros von der Stiftung Wissenschaft und Politik, im Interview.11.03.2022
Selenskyj bat um EilverfahrenEU schließt raschen Beitritt der Ukraine ausDie Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten lehnen die Bitte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ab, sein Land möglichst schnell in die EU aufzunehmen. Stattdessen prüft die EU-Kommission nun den entsprechenden Antrag. Bis zu einer endgültigen Entscheidung können noch viele Jahre vergehen.11.03.2022
"NATO wandelt Organisation um"Russland boykottiert Arbeit des EuroparatsDer Europarat suspendiert Russland nach der Invasion der Ukraine - vorübergehend. Doch die russische Führung will gar nicht mehr Bestandteil des Gremiums sein, wirft der NATO und der EU vor, es umzubauen und damit die westliche Vorherrschaft zementieren zu wollen. 10.03.2022
Energie-Streit bei EU-GipfelScholz gerät in Versailles unter DruckJe länger der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert, desto größer werden auch die Differenzen innerhalb der EU. Beim Treffen der Staaten wird nicht nur um den zügigen EU-Betritt der Ukraine gestritten - auch die Einfuhrstopps von Gas und Öl, die unter anderem Deutschland blockt, sorgen für Disharmonien.10.03.2022
Stattdessen engere PartnerschaftEU plant keinen schnellen Beitritt der UkraineKurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellt Kiew einen Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union. In einer Erklärung zum EU-Gipfel in Versailles wird zwar das enge Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU betont - einen beschleunigten Beitritt wird es aber wohl nicht geben.10.03.2022
"Mit einer Person verbunden ..."Großbritannien friert Abramowitschs Vermögen einRoman Abramowitsch wird eine Nähe zu Wladimir Putin nachgesagt, wegen der der Oligarch nun von der britischen Regierung sanktioniert wird. Der Besitzer des FC Chelsea soll von Zugeständnissen Putins und der russischen Regierung profitiert haben.10.03.2022
Kein Zeichen, dass er bald endetSteinmeier erwartet Verschärfung des Ukraine-Kriegs Die Tatsache, dass Russland vom starken Widerstand der Ukraine überrascht sei, werde zu einer weiteren Verschärfung der Lage beitragen, zum Einsatz schwererer Waffen, zu noch mehr Toten, zu größerer Zerstörung, befürchtet Bundespräsident Steinmeier. Es gebe keine Anzeichen für ein baldiges Kriegsende.10.03.2022
Schlupfloch reicher InvestorenEU-Parlament fordert Ende "goldener Pässe"In Malta, auf Zypern und in Bulgarien kaufen sich reiche Ausländer - oft Russen und Chinesen - jahrelang gegen Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stellt etwa Malta die Praxis vorläufig ein. Die EU-Parlamentarier wollen, dass sie ganz verschwindet.09.03.2022
